Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Trumps Nahost-Plan ist kein Beitrag zum Frieden

Zum Nahost-Plan des US-Präsidenten Donald Trump sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Einmal mehr zeigt sich, dass Donald Trump Außenpolitik mit der Brechstange betreibt und dass er grundlegende Prinzipien der Diplomatie nicht verstanden hat. Eine Lösung im Nahost-Konflikt, die auf eine Zwei-Staaten-Lösung abzielt, kann und wird nur mit der Beteiligung beider Konfliktparteien gelingen.
Ein Nahost-Plan, der eine völkerrechtswidrige Aneignung von Gebieten beinhaltet und der keine praktikable Lösung für Jerusalem vorsieht, wird keinen Bestand als Friedenslösung haben. Im Gegenteil: Dieser Vorschlag ist ein Affront gegenüber den Palästinensern. Trumps Vorschlag hat das traurige Potenzial, Konfliktlinien zu verstärken.
Es braucht eine friedliche Lösung des Nahost-Konflikts, die beide Seiten berücksichtigt und auf eine völkerrechtskonforme Zwei-Staaten-Lösung abzielt. Dafür wünsche ich mir ein wieder stärkeres Engagement Deutschlands und der Europäischen Union. Beide Akteure sollten wieder eine aktivere, konstruktivere, Rolle in der diplomatischen Lösung des Konfliktes einnehmen.


Rede zum Landesparteitag von DIE LINKE. NRW am 1. Dezember 2019 in Bielefeld

zur Rede

Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima