Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Pflegepolitik mangelhaft: "Care-Klima-Index" schlechtes Zeugnis für Spahn

Zu der sich verschlechternden Stimmung bei den Pflegebeschäftigten und der Meldung über den steigenden Finanzbedarf in der Pflege sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Der Pflegenotstand hält an. Das zeigt der aktuelle "Care-Klima-Index" deutlich. Wenn rund ein Drittel der Beschäftigten und Betroffenen die Qualität der Pflege als mangelhaft, die Patientensicherheit als niedrig und rund zwei Drittel die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte als schlecht beurteilen, dann ist das ein katastrophales Zeugnis für Gesundheitsminister Jens Spahn.

Leider geht es hier nicht um Schulnoten; unter den mangelhaften Leistungen leiden sehr konkret andere Menschen. Der Pflegenotstand muss endlich beendet werden. Wenn der Gesundheitsminister da nicht liefert, muss ernsthaft über das Thema "Versetzung" geredet werden.

Das Thema drängt, denn ein "weiter so" bedeutet de facto eine Verschlechterung. Gerade heute hat Prognos Zahlen zum steigenden Pflegebedarf  veröffentlicht. Schon jetzt fehlen 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern und 40.000 in der Altenpflege. Diese viel zu knappe Belegschaft muss Jahr für Jahr mehr Menschen versorgen. Also steigt auch jedes Jahr der Personalbedarf.

Wenn wir dieses Problem auf Dauer lösen wollen, ohne die finanzielle Belastung einseitig durch eine Erhöhung des Pflegebeitrages auf den Rücken der heutigen Beitragszahler zu laden, brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung. Dabei würden nach den Vorstellungen der Linken alle in eine gemeinsame Kasse einzahlen, alle Einkommensarten würden berücksichtigt und die paritätische Finanzierung zwischen Versicherten und Arbeitgebern würde wieder hergestellt.

Die sich daraus ergebenden Mehreinnahmen würden eine bessere Pflege und eine bessere Gesundheitsversorgung ermöglichen, ohne dass der Beitragssatz steigen müsste. Dann wäre auch eine Pflegevollversammlung möglich, bei der alle Leistungen von der Pflegeversicherung übernommen werden. Verschuldung durch Pflege würde dann der Vergangenheit angehören.


Bernd Riexinger im Bundestag 12.04.2019 zum Brexit