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Grün-Schwarz bremst beim Klimaschutz in Baden-Württemberg

Bei den Koalitionsverhandlungen von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg zeichnet sich ab, dass beim Klimaschutz die Bremse angelegt wird und die anstehenden Investitionskosten auf die Kommunen abgewälzt werden.

 

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE aus Stuttgart, erklärt dazu:

 

„Grün-Schwarz hält trotz der großen Herausforderungen beim Klimaschutz in den nächsten Jahren weiter an der irrsinnigen Politik der Schwarzen Null fest. So wird das wieder nichts mit einer konsequenten Klimapolitik in den nächsten 5 Jahren in Baden-Württemberg! Gleichzeitig wird deutlich, dass die Kosten der Energiewende auf private Hausbesitzer:innen und die Investitionen in nachhaltige Mobilität auf Kommunen abgewälzt werden. Joe Biden macht es aktuell in den USA vor, gerade in Zeiten einer Krise muss massiv investiert werden statt zu sparen.

Die Kosten für Klima- und Energiewende, für Mobilität, bezahlbare Mieten dürfen nicht zu Lasten von Durchschnittsverdiener:innen und Rentner:innen gehen. Die Initiative für eine Vermögenssteuer wäre jetzt richtig und wichtig, aber das ist außerhalb der Vorstellungswelt von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl.“


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