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Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!

Bernd Riexinger gemeinsam mit Katja Kipping: Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung

 

Im Mittelpunkt des diesjährigen Weltgesundheitstages steht die flächendeckende Gesundheitsversorgung, gemäß derer jeder Mensch Gesundheitsdienstleistungen in Anspruch nehmen können soll, unabhängig von Ort und Zeit, und ohne dabei in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Das ist so leider auch in Deutschland nicht gewährleistet. Während Jens Spahn sich noch fragt, wie er am besten sein Amt ausfüllt, rücken wir den Pflegenotstand mit einer wirksamen Kampagne und politischen Forderungen, die zum einen finanzierbar und zum anderen dringlich sind, weiter in den Mittelpunkt. Der Druck auf die Bundesregierung muss stetig erhöht werden, denn die Missstände in der Pflege sind gravierend. Am morgigen Weltgesundheitstag, solidarisiert sich DIE LINKE mit bundesweiten Aktionen unter dem Motto, „Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen“, besonders mit Kolleginnen und Kollegen in der Pflege. Dazu äußern sich die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Die Öffentliche Pflege in Deutschland ist eine humanitäre Katastrophe. Wir brauchen 100.000 Kräfte mehr in den Krankenhäusern und eine verbindliche Mindestpersonalregelung, um menschenwürdig pflegen zu können.

Wir dürfen im europäischen Vergleich nicht mehr das Schlusslicht bilden. Der im Koalitionsvertrag beschlossene Pflegeschlüssel für Krankenhäuser reicht nicht aus. In Deutschland kümmert sich eine Krankenschwester im Schnitt um 13 Patienten und Patientinnen, in den Niederlanden, beispielsweise, sind es sieben.

Die 8000 neuen Pflegekräfte in der Altenpflege, die Herr Spahn bereit wäre einzustellen, wären weniger, als eine zusätzliche Pflegekraft pro Einrichtung. Die Pflegeberufe müssen endlich aufgewertet werden: Können Sie von durchschnittlich 2500 Euro Bruttogehalt leben, Herr Spahn?

Bundesweit werden immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert, zahlreiche Pflegeeinrichtungen befinden sich in nicht tarifgebundener Trägerschaft, Lohndumping ist an der Tagesordnung. Daraus müssen wir schließen: Wettbewerbsfähigkeit und Profite von privaten Konzernen sind der GroKo wichtiger als die Menschenwürde.