Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Links wirkt: Berlin beschließt Mietendeckel

Es ist vollbracht. Die Entscheidung ist gefallen: Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Mietendeckels votiert.

 

Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Der Mietendeckel zeigt: Links ist konkret. Links ist Politik für die Vielen. Berlin zeigt, wie es geht: Der Mietendeckel wird Gesetz! Knapp 1,5 Millionen Haushalte werden davon profitieren. Dies ist ein gemeinsamer Erfolg von Mieterinnen und Mietern, Initiativen und der rot-rot-grünen Landesregierung, die sich erfolgreich mit der Immobilienlobby angelegt haben. Es gilt jetzt weiter Druck zu machen und den Miethaien deutschlandweit die Stirn zu bieten. Der Mietenwahnsinn muss ein Ende haben."
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: "Dies ist ein toller Erfolg für Bürgerinnen und Bürger in Berlin, die sich vehement gegen explodierende Mieten eingesetzt haben. Politik und Zivilgesellschaft haben in einem gemeinsamen Kraftakt der Immobilienlobby ihre Grenzen aufgezeigt und gewonnen. Dies ist ein wichtiger Punktgewinn, um überall in Deutschland in überhitzten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einzuführen. Der Kampf gegen explodierende Mieten hat gerade erst begonnen. Wohnen ist ein Menschenrecht, das nicht dem Markt überlassen werden darf. Die Spekulation von Wohnraum muss beendet werden. Wir fordern die Überführung der Immobilienkonzerne in öffentliches Eigentum. Weiterhin braucht es den Neubau von 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr. Im gesamten Bundesgebiet wollen wir in überhitzten Wohnungsmärkten einen Mietendeckel einführen. Deswegen setzt sich DIE LINKE, im Rahmen ihrer Kampagne "Bezahlbare Miete statt fetter Rendite", bereits in verschiedenen Bundesländern, wie beispielsweise Bayern und Hamburg, mit Initiativen für die Einführung eines Mietendeckels ein."


Pflegekampagne

Rede im Bundestag am 14. Mai 2020
Konjunktur- und Investitionsprogramm
zum nachlesen

Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Abwrackprämie stoppen