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Transformation statt Abwrackprämie 2.0

Heute hat im Kanzleramt der Autogipfel getagt. Verabredet wurden weitere Gespräche um Möglichkeiten für Kaufanreize zu erörtern. Auch die deutschen Autohersteller leiden unter der Krise. Jetzt kommt es darauf an, das Richtige zu fördern. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

VW, Daimler und BMW sind nicht erst seit der Corona Pandemie in der Krise. Seit Jahren sehen wir bereits massiven Stellenabbau und immer wieder Umsatzeinbrüche. Grundsätzlich ist es richtig, dass der Staat sich in dieser Branche einmischt. Sie spielt eine zentrale Rolle für den Arbeitsmarkt und auch die Klimapolitik.
Denn wer die Klimakatastrophe aufhalten will, wird zum Beispiel mittelfristig nicht mehr auf Verbrennungsmotoren setzen können. Mit der Umstellung auf E-Mobilität und vor allem auch einem stärkeren Fokus auf öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehr wird sich auch die Produktion und die Ansprüche an Zulieferer ganz grundlegend verändern.
Grundsätzlich muss bei der Hilfe gelten: Die Unternehmen müssen ihre Gewinnrücklagen nutzen. Bei Daimler, BMW und VW waren das im letzten Jahr fast 180 Mrd Euro. Es kann nicht sein, dass Gewinne in privater Hand bleiben und die Steuerzahler zahlen sollen, sobald es mal etwas schlechter läuft.
Wenn der Staat jetzt mit viel Geld in die Automobilindustrie eingreift, dann muss er das mit Weitsicht tun - und eben nicht wieder geleitet von einer kurzsichtigen Profitlogik, die das Scheitern der gegenwärtigen Autoindustrie nur ein wenig verzögern, aber ganz sicher nicht verhindern kann.
In den massiven Investitionen, zu denen der Staat jetzt bereit ist, liegt auch die Chance für eine weitreichende Transformation. Die Milliarden die in Fluglinien und auch Flughäfen fließen, die Rettungspakete für Automobilhersteller und Zulieferer, die Stützung von Industrie und Handel durch Kurzarbeit. Anstatt sie nur als eine Belastung für die Steuerzahlenden zu betrachten, kann jetzt mit viel politischem Mut die Transformation angestoßen werden, die wir dringend benötigen.
Mit der Abwrackprämie 2.0 ist das allerdings nicht möglich. Stattdessen muss die Förderung an klare Richtlinien gebunden werden:

* Keine Dividenden in der Krise. Keine Verschiebung von öffentlichen Fördermitteln an private Aktionäre und Boni der Manager. Die Kosten der Krise dürfen nicht einfach auf Steuerzahlende abgewälzt werden.

* Beschäftigung und Ausbildungskapazitäten müssen von geförderten Unternehmen gesichert werden. 

* Keine Fördermittel und Kredite der KfW für Unternehmen, die mit Steueroasen zusammenarbeiten.

* Keine Abwrackprämie für Geschäftsmodelle und Mobilität von gestern. Staatshilfen müssen den Umbau der Produktion auf kollektive und umweltfreundliche Mobilitätsformen stützen. Ein elektrobetriebener SUV gehört nicht dazu. Antriebwechsel und Umbau von Fahrzeugen: Bis 2030 dürfen keine Verbrennungsmotoren mehr produziert werden, dafür kleine, energieeffiziente Autos. 

* Transformations- und Konversionsfonds: Zulieferer unterstützen, Mitbestimmung ausweiten: 20 Milliarden Euro/Jahr für ökologische Innovation werden im Gegenzug für Arbeitsplatzgarantien und Belegschaftseigentumsanteile vergeben.

* Alternative Mobilitätsmodelle müssen ausgebaut werden, auch auf dem Land. Kostenfreier ÖPNV und öffentliche Verkehrslösungen für wenig ausgelastete Strecken. Die Kapazitäten für die Produktion von Bussen und (S-/U-/Straßen-)Bahnen müssen steigen. Auch die Automobilindustrie kann darin eine wichtige Rolle spielen. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Konversion möglich ist. Es wird Zeit, sie auf eine neue Stufe zu heben.
 


Pflegekampagne

Rede im Bundestag am 14. Mai 2020
Konjunktur- und Investitionsprogramm
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Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

Abwrackprämie stoppen