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Öko-sozialer Pakt für Zukunft und Gerechtigkeit

Der Geschäftsführenden Parteivorstand hat heute einstimmig ein Investitionsprogramm der LINKEN verabschiedet. Zu dem vorgestellten Papier sagen die Vorsitzenden der LINKEN, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Bernd Riexinger: "Die Bundesregierung versagt vor den Herausforderungen der Zeit. Um das Auseinanderdriften der Gesellschaft und die Klimakatastrophe aufzuhalten ist entschlossenes Handeln notwendig. Jetzt ist die Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen für eine sozial gerechte Klimawende, einen flächendeckenden und kostenfreien Nahverkehr, mehr sozialen Wohnungsbau, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West und für vieles andere.

Die Wirtschaft braucht dringend Investitionen, um nicht in eine Rezession zu rutschen. Das Geld dafür ist derzeit so billig wie nie. Ohnehin ist es volkswirtschaftlich überhaupt kein Problem, sinnvolle Investitionen über Kredite zu finanzieren. Die CDU ist praktisch der letzte Akteur, der noch an der schwarzen Null festhält. Das ist ein Anachronismus.

Nur mit konsequentem Investieren in Zukunftsprojekte bekommen wir einen schnellen und sozial gerechten Umbau hin. Das ist eine existenzielle Notwendigkeit."

Katja Kipping: "Unser jetziges System zerstört sich selbst und den Planeten gleich mit. Wer das nicht zugibt, lügt, oder ist blind für die Realität. Wir brauchen in der Wirtschaft eine radikale Veränderung. Dabei geht es darum, wie wir konsumieren, aber besonders auch darum, wie wir produzieren, Werte schaffen.

Während die einen ihren Pool mit Öko-Strom beheizen, können sich andere Bioprodukte nur ausnahmsweise mal leisten. Bei der auf Gewinnmaximierung getrimmten Produktion bleiben Menschen und Umwelt auf der Strecke.

Diese Ungerechtigkeit wird sich fortsetzen: Wenn Nahrungsmittel, Wasser, Rohstoffe immer knapper werden, dann sind es die Armen, die gar keinen Zugang mehr haben und die Reichen, die sich von den Folgen Ihres Lebenswandels wieder einmal freikaufen können.

Wir brauchen einen öko-sozialen Pakt, bei dem wir gerade die ärmeren Menschen mitnehmen in einem Veränderungsprozess, der allen eine Zukunft ermöglicht."

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=76657


Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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