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Gleichbleibende Armutsgefährdungsquote ist politisches Versagen

Zur Bekanntgabe der aktuellen Armutsgefährdungsquote:

Die veröffentlichen Daten zur Armutsgefährdungsquote sprechen eine deutliche Sprache: Seit 2005 haben es die CDU geführten Bundesregierungen nicht geschafft, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Die Armutsgefährdungsquote in Ost und West ist auf einem gleichbleibenden Niveau. Politisches Versagen auf ganzer Linie!

Besonders stark betroffen ist der Osten mit 17,5 Prozent. Wohingegen die Westbundesländer seit 2005 einen Anstieg um ca. 2 Prozent auf 15 Prozent verzeichnen müssen. Am stärksten betroffen sind Alleinerziehende-Haushalte mit durchschnittlich 40 Prozent. Spitzenreiter ist hierbei Ostdeutschland mit 44,5 Prozent. Die Versprechen von blühenden Landschaften und gleichwertigen Lebensverhältnissen sind nicht mehr als ein schlechter Witz.

Die Armutsgefährdungsquote zeigt, wie sehr sich Armut in der BRD und im speziellen in Ostdeutschland verhärtet hat. Die strukturellen Defizite sowie die Unterschiede im Arbeitsleben sind weiterhin gravierend. Noch immer müssen Ostdeutsche im Durchschnitt 67 Stunden pro Jahr länger arbeiten und erhalten 5.000 Euro weniger Gehalt als ihre westdeutschen Kolleginnen und Kollegen.

Hier muss dringend gegengesteuert werden. Deshalb fordert DIE LINKE: Zur Steigerung der Tarifbindung, muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Ein Tarifvertrag muss zur Regel werden. Auch bedarf es der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns auf 13 Euro sowie die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent gekoppelt mit einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro. Zur aktiven Bekämpfung von Armut gehört auch die Einführung eines Mietendeckels sowie verstärkter Sozialwohnungsbau, um die explodierenden Mieten zu regulieren. 

Armut kann und muss bekämpft werden. Ihr mit stoischer Ignoranz zu begegnen und 14 Jahre politische Entscheidungen zu vermeiden, gleicht einem politischen Armutszeugnis.


MARTIN HEINLEIN

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