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SPD-Grundrente geht in die richtige Richtung, aber an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

 

Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz, es wäre mehr Mut angebracht. Es ist höchste Zeit, das Problem der drohenden Altersarmut anzupacken. Es geht vor allem um die vielen Verkäuferinnen und Verkäufer, Amazon-Beschäftigte und Pflegkräfte, die trotz harter Arbeit häufig keine armutsfeste Rente bekommen.

 

Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der jüngeren Generation, leider nicht. Denn sie geht mit den geforderten 35 Beitragsjahren an der Lebensrealität der vieler Menschen vorbei.

Ich begrüße es ausdrücklich, dass vor allem Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland davon profitieren könnten. Aber zur wirklichen Erneuerung des Sozialstaates gehört auch eine Absicherung, die für heutige Erwerbsbiographien passt. Und selbst wer die Grundrente bekommen sollte wird vermutlich enttäuscht sein. Denn nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge blieben häufig nur wenige Euro mehr als beim Rentner-Hartz IV.

DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Aufwertung niedriger Löhne. Wir brauchen außerdem eine andere Arbeitsmarktpolitik, die 12 Euro Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Recht auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit im Arbeitsvertrag beinhaltet.


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