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Grüne versagen in der Wohnungspolitik

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Parteivorsitzender, zur aktuellen Debatte um Wohnungsbaupolitik:

„Bei der Wohnungspolitik könnten die Worte der Grünen und ihre Taten kaum weiter auseinandergehen. In Baden-Württemberg müssten 70.000 neue Wohnungen im Jahr und davon 30.000 Sozialwohnungen gebaut werden. Tatsächlich wurden im letzten Jahr nicht mal 1.000 Sozialwohnungen gebaut, während Zehntausende auf bezahlbaren Wohnraum warten. Die Landeshauptstadt Stuttgart, die in den letzten Jahren von einem grünen Oberbürgermeister regiert wurde, ist nicht nur die teuerste Stadt Deutschlands, sondern auch landesweit steigen die Mieten trotz 10 Jahren grüner Landesregierung. Bei der Wohnungsfrage zeigt sich das komplette Versagen der Grünen in der Landesregierung.“

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin der LINKEN in Baden-Württemberg, fordert daher: „Wir brauchen eine Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau. Das Land muss über eine Landeswohnungsbaugenossenschaft die Kommunen beim Wohnungsbau unterstützen. Außerdem fordern wir einen Mietenstopp für sechs Jahre und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Wohnen gehört in die öffentliche Hand und darf nicht weiter dem Markt überlassen werden"


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