„Schmutzkonkurrenz“ bei Busverkehren im Land darf sich nicht durchsetzen
Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm.
Kurz vor Schulbeginn steht die Zuverlässigkeit der zusätzlich zu erbringenden Schulbusverkehre in Baden-Württemberg auf dem Prüfstand und verschärft die jetzt schon angespannte Situation für die BusfahrerInnen.
Vielerorts haben die Ausschreibungsbedingungen zu einem Einsparwettbewerb auf Kosten der Beschäftigten geführt.
Bernd Riexinger, Parteivorsitzender DIE LINKE und MdB aus Stuttgart fordert:
„Die Landesregierung muss das Tariftreuegesetz verbessern und wirksam kontrollieren. Städte und Landkreise als Auftraggeber für den ÖPNV müssen Ausschreibungsbedingungen schaffen die nicht auf Kosten der Löhne, der Sozialleistungen und der Arbeitsbedingungen der BusfahrerInnen gehen.
Es gehört nicht zu den Aufgaben der Öffentlichen Hand die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verschlechtern. Wenn mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen sollen, braucht es in dieser Branche gut bezahlte Beschäftigungsverhältnisse die tarifvertraglich abgesichert sind.“
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Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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