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Zu den Protesten bei der Konferenz der Gesundheitsminister

Heute treffen sich die Gesundheitsminister zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Ver.di hat zu Protesten gegen die Arbeitsbedingungen in der Gesundheitsbranche aufgerufen. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Die Proteste der Beschäftigten aus dem Gesundheitsbereich machen doch einmal mehr deutlich, dass das halbherzige Herumdoktern von Herrn Spahn völlig an dem Alltag in Alten- und Krankenpflege vorbei geht. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten nach einem flächendeckenden Tarifvertrag und einem verbindlichen Personalschlüssel für alle Pflegeberufe. Deshalb fordern wir 100.000 zusätzliche Stellen in der Krankenpflege und 40.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege. Außerdem benötigt die Altenpflege endlich einen verbindlichen Mindestlohn von 14,50 Euro. So lange Herr Spahn die Privatisierung und den Konkurrenzdruck in der Branche weiter befeuert, werden wir weder zu guten Arbeitsbedingungen noch zu einer guten Pflege für Betroffene kommen. Mit Pflege und Gesundheit darf kein Profit gemacht werden.
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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75462


Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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