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Konzept Sozialstaat der Zukunft vorgestellt

Beim Jahresauftakt der Partei am heutigen Samstag haben die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, ein Konzept für einen demokratischen Sozialstaat der Zukunft vorgestellt.

Dazu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Wir starten in das neue Jahr mit einem alternativen Ordnungsangebot: Einem Konzept für den demokratischen Sozialstaat der Zukunft. Damit verbunden das Versprechen, entschlossen für die Umsetzung zu kämpfen.

Wir wollen einen neuen, einen besseren Sozialstaat. Einen Sozialstaat, der die Beschäftigten sicher durch die Umwälzungen bringt, die die Digitalisierung und die Klimawende für uns bedeuten.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr feststellte: ‚Die Menschenwürde muss nicht erarbeitet werden‘. Für mich ist klar: Der Sozialstaat der Zukunft muss die Menschenwürde respektieren und soziale Garantien für alle aussprechen. Davon sind wir noch weit entfernt. Daher: Der Sozialstaat braucht mehr als ein Update, er braucht ein neues Betriebssystem.“

Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der demokratische Sozialstaat der Zukunft beinhaltet für uns bessere Leistungen für Menschen in Not, aber er ist viel mehr als das. Wir müssen den Wohlstand, den wir sichern und mehren wollen, neu definieren. Wohlstand ist mehr als Warenkonsum. Wohlstand ist stark davon abhängig, dass man Zugang zu guter Bildung hat, zu kulturellem Leben zu guter Gesundheitsversorgung, zu bezahlbarem Wohnraum und Mobilität.

Der demokratische Sozialstaat der Zukunft muss einen gleichwertigen Zugang zu allen grundlegenden Gütern für alle hier lebenden Menschen sicherstellen. Dafür brauchen wir eine gute Angebote für diese Bedürfnisse in öffentlicher Hand. Konkurrenz und Profitstreben haben in der Grundversorgung der Menschen nichts verloren. Das System guter öffentlicher Einrichtungen muss die Menschen unterstützen und befähigen, nicht verwalten und gängeln. Dazu gehören auch weitere Regelungen, wie zum Beispiel ein Anspruch auf Weiterbildung in der Arbeitszeit. Die Weiterbildung von Menschen, deren Arbeitsplatz von den Umwälzungen der Gegenwart bedroht ist, muss stattfinden, bevor die Stelle wegfällt.“

Das Konzept wurde einleitend von Prof. Dr. Klaus Dörre kritisch gewürdigt. Der Input von Dörre wird ab Montag hier abrufbar sein: https://www.youtube.com/dielinke


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