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EU muss gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung aktiv werden

Zur Studie über Steuerhinterziehung und dem Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Zahlen sind erschütternd, leider steht auch die Bundesregierung bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung auf der Bremse.  Niemand versteht warum Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern oder die US-Kaffeehauskette Starbucks in Deutschland und Frankreich jahrelang einfach gar keine Steuern gezahlt hat, während jedes kleine Café um die Ecke von den Finanzbehörden zur Kasse gebeten wird.

Die Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament gehen nicht weit genug. DIE LINKE fordert hingegen konsequente Gegenmaßnahmen gegen Steuerkriminalität: Durch eine Quellensteuer von 50 Prozent auf alle in nicht kooperative Staaten abfließenden Zahlungen, auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben von Unternehmen wollen wir Steuerflucht unattraktiv machen. Banken, Wirtschaftsprüfer und Kanzleien, die Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, müssen mit dem Entzug der Bank- bzw. Geschäftslizenz bestraft und ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden.

Es genügt nicht, die Liste der Steueroasen zu vervollständigen oder eine zu niedrige Minimalsteuer für Unternehmen zu fordern. Wir wollen Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU austrocknen. Regierungen, die den Konzernen Steuerschlupflöcher buddeln müssen in ihre Schranken gewiesen werden.