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Kündigung von Betriebsrätin Kathy Preuß zurücknehmen!

Solidaristätserklärung von Bernd Riexinger zur fristlosen Kündigung der engagierten Betriebsrätin der Bliestalverkehr gbR

Liebe Kathy Preuß, liebe Kolleginnen und Kollegen der Bliestalverkehr GbR

Ich habe davon erfahren, dass Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, außerordentlich (fristlos) gekündigt werden soll. Das ist ein Angriff gegen die Grundrechte und ein empörendes Verhalten seitens des Arbeitgebers. Ich fordere die Bliestalverkehr GbR hiermit dazu auf, die Kündigungsdrohung zurückzunehmen und auch von anderen Einschüchterungen Abstand zu nehmen! Wer die Bildung eines Betriebsrats oder dessen Arbeit behindert, macht sich strafbar.

Ich möchte Kathy Preuß und allen aktiven ver.di-KollegInnen hiermit die Solidarität der Partei Die LINKE in dieser Angelegenheit übermitteln. Wir werden euch im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit gerne unterstützen und unsere Mitglieder auf die Auseinandersetzung aufmerksam machen.

Gute Arbeit gibt es nur mit umfassender demokratischer Mitbestimmung.  Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Grundrecht, das leider von immer mehr Arbeitgebern mit illegalen Methoden unterlaufen und verletzt wird. „Betriebsräte-Busting“ durch Einschüchterungen bis hin zu Kündigungen von Betriebräten oder KandidatInnen sind leider mittlerweile weit verbreitet. Die LINKE setzt sich daher dafür ein, Betriebs- und Personalräte deutlich zu stärken. Die Wahl von Betriebsräten muss erleichtert und der Kündigungschutz gestärkt werden. Der Kündigungsschutz muss auf alle Organe der Betriebsverfassung ausgeweitet und ab dem Zeitpunkt der Bewerbung für eine Betriebsratswahl von 12 auf 24 Monate verlängert werden. Um effektiv gegen Union- und Betriebsräte-Bashing vorgehen zu können, muss die Straffverfolgung bei Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetzt verbessert werden.

 

Mit solidarischen Grüßen

Bernd Riexinger

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