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Ullrich Riedler

Interview: Linkenchef will nach Europawahl neoliberale EU-Politik korrigieren

Die Linkspartei ist im Bundestag stärkste Oppositionsfraktion. Die Bedeutung der Partei könnte in Zukunft noch wachsen. Über Perspektiven und Probleme sprachen wir mit Linkenchef Bernd Riexinger.

Die Linkspartei ist im Bundestag stärkste Oppositionsfraktion. Die Bedeutung der Partei könnte in Zukunft noch wachsen. Über Perspektiven und Probleme sprachen wir mit Linkenchef Bernd Riexinger.

Teile der Linken sehen die EU als »neoliberale, militaristische und undemokratische Macht«. Zwar hat der Parteivorstand diese Passage aus dem Europawahl-Programm gestrichen, gleichwohl bleibt die Einstellung. Warum tritt die Linke überhaupt zur Europawahl an? Gehen wir die Punkte durch: neoliberal ...? 

Bernd Riexinger: Es gibt schon einen hohen Konsens, dass wir die aktuelle Politik, die in der EU vorherrscht, als neoliberal bezeichnen. Die kann man auch nicht anders bezeichnen, wo es in erster Linie um die Entfesselung der Märkte geht und um Kürzungs- und Verarmungsprogramme, aber nicht um Sozialpolitik und um Mindestlöhne. Und wir kritisieren im gleichen Maße auch die Politik der Troika und von Frau Merkel.

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