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Pflegedarlehensgesetz ist Luftnummer

Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Zur Kritik der Deutschen Patientenstiftung an Darlehen für Pflege habe ich folgendes erklärt:

"Das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf hat sich, wie erwartet, als Luftnummer erwiesen. Die Annahme, dass Menschen einen Kredit als finanzielle Absicherung zur häuslichen Pflege nutzen würden, ist absurd und hat nicht zur Lösung der finanziellen Probleme der häuslichen Pflege beigetragen. Das Gesetz gehört abgeschafft und durch eine solidarische Finanzierungsgrundlage ersetzt. Der Vorschlag Eugen Bryschs, die Einführung eines Pflegezeitgeldes, zielt hingegen in die richtige Richtung, führt aber nicht weit genug.

Aus Sicht der LINKEN, bedarf es einem grundlegenden Paradigmenwechsel in der Pflegeversicherung. Diese muss gerecht, bedarfsgedeckt und solidarisch ausgerichtet werden. Zentral beinhaltet dies eine Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Leistungen umfasst und bei der keine Eigenanteile von Menschen mit Pflegebedarf oder Angehörigen erbracht werden müssen. Damit einhergehend, muss die Finanzierung der Pflegeversicherung in ein solidarisches Modell - eine solidarische Pflegeversicherung – umgewandelt werden. Alle Einkommen müssen gerecht und solidarisch an den Pflegekosten beteiligt werden, ohne eine Einkommensbemessungsgrenze. So werden finanzielle Spielräume für bedarfsgerechte Leistungen, mehr Personal und bessere Entlohnung geschaffen.
Pflege darf nicht vom Geldbeutel, vom Wohnort oder von der Herkunft abhängig sein."


Sommerinterview

Interview mit dem Parteivorsitzenden Bernd Riexinger

Hurra, das Grundgesetz wird 70!
Als Sozialist liegt mir besonders am Herzen, dass das Grundgesetz hinsichtlich des Wirtschaftssystems der Bundesrepublik keine Festlegung trifft.
Von Bernd Riexinger
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