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Martin Zagatta

Der Deutsche Bundestag braucht eine Friedenspartei

Auch wenn seine Partei einer Beteiligung der Bundeswehr bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen zustimme, verstehe sich DIE LINKE weiterhin als Friedenspartei, sagte Parteichef Bernd Riexinger im Deutschlandfunk. Politik mit militärischen Mitteln fortzusetzen sei »ein Irrweg«.

Auch wenn seine Partei einer Beteiligung der Bundeswehr bei der Zerstörung syrischer Chemiewaffen zustimme, verstehe sich DIE LINKE weiterhin als Friedenspartei, sagte Parteichef Bernd Riexinger im Deutschlandfunk. Politik mit militärischen Mitteln fortzusetzen sei »ein Irrweg«.

Martin Zagatta: Peer Steinbrück, die Stimme haben Sie wahrscheinlich erkannt, und die Sozialdemokraten haben sich an das gehalten, was er da eben gesagt hat, was ihr Spitzenkandidat also im Wahlkampf klargestellt hat: Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nicht infrage, so lange die ihre Außenpolitik nicht korrigiert, das heißt, zum Beispiel abrückt von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und genau das könnte vielleicht jetzt passieren, denn in der Linkspartei sind Stimmen zu hören, die sich einem solchen Einsatz der Armee nicht mehr grundsätzlich verschließen wollen. Konkret geht es da um den Abtransport von Chemiewaffen aus Syrien. Die Bundesmarine könnte ein Frachtschiff der USA, die das macht, dann schützen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende, der Ko-Chef der Linkspartei, um genau zu sein, ist am Telefon. Guten Morgen, Herr Riexinger!

Bernd Riexinger: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Riexinger, bei der Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln, beim Abtransport von Chemiewaffen aus Syrien zu helfen – lässt sich da noch ein Haar in der Suppe finden?

Riexinger: Ja, natürlich sind wir für die Vernichtung der Chemiewaffen. Ob die Bundeswehr ein amerikanisches Schiff bewachen muss, das wird man noch sehen, also das werden wir auch prüfen, da kommt es erst mal darauf an, wie das Mandat denn genau aussehen soll. Das ändert im Übrigen auch nichts an unserer grundsätzlichen Haltung gegen Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier haben wir einen etwas anderen Fall. Wie gesagt, für eine abschließende Bewertung ist es aber noch zu früh.

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