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Intercept-Recherche zu Lula-Prozess

Das Online_Nachrichtenmagazin The Intercept hat die Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht, in der explizit deutlich wird, dass Richter und Staatsanwälte in Brasilien vor den letzten Wahlen politisch motivierte Prozesse gegen die Arbeiterpartei (PT) angestrengt haben. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Recherche von Intercept hat zum Vorschein gebracht, was wir bereits seit Beginn des Prozesses gegen Lula da Silva vermutet hatten. Der Prozess gegen den linken Hoffnungsträger Brasiliens war politisch motiviert. Ziel war niemals, die Korruption zu bekämpfen, sondern die linken Kräfte in dem Land zu schwächen.

Schon der Putsch gegen Dilma Rousseff basierte darauf, die Justiz für politische Machtspiele zu missbrauchen. Jetzt wissen wir: nach dem Putsch wurde Lula da Silva durch gezielte Prozesse und Verhaftung daran gehindert, an den Wahlen teilzunehmen. Wieder einmal zeigt sich, dass die radikalen Rechten zwar laut nach Recht und Ordnung schreien, sich selbst jedoch mit hoher krimineller Energie an die Macht kämpfen.

Der von Beginn an fragwürdigen Inhaftierung Lulas ist jetzt auch der letzte Boden entzogen worden. Wir fordern seine sofortige Freilassung und ein Ende der Verfolgung linker Kräfte in Brasilien.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75494


Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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