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Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Die Europäische Linke fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um elementare soziale Dienstleistungen zu finanzieren

Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Die Europäische Linke fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um elementare soziale Dienstleistungen zu finanzieren

Für die Europäische Linke ist es nicht akzeptabel, dass Milliarden Euro staatlicherseits für die Rekapitalisierung von privaten Banksystemen aufgewendet werden, während Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger unter massivsten Auswirkungen der Krise leiden und ihres notwendigen Zugangs zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen (Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasser, Energie, etc.) beraubt werden.

Aus diesem Grund fordert die Europäische Linke eine Sonderabgabe auf große Vermögen, damit die europäischen Mitgliedsstaaten einen Teil dieses notwendigen Fonds dazu verwenden können,  um den Bürgerinnen und Bürgern die erwähnten Dienstleistungen und Güter bereitstellen können.

Die EL-Mitgliedsparteien werden in ihren Ländern Initiativen für solch eine Abgabe entsprechend ihrer jeweiligen Situation starten. In Ländern mit einer parlamentarischen Vertretung sind die Fraktionen aufgefordert, in ihren Parlamenten Vorschläge einzubringen. Die Fraktionen werden ersucht, ihre Vorschläge zu koordinieren.

Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen dazu genutzt werden, um elementare öffentliche Dienstleistungen und Sozialprogramme zu finanzieren. Auf diese Weise werden die Reichen – endlich! – dazu gebracht, einen Teil der sozialen Kosten der Krise zu zahlen, die bis heute durch die Ausgestaltung des barbarischen Austeritätsprogramms vollständig auf dem Rücken der unprivilegierten, unteren und Mittelschichten abgeladen wird.

Zur gleichen Zeit sollen neue Möglichkeiten öffentlicher Investitionen und Sozialpolitik eingeführt werden. Die Nachfrage nach einer solchen Abgabe wird die Nachfrage nach einer Demokratisierung des Steuersystems und die Einführung einer regulären Vermögenssteuer, in Ländern, in denen diese nicht existiert, nicht ersetzen.

EL Vorstandssitzung, Kopenhagen, 2012-11-17/18