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Griechenland: Schuldenerleichterungen statt Sparpolitik

Tatsächlich kamen von den sogenannten Rettungsprogrammen weniger als fünf Prozent den griechischen Bürgerinnen und Bürgern, der Infrastruktur oder Regierungsvorhaben direkt zugute. Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern flossen in den Schuldendienst, wovon auch deutsche Banken massiv profitierten. Die Steuerzahlen haben also primär die europäischen Banken gerettet.

Heute läuft offiziell das dritte sogenannte Hilfspaket für Griechenland aus. Die Gläubiger feiern die Sparprogamme als erfolgreichen Weg, um Griechenland von seinen Schulden zu befreien und wieder auf den „rechten Pfad zu führen“. Dabei steht Griechenland noch lange nicht wieder auf eigenen Füßen, die Lage der Bevölkerung ist katastrophal. Bis zum Jahr 2022 wird das Land weiter strenge Auflagen erfüllen müssen. Darunter auch absurde Vorgaben für Haushaltsüberschüsse von 3,5 bis 4 Prozent, bei gleichzeitiger, weiterer Kürzung der Renten, die fatale Folgen für die Bevölkerung haben werden. Der Regierung werden so die Hände gebunden, die Lebenssituationen der Griechinnen und Griechen zu verbessern.

Tatsächlich kamen von den sogenannten Rettungsprogrammen weniger als fünf Prozent den griechischen Bürgerinnen und Bürgern, der Infrastruktur oder Regierungsvorhaben direkt zugute. Hunderte Milliarden an öffentlichen Geldern flossen in den Schuldendienst, wovon auch deutsche Banken massiv profitierten. Die Steuerzahlen haben also primär die europäischen Banken gerettet.

Was wurde in den letzten Jahren in Griechenland erreicht? Die ausgegebene Lösung: Löhne senken und Kaufkraft reduzieren ist Wahnsinn. Sie führte zu massiven negativen Folgen für die griechische Bevölkerung: die Arbeitslosenquote besonders unter Frauen und Jugendlichen ist hoch, das Gesundheitssystem musste kaputt gespart werden. Insgesamt hat Griechenland 25% seiner Wirtschaftskraft verloren.

In der von der Syriza-Regierung vorgeschlagenen Wachstumsstrategie wird auf eine nachhaltige Haushaltspolitik gesetzt, die möglichst unabhängig von Auflagen und „Hilfsmaßnahmen“ ein faires und inklusives Wachstum ermöglicht. Es sollen zum Beispiel mehr und bessere Jobs geschaffen werden, um die Binnennachfrage wieder anzukurbeln.

Statt sich für die erfolgreichen Sparprogramme zu feiern, sollte die Bundesregierung endlich einsehen, dass Sparpolitik nicht zu Aufschwung führt. Um der griechischen Regierung wieder Handlungsspielraum zu geben, wären Schuldenerleichterungen, wie sie auch der Internationalen Währungsfond IWF ins Spiel brachte, weitaus hilfreicher.