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Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Autominister Scheuers „Bündnis für moderne Mobilität“ klingt leider nur gut. Was er sich mit diesem Bündnis auf die Fahnen schreibt, ist nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer wird der Autoverkehr um ein vielfaches stärker subventioniert als die Schiene, noch immer ist Fliegen vielfach billiger als Bahnfahren. Und nichts in den Ankündigungen zu diesem „Bündnis für moderne Mobilität“ wird daran etwas ändern. Das ist, wie wenn man Kohlekraftwerke baut und dann sagt, dafür haben wir ja Trinkhalme verboten.

Wer will, dass der Autoverkehr weniger wird, muss schnell attraktive Alternativen aufbauen. Dazu wollen wir Schritt für Schritt die Fahrpreise der öffentlichen Verkehrsmittel senken, bis hin zum ticketfreien Nahverkehr, zuerst bei finanzschwachen Menschen. Das erfordert einen erheblichen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und Verkehrsverbünden. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum durch Anbindung mindestens im Stundentakt, Ausbau von Bussen, Bahn und Anruf-Sammeltaxis. Außerdem darf kein Inlandsflug mehr billiger sein als die entsprechende Bahnfahrt. Das wollen wir durch Erhebung einer Kerosinsteuer und die Senkung der Bahnpreise erreichen.

Wenn Scheuer nun vor allem ankündigt, dass es mehr und breitere Radwege geben soll, dann bewegt er sich mit Trippelschritten in die richtige Richtung. Ja, die Richtung stimmt, aber in dem Tempo kommen wir nicht vor 2050 auf dem Niveau an, das wir brauchen. Der Klimawandel wird nicht auf uns warten.


Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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