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SPD wählt Macht statt Erneuerung

Beim Parteitag der SPD in Bonn hat eine knappe Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU gestimmt. Dazu die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

Katja Kipping: „Dass die SPD jetzt wieder in eine große Koalition geht, halte ich für einen historischen Fehler. Der Bonner Parteitag wird Geschichte schreiben, wie die unsoziale 2010-Agenda-Politik. Es droht die endgültige Atomisierung der deutschen Sozialdemokratie. Ich sage das mit großem Bedauern, denn eine U20-SPD ist auch eine Niederlage für alle progressiven Kräfte links der CDU. Die Aufgabe der SPD darf doch nicht sein, Angela Merkel vor dem Rechtsruck der CDU zu retten, sondern die Idee einer sozialen Gerechtigkeit für die Mehrheit in diesem Land wieder attraktiv zu machen.“


Bernd Riexinger: „Die SPD begeht Harakiri. Ich habe vollstes Verständnis für jede und jeden, der nicht länger Teil dieser Selbstzerstörung sein will. Kommissionen, Arbeitsgruppen und Halbzeitbilanzen können nicht darüber hinweg täuschen dass sich in der SPD diejenigen durchgesetzt haben, die um jeden Preis an der Macht bleiben wollen. Noch im Wahlkampf war soziale Gerechtigkeit die Kernforderung der SPD. An den elementaren Stellschrauben für eine gerechtere Gesellschaft wie dem Kampf gegen prekäre Arbeit, steuerlicher Entlastung von Gering- und Normalverdienenden, bezahlbaren Wohnungen oder der Bürgerversicherung hat die SPD jedoch bereits vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen nicht drehen wollen.

DIE LINKE ist und bleibt die soziale Oppositionskraft. Wer in den kommenden vier Jahren soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Frieden erkämpfen will, muss dies gegen die GroKo durchsetzen. Dazu braucht es eine starke linke Opposition, aber auch Druck von der Straße, den Gewerkschaften und den vielen zivilgesellschaftlichen Kräften. Wir sind dazu bereit."