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Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern

Mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private Finanzkonzerne zu überweisen. Ein Fehler, den die große Koalition weitergeführt hat und den die CDU nach allem, was von dort verlautet, noch verschlimmern möchte.

Wir brauchen keine privaten Versicherer, wir brauchen eine starke und verlässliche staatliche Rentenkasse. Dafür müssen alle Gelder, die bisher an das Riester-System fließen, wieder in die Rentenkasse fließen und es muss einen Rechtsanspruch auf Übertragung von Riesteransprüchen in die gesetzliche Rente geben.

Millionen Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen können ohnehin nicht privat vorsorgen. Jahr für Jahr rutschen Rentnerinnen und Rentner in Altersarmut. Dagegen muss das Rentenniveau sofort auf 53 Prozent angehoben und eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro eingeführt werden.

Die Idee der CDU, die abschlagsfreie Rente statt an das Alter an die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitsjahre zu koppeln, ist lebensfremd in einer Zeit, in der prekäre Beschäftigung, auch dank der Politik der CDU, immer weiter um sich greift.

Eine gute Rente für alle ist bezahlbar, wenn alle in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und die paritätische Finanzierung zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wiederhergestellt.“