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Klimakabinett: CDU spielt auf Zeit

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern.

Zu den Ankündigungen und Debatten anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

 

Die CDU hat wohl verstanden, dass sie der Öffentlichkeit einen Klimaplan präsentieren muss, will aber echte Maßnahmen verhindern. Anders ist es nicht zu verstehen, dass sie zum Klimakabinett die Risikotechnologie CCS ins Spiel bringt. In dem sie den Eindruck vermittelt, man könne CO² damit einfach einlagern, kann sie so tun, als sei eine konsequente Reduzierung des CO² Ausstoßes überflüssig. Und während man auf die ungewisse Marktreife der CCS Technologie hofft, lassen sich die notwendigen radikalen Umbaumaßnahmen verschleppen.

Wir müssen den Kohleausstieg bis 2030 sofort beginnen, die Verkehrspolitik konsequent auf die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr ausrichten und die Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien umbauen, also zum Beispiel die Massentierhaltung verbieten. Das alles ist machbar, wenn man bereit ist, im Interesse der Menschheit den Konflikt mit den Wirtschaftsverbänden auszuhalten.

Ein paar zusätzliche Elektro-Autos und Bio-Läden werden das Problem dagegen nicht lösen und auch sinnvolle Vorschläge wie zusätzliche Maßnahmen für energetische Sanierung sind nur plausibel, wenn parallel auch die Modernisierungsumlage abgeschafft wird. Dafür sehe ich bei der CDU Politik aber keine Anzeichen, die damit weiterhin zwischen Ankündigungen für die Öffentlichkeit und mangelndem Umsetzungswillen auf Zeit spielt.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75447


Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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