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Mindestlohnverstöße stoppen

Im Jahr 2020 wurden in Baden-Württemberg nur 5.245 Betriebsprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit durchgeführt wurden, 2019 waren es 7.450 Prüfungen. Bei jeder elften Prüfung wurde ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt. Das ergibt eine schriftliche Frage an den Bundestag von Bundestagsabgeordneten Bernd Riexinger von der Partei DIE LINKE.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei DIE LINKE und Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Stuttgart, kommentiert die Zahlen: „Dass die Anzahl der Betriebsprüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr massiv gesunken ist, ist angesichts der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Hinnehmbar ist dieser Zustand hingegen nicht. Kontrollen sind gerade jetzt wichtig. Denn mit jedem Mindestlohnverstoß entgehen dem Sozialstaat wichtige Einnahmen für gute Renten, für eine gute Gesundheitsversorgung und die Bildung unserer Kinder. Unternehmen, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, schaden damit der ganzen Gesellschaft und das wiegt während der Pandemie umso schwerer.“ Im Jahr 2020 wurden bei jeder elften Prüfung ein Mindestlohnverstoß aufgedeckt und damit häufiger als in den Jahren zuvor. 2019 waren nur bei jeder dreizehnten und 2018 nur bei jeder sechzehnten Prüfung Verstöße festgestellt worden.

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, bekräftigt: „Mindestlohnverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Mindestlohnverstöße sind ein Betrug am Sozialstaat und an den Beschäftigten. Den Beschäftigten wird nicht nur der Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen. Und die Zahlen, die uns vorliegen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Unternehmen nur rund alle 60 Jahre damit rechnen müssen, geprüft zu werden, wird sich an der Situation so schnell nichts ändern. Die Landesregierung muss Druck für gute Löhne machen und sich für mehr Kontrollen durch den Zoll in Baden-Württemberg einsetzen. Mindestlohnverstöße müssen gesellschaftlich geächtet und konsequent verfolgt werden.“

Im Jahr 2020 wurden 5.245 von 420.973 Betrieben geprüft. Das heißt, dass in 80 Jahren jeder Betrieb einmal geprüft worden wäre. Im Jahr 2018 wurden 7.324 von 426.459 Betrieben geprüft, somit wäre in 58 Jahren jeder Betrieb einmal geprüft worden.

Mirow ergänzt: „Der aktuelle Mindestlohn von 9,50 Euro reicht nicht zum Leben und führt in die Altersarmut. Es ist daher das mindeste, dass sich die Landesregierung für die Einhaltung des Mindestlohns einsetzt. Das reicht aber selbstverständlich nicht. Die Landesregierung muss sich für einen höheren Mindestlohn stark machen. Mit einer Einführung eines landesspezifischen Mindestlohns bei der Auftragsvergabe von 13 Euro muss das Land den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.“


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