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Seehofer muss zurücktreten - Gemeinsame Erklärung mit Katja Kipping

CSU versucht Bundesregierung rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken

 

 

Zu dem Streit in der Unionsfraktion über Flüchtlingspolitik erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Hier geht es nicht nur um Bayern, hier geht es nicht nur um die nächsten fünf Monate bis zu einer Landtagswahl, trotzdem versucht die CSU mit Rückenwind aus Österreich und Italien der Bundesregierung einen rechtspopulistischen Stempel aufzudrücken. Wenn die SPD ihr Versprechen einer europäischen Solidarität ernst meint, muss sie diesen Angriff der CSU kategorisch zurückweisen oder die Koalition aufkündigen. 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt dazu: Horst Seehofer muss als Minister zurücktreten. Er betreibt das Geschäft der AfD und brüskiert die europäischen Partner.