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Mietendeckel auch für Baden-Württemberg einführen

Seit Jahren steigen die Mieten bundesweit kontinuierlich an. Aus verschiedenen Statistiken geht klar hervor, dass vor allem Groß- und Mittelstädte in Baden-Württemberg von zu hohen Mieten betroffen sind. Um die Spekulation mit Wohnraum und die steigenden Mietpreise einzudämmen ist entschiedenes Handeln der Politik gefordert. DIE LINKE fordert in Baden-Württemberg die Einführung eines landesweiten Mietendeckels.

 

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE. und Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart erklärt dazu:

„Berlin hat es mit einem weitreichenden Mietendeckel vorgemacht, wie die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden kann. Immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, da immer größere Teile des Einkommens für die Miete weg gehen. Die grün-schwarze Landesregierung versagt beim sozialen Wohnungsbau auf ganzer Linie und sperrt sich zusätzlich aktiv in den Wohnungsmarkt einzugreifen.

Der Bau von Wohnungen allein löst das Problem zu hoher Mieten nicht. Im Gegenteil, neu gebaute Wohnungen sind in der Herstellung so teuer, dass sie für viele Menschen größtenteils unbezahlbar sind.

DIE LINKE fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, die Mieten sofort und überall einzufrieren, um dann einen landesweiten Mietendeckel einzuführen. Wir setzen uns ein für verbindliche Obergrenzen bei Mieten und überall dort wo die Miete drüber liegt, muss sie abgesenkt werden. Mietsteigerungen der letzten Jahre müssen zurückgenommen werden. Zusätzlich muss endlich auch die Modernisierungsumlage abgeschafft werden. Der notwendige und wichtige Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Mieter*innen gehen.“


MARTIN HEINLEIN

Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

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Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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