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Zum Gedenken an die Pogromnacht 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Einrichtungen in ganz Deutschland. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, erklärt:

„Am heutigen Tag jährt sich die organisierte Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung während der Reichspogromnacht. In dieser Nacht setzten faschistische Schlägertrupps, organisiert von der NSDAP, am 9. und 10. November überall im Deutschen Reich Synagogen in Brand, machten Jagd auf jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger und verwüsteten jüdische Geschäfte. Die Reichspogromnacht gehörte zum Beginn der staatlichen Judenverfolgung, die in der Ermordung von sechs Millionen Menschen jüdischen Glaubens in Europa durch die Nazis mündete.

Heute gedenken wir dieser dunklen Stunde deutscher Vergangenheit und blicken mit Sorge auf die Gegenwart. Antisemitische Übergriffe nehmen derzeit wieder zu. Dramatisches Beispiel, aber beileibe kein Einzelfall, ist der Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Jeder Gewaltausbruch, jede Katastrophe, hat eine Geschichte. Die Reichspogromnacht hätte so nicht organisiert werden können, ohne das vorhergehende antisemitische Klima, das Erstarken militanter rechter Gruppen und die Deckung einer faschistischen Regierung.

Die Ereignisse des 9. November müssen uns Mahnung sein, bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklungen rechtzeitig und mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten. Dem wieder wachsenden Antisemitismus und Rassismus, den militanten Gruppen der extremen Rechten und einer Partei, die daran arbeitet, rechte Hetze salonfähig zu machen, die oft ungeniert im Schulterschluss mit militanten Banden auftritt und deren Vorsitzender den Faschisten Höcke zur Mitte seiner Partei erklärt.

Dem entgegenzutreten ist eine tägliche Aufgabe für jeden Einzelnen, die nicht einfach an die Regierenden abgegeben werden kann. Aber auch die Regierenden stehen in Verantwortung, den Ankündigungen aus den ‚Paketen‘ gegen Rechts Taten folgen zu lassen, Verharmlosung und Relativierung einzustellen und sich unmissverständlich an die Seite der Opfer, der Bedrohten und der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu stellen.

Ausgrenzung durch Worte ging im 20. Jahrhundert den Taten voraus. Darum zögern wir als LINKE nicht, uns jederzeit gegen jede Form von Ausgrenzung durch rechte Hetze zu stellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz unsere Gesellschaft vergiften.“


Klimastreik in Berlin #AllefürsKlima

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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