Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Koalition nimmt Automobilkonzerne nicht in die Pflicht

 

 

 

Zur heute vorgestellten Maßnahmenpaket im Diesel-Streit der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

 

 

Das was jetzt auf dem Tisch liegt ist kein großer Wurf, sondern eine ganz schwache Leistung.

Der Diesel-Skandal läuft inzwischen seit drei Jahren. Jetzt sind Wahlkämpfe in Hessen und Bayern und plötzlich ringt sich die Große Koalition zu einem ganzen Strauß von Maßnahmen durch, die aber alle offenbar nicht konsequent ausgearbeitet wurden. Die zentrale Frage - wer zahlt am Ende drauf - bleiben Andreas Scheuer und Svenja Schulze der Öffentlichkeit schuldig.

Mit großer Selbstverständlichkeit schloss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer heute kategorisch aus, dass die Hersteller gesetzlich zur Hardware-Nachrüstung verpflichtet werden könnten. Es läuft etwas grundlegend falsch, wenn Autohersteller, die sich kriminell, gesundheits- und umweltschädigend verhalten, nicht in die Pflicht genommen werden.

Konzerne wie Volkswagen können weiter Rekordwerte vermelden und ungehindert betrügen, weil die Politik ihnen seit Jahren freie Hand lässt. Wir brauchen Politiker, die sich nicht von der Autoindustrie erpressen lassen sondern Gesetze beschließen, die den Menschen dienen und nicht ausschließlich der Wirtschaft. Statt die Zukunft von Diesel-Luftverpestern zu sichern muss die Bundesregierung konsequent auf umweltfreundliche Mobilität setzen, die sich alle leisten können. Sämtliche betroffenen PKW müssen von den Herstellern nachgerüstet werden. Die Kosten müssen die Verursacher selbst tragen. Man kann nicht Millionen Menschen verpflichten, sich einen anderen Wagen zu kaufen.