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Riexinger zur Pflege-TÜV-Reform

Im Herbst soll der neue Pflege-TÜV starten. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu:

„Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden mit dem bisherigen Pflege-TÜV für dumm verkauft. Insofern stellt fast jede Änderung an dem bestehenden Bestnoten-System eine Verbesserung dar. Ob künftig Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern wirklich qualitativ hochwertige Pflege zuteil wird, hängt vor allem davon ab, ob Pflegeheime ihre Personalschlüssel verpflichtend öffentlich machen müssen. Die Hauptursache für schlechte Pflegebedingungen ist der akute Personalmangel. DIE LINKE fordert eine gesetzliche Personalbemessungsgrenze für Pflegepersonal. Diese muss dann als feste Größe in die Bewertung von Pflegeeinrichtungen einfließen. Es fehlen deutschlandweit mindestens 40.000 Altenpflegekräfte.

Ich bin leider wenig optimistisch, dass der neue Pflege-TÜV zu Transparenz für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern und ihre Familien führt. Die Verhandlungen des erweiterten Qualitätsausschusses von Krankenkassen und Heimbetreibern fanden hinter verschlossenen Türen statt – keine optimalen Voraussetzungen für echte Mitsprache von Betroffenenverbänden. Wir werden die Entscheidung des Ausschusses genau anschauen und weiter Druck machen, damit die Qualität der Pflege sich am tatsächlichen Bedarf der Menschen und ihrem Recht auf würdevolle Behandlung bemisst und nicht etwa am profitorientierten Leitbild von Pflege als Wirtschaftsfaktor.“ DIE LINKE hat zentrale Forderungen gegen den Pflegenotstand in der bundesweiten Kampagne "Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen!" zusammengefasst. Unter anderem braucht es einen Pflegemindestlohn in Höhe von 14,50 Euro und höhere Löhne durch einen Tarifvertrag, der flächendeckend für alle Pflegekräfte gilt.

Weitere Informationen: www.pflegenotstand-stoppen.de


Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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