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"Weiter so" bleibt die Leitlinie der Bundeskanzlerin

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt: Das Land steht vor großen Herausforderungen, von der verfestigten Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, den Rekordsozialausgaben trotz Wirtschaftsboom, dem systematischen Dieselbetrug bis zum Aufstieg des Rechtspopulismus. Die Tatsache, dass 40 Prozent der Beschäftigten weniger Geld in der Tasche haben als Mitte der neunziger Jahre zeigt, dass der wirtschaftliche Aufschwung bei einem großen Teil der Bevölkerung nicht angekommen ist und stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein miserables Zeugnis aus.

Die Liste ist lang und die Bundestagswahl steht vor der Tür, doch die Kanzlerin parliert sich sommerlich locker, unaufgeregt und unbestimmt durch ihre traditionelle Sommerpressekonferenz. Sie sieht dabei keinen Änderungsbedarf bei Deutschlands Waffenexporten, geht mit lauwarmer Kritik locker über die Zusammenarbeit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt hinweg, allerdings nicht ohne im Vorbeigehen DIE LINKE in die Nähe der Rechtspopulisten zu rücken. 

Das alles ist symptomatisch für die Regierungszeit der Bundeskanzlerin. Sie sitzt ihre eigene Pressekonferenz aus und präsentiert sich als Kanzlerin in Urlaubsstimmung. Das Signal ist eindeutig: Es sind keine Veränderungen geplant. „Weiter so“ bleibt die Leitlinie ihrer Politik, egal welche Parteien Merkel zu einer weiteren Amtszeit verhelfen werden. Das Land braucht aber dringend Veränderung. Nur DIE LINKE steht für einen Politikwechsel für soziale Gerechtigkeit und wird Merkels Amtszeit nicht verlängern.