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Unbegleitete Flüchtlingskinder nicht auf europäische Lösung vertrösten

Das Bundesinnenministerium muss zustimmen, wenn Bundesländer aus eigenem Antrieb Schutzsuchende aufnehmen wollen. Auf der heutigen Bundespressekonferenz hat die Bundesregierung aber erklärt, erstens den Brief mit dem Antrag der Länder, indem sie ihre Aufnahmebereitschaft erklären, nicht erhalten zu haben, und zweitens keiner Aufnahme zustimmen zu wollen, so lange es keine europäische Lösung gibt. Dazu sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es liegen humanitäre Gründe vor, die eine Aufnahme von Flüchtlingskindern durch die Bundesländer möglich und notwendig machen. Das Bundesinnenministerium darf die Bundesländer nicht daran hindern, unbegleitete minderjährige Schutzsuchende aufzunehmen.
Die Politik der EU, auf deren Lösung die Bundesregierung warten will, ist der Grund, warum viele unbegleitete Minderjährige jetzt überhaupt in den Hotspots in Griechenland unter menschenunwürdigen Bedingungen feststecken. Deutschland und die EU müssen Verantwortung übernehmen und ein Zeichen der Solidarität setzen. Die Bundesregierung darf sich nicht hinter einer in weiter Ferne liegenden europäischen Lösung verstecken. Das würde bedeuten, dass den Kindern, die jetzt leiden, nicht geholfen wird.
Innenminister Seehofer hatte noch nie Hemmungen, im Alleingang Maßnahmen zur Abwehr von Schutzsuchenden zu organisieren. Bei der Aufnahme nicht im Alleingang handeln zu wollen ist daher ein offensichtlich vorgeschobenes Argument, etwas nicht zu tun, was er tatsächlich nicht tun will, europäische Gemeinschaft hin oder her.
Ich sage, es reicht. Das Bundesinnenministerium muss unverzüglich sein Einvernehmen für die Aufnahme von unbegleiteten minderjähriger Schutzsuchender erklären. Herr Seehofer muss an dieser Stelle kooperieren.


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Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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