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Riexinger zur Debatte über Finanzierung der Grundrente

Zur Kritik der Union an dem fehlenden Finanzierungsvorschlag für die Grundrente sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die CDU versucht mal wieder die Einführung der Grundrente mit Scheinargumenten zu verzögern. Dass sie jetzt die fehlende Finanztransaktionssteuer als Hindernis anführt, ist blanker Hohn. Seit Jahren ist die Bundesregierung nicht in der Lage diese Steuer einzuführen.

Und bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.

Was es grundlegend braucht, ist eine Reform des Rentensystems mit einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und sie vor Altersarmut schützt. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“


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