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Pflegepersonal und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden

Zur ausgewerteten Pflegedatenbank-Statistik der PKV durch das RND, zu erhöhten Eigenanteilen für Pflegeheimbewohner, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Lohnkosten des Pflegepersonals sind nicht das Problem, sondern die unzureichende Finanzierung der Pflegeversicherung. Pflegepersonal und Pflegebedürftige dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, beide sind Leidtragende des Pflegesystems. Wir brauchen eine grundlegende Systemänderung. Die Vorschläge der SPD, die Eigenanteile für pflegebedingte Kosten zu begrenzen und langfristig zu streichen, sind vernünftig, aber unzureichend.

Es braucht eine Pflege-Vollversicherung, die alle Pflegeleistungen umfasst. Das heißt, kein Eigenanteil für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörigen. Zweitens benötigt es zur Finanzierung eine solidarische Pflegeversicherung, in die alle Einkommensarten einzahlen.

Die Statistik der PKV gleicht einem trojanischen Pferd. Ohne Frage ist es ein Problem, dass der Eigenanteil von Pflegebedürftigen und Angehörigen erneut gestiegen ist. Besonders hart betroffen sind Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mit einem Anstieg um zehn Prozent. Aber als Hauptursache die berechtigten Lohnsteigerungen des Pflegepersonals anzuführen und sie indirekt als Sündenböcke zu brandmarken, ist nicht mehr als Werbung in eigener Sache. Getreu dem Motto: Die Pflegeversicherung wird Ihnen nicht helfen! Wir als Versicherer haben das notwendige Produkt zur Finanzierung. - Der freie Markt setzt auf die Lösung des freien Marktes. Dabei ist es genau diese Logik, die die Kosten für Pflegebedürftige und Angehörige in die Höhe treibt. Nicht der Markt regelt das, sondern wir.“

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=76865


MARTIN HEINLEIN

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Von Bernd Riexinger
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