Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Riexinger zur Maut-Affäre

Das Bundesverkehrsministerium hat nach Informationen des Spiegels eine Neubewertung der Geheimhaltungsstufe der Unterlagen zur geplanten Maut vorgenommen. Dokumente die zur Aufklärung der Geschehnisse hätten beitragen können, sind nun nur noch für Abgeordnete und sicherheitsüberprüfte Mitarbeiter einsehbar. Eine öffentliche Untersuchung aller Unterlagen ist im Untersuchungsausschuss somit nicht mehr möglich. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Transparenzversprechen Andreas Scheuers ist nur noch Schall und Rauch. Es war eine glatte Lüge. Scheuer versucht mit allen Mitteln, seine Fehler und seine Unfähigkeit vor der Öffentlichkeit zu vertuschen. Es ist die Spitze des Eisberges, in einer Reihe von Verfehlungen. Mit seinen Lügen und Vertuschungsversuchen, ist er nicht länger in diesem Amt tragbar. Es braucht Klarheit in der Maut-Affäre. Dazu wird Scheuer nicht beitragen können und auch nicht wollen. Es ist an der Zeit, ihn des Amtes zu entheben.“ 


Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
zum gesamten Text