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Bernd Riexinger

Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle

Grenzüberschreitend Kräfte bündeln gegen Austeritätspolitik und Prekarisierung

 

Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um eine überarbeitete und aktualisierte Fassung des Artikels: Bernd Riexinger: Gewerkschaften raus aus der Krisenfalle. Grenzüberschreitend Kräfte bündeln gegen Austeritätspolitik und Prekarisierung. In: Walter Baier, Bernhard Müller und Eva Himmelstoss (Hg.): DAS RÄTSEL EUROPA. transform! Jahrbuch 2016. VSA-Verlag, Hamburg. 2016

 

Intro
Im Jahr sieben einer «Vielfachkrise» des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus tun sich die Gewerkschaften weiter schwer, sich auf der Höhe der Zeit zu organisieren und zu handeln. Sie sitzen heute nicht nur in der «Globalisierungsfalle», sondern zudem in der «Krisenfalle». Die Orientierung auf Verteilungskämpfe und Klassenkompromisse im Rahmen des Nationalstaates greift immer weniger. Grenzüberschreitende Gegen-Macht zum grenzenlosen Kapital ist notwendiger denn je, kann aber nur auf der Grundlage von Organisationmacht in den Betrieben und auf nationaler Ebene entstehen. Die größte Herausforderung für die Gewerkschaften besteht darin, betriebliche und tarifpolitische Kämpfe stärker mit gesellschaftspolitischen Mobilisierungen auf dem Feld des Nationalstaates und transnationaler Handlungsfähigkeit auf der Ebene der EU zu verbinden. Ein Ansatzpunkt dafür können transnationale Kampagnen gegen die Prekarisierung der Arbeit sein. Denn: die zunehmende Spaltung und Prekarisierung der Lohnarbeit ist eine Schicksalsfrage für die Gewerkschaftsbewegung in allen europäischen Ländern. Die Gewerkschaften können sich aber nur dann aus der «Globalisierungsfalle» befreien, wenn es ihnen gelingt, ihre gesellschaftspolitische Funktion neu zu beleben und ihre Kapitalismuskritik zu schärfen. Es geht darum, gemeinsam mit sozialen Bewegungen und linken Parteien, eine attraktive Systemalternative zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus zu entwickeln. Eine solche Alternative muss gerade angesichts der Verschränkung globaler Krisenprozesse auf globale soziale Gerechtigkeit zielen.

Am Scheideweg gesellschaftlicher Entwicklung
Die Politik von Angela Merkel und der Großen Koalition beruht maßgeblich darauf, die soziale Frage aus der öffentlichen Auseinandersetzung hinauszudrängen. Die Gewerkschaften konnten in den letzten zwei Jahren zwar eine geringe Reallohnsteigerung durchsetzen, diese kompensiert aber nicht in Ansätzen die Stagnation der letzten 15 Jahre.

Die Spaltung der Arbeitsgesellschaft vertieft sich. Bei den Landtagswahlen im März 2016 haben viele Menschen, deren soziale Lage sich nicht verbessert hat oder die Angst vor sozialem Abstieg haben, rechts gewählt. Für alle sozialen und demokratischen Kräfte ist das Alarmsignal jenes Wahlsonntags, dass die Alternative für Deutschland (AfD) in Sachsen-Anhalt wie Baden-Württemberg stärkste Partei bei den Erwerbslosen und bei den ArbeiterInnen geworden ist. Auch bei den Gewerkschaftsmitgliedern schnitt die AfD überdurchschnittlich ab: Über 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in Baden-Württemberg und 24 Prozent in Sachsen-Anhalt stimmten für die AfD, obwohl diese Partei ein gewerkschaftsfeindliches Programm hat. Teile der Gewerkschaftsmitglieder grenzen sich – wie schon in den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik in Europa – nach «außen» und «unten» ab statt nach «oben».

Die Erfahrung, dass die eigenen Leistungen nicht anerkannt werden und Arbeit nicht zu einem sicheren Lebensstandard führt, prägt mittlerweile große Teile der Lohabhängigen, bis hin in die untere Mittelschicht hinein. Zudem werden die aufgenommenen Flüchtlinge unter Bedingungen von steigenden Mieten und drei Millionen Erwerbslosen von zahlreichen prekär Beschäftigten und Erwerbslosen (nicht zu Unrecht) als mögliche Konkurrenz wahrgenommen. Eine Erfahrung aus den Wahlkämpfen dieses Jahres ist: Viele Menschen halten eine Umverteilung des Reichtums von den Profiten zu den Löhnen, aus den Taschen der Superreichen hin zum Ausbau sozialer Daseinsfürsorge für alle Menschen kaum für möglich. Dies drückt aber auch die zentrale Schwäche der gesellschaftlichen Linken und der Gewerkschaften aus: Es gelingt zu wenig, über solidarische Organisierung im Kampf um bessere Arbeits- und Lebensbedingungen (schrittweise auch) Veränderungen im Alltagsbewusstsein zu erreichen.

Ohne eine glaubhafte und für durchsetzbar empfundene linke Alternative drohen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und die Erosionsprozesse der parlamentarischen Demokratie und der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD zu einer autoritären Rechtsentwicklung zu führen. Dies kann auch die Gewerkschaften nicht unberührt lassen. Es ist daher eine wichtige Aufgabe aller sozialen und demokratischen Kräfte in den Gewerkschaften, die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Politik wie dem Rechtspopulismus offensiver zu führen und Bündnisse mit sozialen Bewegungen und progressiven Teilen der Zivilgesellschaft zu suchen.

Gewerkschaften in der Krisenfalle
Der vor elf Jahren gemeinsam mit Werner Sauerborn entstandene Text «Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle» konnte die gewerkschaftliche Diskussion in einer Zeit beleben, in der sich die Gewerkschaften in vielen europäischen Ländern neoliberalen Angriffen auf Löhne und soziale Rechte gegenübersahen und die folgenden Abwehrkämpfe – so sie denn überhaupt entschlossen geführt wurden – überwiegend verloren. Die Politik der neoliberalen Globalisierung mit entfesselter Standortkonkurrenz, ansteigender Massenerwerbslosigkeit und Einschränkungen gewerkschaftlicher Rechte hatten die Gewerkschaften in Europa bereits stark geschwächt. Die Gewerkschaften saßen in der Globalisierungsfalle. Mit der Bewegung für eine andere Globalisierung waren zugleich neue Perspektiven und Handlungsräume entstanden. Es ging uns darum, Ansätze der Internationalisierung gewerkschaftlicher Strukturen durch internationale Betriebsräte, europäische und globale Dachverbände zu stärken – und eine Diskussion um ihre Grenzen und mögliche Weiterentwicklung anzustoßen: «Gewerkschaften müssen wieder zu einem Ort der Reflexion, der Theoriearbeit mit dem Zwecke grundlegender Einsicht und strategischer Erneuerung» werden.1

Elf Jahre später geht es für die Gewerkschaften mehr denn je darum, Strategien zu entwickeln, um transnational wirksame Gegenmacht zur Macht der Konzerne aufzubauen. Denn im Jahr sieben einer «Vielfachkrise» des neoliberalen Finanzmarktkapitalismus tun sich die Gewerkschaften weiter schwer, sich auf der Höhe der Zeit zu organisieren und zu handeln. Sie sitzen heute nicht nur in der «Globalisierungsfalle», sondern zudem in der «Krisenfalle».

Die sozial verheerende Politik der Austerität führte zu neuen Kämpfen und Bewegungen in Europa. Es gab zwar viele Generalstreiks im Europa der Krise2 und in einigen Ländern starke Bewegungen (Griechenland, Spanien, Portugal, Irland), die in Griechenland und Portugal zu linken Regierungen geführt haben. Der Erfolg von Jeremy Corbyn und der Kurswechsel von Labour in Großbritannien gehen ebenfalls auf Protestbewegungen gegen die Austeritätspolitik zurück, in denen sich auch die Gewerkschaftsbasis mobilisierte. Aber der gewerkschaftliche Protest läuft ebenso wie die neuen sozialen Bewegungen in der Krise weitgehend ins Leere. Die Regierungen sind nicht bereit, von neoliberalen «Reformen» zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit abzurücken. Die Austeritätspolitik ist tief in die Institutionen und die Verfassung der EU eingelassen. Das Beispiel Griechenlands hat vor Augen geführt, was unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen passiert, wenn eine linke Regierung versucht, aus dem eisernen Gehäuse der Austerität auszubrechen.

Schon 2004 haben Werner Sauerborn und ich betont: Eine Wirtschaftspolitik auf der Grundlage «nationaler Klassenkompromisse» ist keine ausreichende Perspektive mehr für die Gewerkschaften. Bereits Anfang der 1980er Jahre hatte die Erfahrung der linken Regierung Mitterand die Grenzen einer keynesianischen Politik in einem Land aufgezeigt. Im globalisierten Finanzmarktkapitalismus ist eine neue Qualität der wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten entstanden. Die neoliberal dominierten, flexiblen Entscheidungs- und Machtzentren eines netzwerkartigen internationalen Staates (von der Eurogruppe und der EZB bis zur WTO und den G-20) sind für die Interessen der Lohnabhängigen weitgehend undurchlässig und dienen dazu, Rahmenbedingungen (wie die Festschreibung von Austeritätspolitik über die EU- Verträge und den Fiskalpakt) zu setzen, unter denen sozialstaatliche Politik auf nationaler Ebene unter Druck gerät. Ein «Sozialstaat in einem Land» ist auf Dauer kaum noch möglich. Das gilt für hoch verschuldete Staaten wie Griechenland, für Süd- und Osteuropa und erst recht für die Länder des globalen Südens. Allerdings gibt es in den wirtschaftlich dominierenden Ländern – allen voran Deutschland – immer noch beträchtliche Spielräume für Verteilungskämpfe. Diese dürfen – und das ist vielleicht auch eine Lehre aus den vergangenen elf Jahren gewerkschaftlicher Kämpfe und Strategiediskussionen – nicht unterschätzt werden. Die neoliberalen Agenda-Reformen der Regierung Schröder mit dem Ausbau des Niedriglohnsektors und der Prekarisierung der Arbeit ermöglichten den deutschen Sonderweg – das in der Krise gefeierte Export- und Beschäftigungswunder. Die deutschen Gewerkschaften standen dieser Politik, trotz der Mobilisierung von Teilen der Gewerkschaftsbasis, weitgehend ohnmächtig gegenüber. Sie haben es nicht geschafft, in den Tarifkämpfen wenigstens den verteilungsneutralen Spielraum auszuschöpfen. Die Verschiebungen in den Verteilungs- und Kräfteverhältnissen in Deutschland erhöhten auch den Druck auf die Lohn- und Sozialstandards in anderen europäischen Ländern und verstärkten die Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa. Daraus folgt: Eine offensive Gewerkschaftspolitik in Deutschland hat sehr wohl Spielräume, und diese zu nutzen, wäre ein wichtiger Schritt zu einer Verschiebung der Kräfteverhältnisse in Europa. In der aktuellen Krise in Europa müssen die deutschen Gewerkschaften ihre Hausaufgaben machen und eine breite Diskussion über Strategien offensiver Lohnpolitik und den Kampf gegen Prekarisierung und Tarifflucht (eine wichtige Ursache gesunkener Reallöhne ist der Rückgang der Tarifbindung und die Spaltung zwischen tariflosen und tarifgebundenen Betrieben und Belegschaften) führen.

Für eine neue Dialektik von betrieblichen, nationalen und transnationalen Kämpfen

Die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse müssen auf lokaler, nationaler und transnationaler Ebene verändert werden, um dem transnational agierenden Kapital überhaupt noch relevante soziale Zugeständnisse abzuringen. Ein Bruch mit der neoliberalen Politik und ein Richtungswechsel setzen voraus, die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit massiv zu verschieben und das Kapital zu einem «Klassenkompromiss» auf europäischer Ebene zu zwingen. Die Erfahrung des fiskalischen Putsches gegen die Linksregierung in Griechenland zeigt: Ohne einen Bruch mit der Verankerung des Neoliberalismus in den Institutionen der EU ist dauerhaft kein Politikwechsel auf nationaler Ebene möglich. Aber ein wirklicher Politikwechsel in Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italienwürde die Kräfteverhältnisse in der EU und ihren Institutionen in Bewegung bringen. Eine starre Gegenüberstellung nach dem Motto «es geht nur noch transnational» oder «es geht nur noch national/regional» ist eine strategische Sackgasse. Die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Europa müssen eine Strategie der Dialektik von lokaler, nationaler und transnationaler Ebene finden. Für die Linke in Deutschland bedeutet dies: die Klassenkämpfe in Deutschland stärken und an der Internationalisierung arbeiten. Nur wenn die Gewerkschaften ihre Organisationsmacht in den Schlüsselsektoren der Industrie, der Dienstleistungsarbeit und des Öffentlichen ausbauen, können sie auch europaweit wirkungsmächtig werden.


Die Ausgangsbedingungen dafür, dass die europäischen Gewerkschaften in der Krise zum Motor einer Transformation hin zu einer gerechten und ökologisch zukunftsfähigen Globalisierung werden, sind in den letzten elf Jahren aber kaum besser geworden. Die Lohnabhängigen in Nord- und Südeuropa sind trotz europaweiter Austeritätspolitik sehr unterschiedlich betroffen. Gerade in der deutschen Exportindustrie, die von der Krise profitiert, dominiert ein «Krisenkorporatismus»: Die Gewerkschaften erreichen für ihre Kernbelegschaften den Erhalt von Arbeitsplätzen und moderate Lohnsteigerungen im Gegenzug zur Akzeptanz von Arbeitsverdichtung und permanentem Flexibilisierungsdruck. Hier bestehen zunächst objektiv unterschiedliche Interessen der Lohnabhängigen in Europa und die Herausforderung für die Gewerkschaften wäre es, gemeinsame Interessen als Grundlage für «Solidarität im Eigeninteresse» herauszuarbeiten.

Auf der programmatischen Ebene gibt es dazu viele Ansätze in eurokeynesianischen Konzepten: Lohnsteigerungen zur Stärkung der Nachfrage, öffentliche Investitionen im Rahmen einer europäischen Industrie- und Strukturpolitik und zur Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, eine Reform der Währungsunion und ihre Ergänzung durch eine Sozialunion. Derzeit schaffen die Gewerkschaften es jedoch kaum, mit diesen Alternativen Arbeitslose, Prekäre und um ihre Arbeitsplätze fürchtende Kernbelegschaften und «neue» Mittelschichten zu erreichen und für die Perspektive eines solidarischen Europas zu gewinnen. Es ist nicht gelungen, den Aufrufen für ein anderes, soziales Europa und Ideen wie dem «Marschallplan» für ein europäisches Investitionsprogramm gemeinsame, eine grenzüberschreitende Mobilisierung folgen zu lassen. Den deutschen Gewerkschaften fällt es in der Europafrage schwer, gegen den herrschenden Diskurs, der die Verschuldung der südeuropäischen Länder als Krisenursache darstellt, an der betrieblichen Basis Mehrheiten von einer alternativen Krisendeutung zu überzeugen, die die Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit in den Mittelpunkt stellt. Auch das ohrenbetäubende Schweigen und die tief greifende Krise der seit Mitte der 1990er Jahre neoliberalisierten Sozialdemokratie tragen dazu bei, dass europaweites Handeln der Gewerkschaften gegen die Austeritätspolitik derzeit schwierig ist. Den Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Linken in Deutschland gelingt es noch zu wenig, konkret deutlich zu machen, welche sozialen und demokratischen Fortschritte, welche Verbesserungen der Arbeits- und Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen hierzulande mit einem anderen Europa möglich wären und wie wir dahin kommen wollen.

Die zentrale Herausforderung für die Entstehung transnationaler Macht besteht darin, ihre Organisationsbasis auf der betrieblichen und nationalen Ebene zu bilden und unterschiedliche Interessen so zu verknüpfen, dass sektoren-übergreifende und transnationale Solidarität im eigenen Interesse möglich wird. Grenzüberschreitende Gegenmacht muss auf betrieblicher und tarifpolitischer Organisationsmacht aufbauen. Zugleich braucht es vor allem in der global vernetzten Industrie eine bessere transnationale Organisierung der Lohnabhängigen. So müssen die Gewerkschaften mehr denn je die Machtzentren der transnationalen Großkonzerne und ihre Wertschöpfungsketten in den neuen und alten Schlüsselsektoren in den Blick nehmen und transnationale Organisierung aufbauen. Neben der Organisierung bisher schwach organisierter Bereiche (ob in der prekären Dienstleistungsarbeit oder im Sektor erneuerbarer Energieproduktion) ist es angesichts begrenzter und zum Teil schwindender Ressourcen zentral, dort mit der Transnationalisierung zu beginnen, wo bereits in unterschiedlichen Ländern Ansätze von Organisationsmacht vorhanden sind und eine transnationale Zusammenarbeit entlang der Wertschöpfungskette nahe liegt: in den Schlüsselsektoren der Industrie, bei Transport, Logistik und Mobilität.

Ausgehend von aufgebauter Gegenmacht müssten verstärkt Versuche unternommen werden, in den Schlüsselindustrien, die die Weltwirtschaft prägen und bei denen große Standortkonkurrenz herrschen, zu internationalen Branchentarifverträgen zu kommen. Aber auch in der Verteidigung des öffentlichen Sektors und der sozialen Dienstleistungen gegen die Austeritätspolitik liegen wichtige Ansatzpunkte für eine transnationale Gewerkschaftspolitik. Europäische oder internationale Konzernbetriebsräte sind wichtige «Brückenköpfe» transnationalen Handelns, Orte «grenzüberschreitender Kommunikation und Bildung» – aber es gelingt derzeit kaum, sie zu Katalysatoren grenzüberschreitenden Widerstands zu machen. Es braucht eine intensivere Einbeziehung der gewerkschaftlichen Basis in die Diskussionen. Schon 2004 haben Werner Sauerborn und ich betont, dass eine effektive internationale Tarifkoordination nur mit einem starken «Unterbau durch gemeinsam handelnde Akteure»3 an der Basis möglich ist, und gemeinsame Tarifkommissionen und Streikkassen ins Gespräch gebracht. Transnational koordinierte Strategien des Organizing und des Kampfes um Tarifbindung zu entwickeln ist eine der zentralen Aufgaben der Gewerkschaften.

Die derzeit größte Herausforderung im Kampf für eine soziale und demokratische Neugründung Europas von unten ist es jedoch, noch mehr an die unterschiedlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt (wie etwa prekäre Beschäftigung, krank machenden Stress durch ständigen Flexibilisierungsdruck) und in den Lebensbedingungen (wie die Kürzungen und Ökonomisierung der Gesundheit und Pflegeversorgung, die Kämpfe um Zugang zu Bildung und Weiterbildung) anzuknüpfen. Es gilt, betriebliche und tarifpolitische Kämpfe mit gesellschaftspolitischen Mobilisierungen auf dem Feld des Nationalstaates und transnationaler Vernetzung und Handlungsfähigkeit auf der Ebene der EU zu verbinden.

Transnationale Kampagnen als Schritte zum Aufbau von Gegen-Macht
Ein Ansatzpunkt für eine solche Gewerkschaftspolitik können transnationale Kampagnen sein. Zweifellos muss die europaweite Zusammenarbeit von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien deutlich verstärkt werden. Ein wichtiger Fortschritt wären europaweite, spektrenübergreifende Diskussionen über mögliche Bündelungspunkte im Kampf um ein anderes Europa. Sie müssen so angelegt sein, dass eine möglichst große Zahl von Belegschaften und lokalen Akteuren daran andocken können. Die Proteste gegen die Wasserprivatisierungen und die europaweite Bürgerinitiative gegen das TTIP zeigen, dass europäische Kampagnen wirkungsvoll sein können. Es geht aber nicht nur um Ein-Punkt-Kampagnen, sondern darum, die Kräfte im Kampf gegen die Austeritätspolitik, gegen die Zerstörung der Demokratie und die Militarisierung der Außengrenzen zu bündeln. Solche Bündelungspunkte müssten – ausgehend von Diskussionen an der Gewerkschaftsbasis und in Teilen der europäischen Gewerkschaftsverbände – in sozialen Bewegungen und den europäischen Linksparteien gefunden werden. Die Parteien der Europäischen Linken (EL) wollen in den nächsten Monaten und Jahren als Motor einer solchen Debatte wirken und die Initiative für eine verbindende Plattform von Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Parteien gegen die Austeritätspolitik ergreifen.

Mögliche Bündelungspunkte könnten sein:

  • Der Kampf gegen Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse und um europaweite Mindeststandards für «gute Arbeit».
    Überall in Europa sind prekäre Arbeit und Angriffe auf die Tarifbindung und das Tarifvertragssystem (bis zur De-facto-Aufhebung des Systems kollektiver Tarifverhandlungen in Griechenland) drängende Probleme. Eine europaweite Offensive der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für eine Regulierung der Arbeit könnte umfassen: eine existenzsichernde Mindestsicherung und Mindestlöhne, das Verbot von Leiharbeit und Kettenbefristungen, einheitliche gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeiten von 35 Stunden, die Stärkung der Tarifbindung und der Ausbau von Mitbestimmungsrechten gegen Stress, permanente Umstrukturierungen und Standortschließungen.
  • Der Widerstand gegen TTIP und das geplante Dienstleistungsabkommen TISA.
    Der «Bruder» von TTIP würde die Deregulierung, Privatisierung und Prekarisierung in allen Bereichen der Dienstleistungsarbeit vorantreiben. In den Protesten gegen das TTIP sind die Gewerkschaften derzeit ein tragender Akteur. 

  • Der Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit und die Zerstörung der öffentlichen Daseinsfürsorge.
    
Über die Krise der Gesundheitsversorgung und den «Pflegenotstand» in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen werden die Auswirkungen der Austeritätspolitik in Europa deutlich und erfahrbar: Austerität tötet. Auch in den Bereichen Bildung, Wohnen, Wasser- und Energieversorgung finden viele lokale und betriebliche Auseinandersetzungen statt. Eine europaweite Offensive müsste an diese Auseinandersetzungen anknüpfen und einen gemeinsamen Bezugspunkt schaffen: die Forderung nach einem europaweiten Investitionsprogramm zur Bekämpfung der Massenerwerbslosigkeit durch öffentliche Investitionen in gute Gesundheitsversorgung, Pflege, Bildung und Wohnen für alle Menschen, finanziert durch eine europäische Vermögensabgabe. 


Die Gewerkschaften brauchen eine transnationale «Systemalternative» 

Die Gewerkschaften können sich aber nur dann aus der «Globalisierungsfalle» befreien, wenn es ihnen gelingt, ihre gesellschaftspolitische Funktion neu zu beleben und ihre Kapitalismuskritik zu schärfen. Es geht darum, gemeinsam mit sozialen Bewegungen und linken Parteien, eine attraktive Systemalternative zum neoliberalen Finanzmarktkapitalismus zu entwickeln. Eine solche Alternative muss gerade angesichts der Verschränkung globaler Krisenprozesse auf globale soziale Gerechtigkeit zielen.


Erstens braucht es eine Vision für eine radikale Demokratisierung der Strukturen internationaler Staatlichkeit. Ohne eine Transformation des neoliberal geprägten Institutionengefüges der EU ist keine europäische Demokratie möglich. Gewerkschaften, Bewegungen und linken Parteien sollten an einer Strategie für eine Neubegründung Europas von unten arbeiten. Das schließt eine Mobilisierung für einen neuen Verfassungsprozess ein – diese steht jedoch am Ende eines langen Prozesses des Aufbaus von Gegenmacht.

Zweitens ist eine solidarische und klassenbezogene Antwort auf die Herausforderung der Flucht- und Migrationsbewegungen eine Schlüsselfrage gewerkschaftlicher Politik. Die Vernichtung der Lebensgrundlagen für Hunderte Millionen Menschen vor allem im globalen Süden durch Landnahme und die Ausplünderung von Ressourcen durch die Folgen ökologischer Krisen und Kriege fördert weitere Migrationsbewegungen. Das Kapital hat Migration historisch immer genutzt, um die Konkurrenz unter Lohnabhängigen zu verschärfen und Spaltungen zu befördern. In den europäischen Gesellschaften entwickelt sich angesichts sozialer Verwerfungen und Verunsicherung durch drei Jahrzehnte neoliberaler Politik eine gesellschaftliche Polarisierung entlang den Fragen der Migration und sozialen Gerechtigkeit. Autoritäre, wohlstandschauvinistische und rechtspopulistische Kräfte werden stärker. Die Gewerkschaften müssen den ideologischen Kampf aufnehmen, klare Kante gegen Rassismus und Nationalismus zeigen und gleichzeitig die Bemühungen um eine gemeinsame Organisierung im Kampf um gleiche Rechte und Lebensbedingungen für alle massiv ausweiten.

Drittens müssen die Grenzen einer eurokeynesianischen Politik ernst genommen werden. Eine «Sozialunion» mit der Perspektive einer Angleichung der Lebensverhältnisse und europaweiter sozialer Rechte ist nur möglich, wenn sie mit Elementen demokratischer Investitionslenkung und einem Ausbau der Demokratie in der Wirtschaft verbunden wird. Eine Koordinierung der Lohnpolitik und eine Strukturpolitik zur Umgestaltung der Weltwirtschaft sind ohne eine Kontrolle von Investitionsentscheidungen in den Schlüsselindustrien kaum erfolgsversprechend. Die Perspektive einer «sozial-ökologischen Wirtschaftsdemokratie»4 kann helfen, die schwierige Aufgabe anzugehen, neue solidarische und ökologische Weisen des Wirtschaftens und Konsumierens sowie Schritte zu neuen Formen transnationaler Demokratie durchzusetzen. Der entwickelte Reichtum des gesellschaftlichen Wissens und die Früchte der digitalen Revolution müssen allen Menschen zu Gute kommen. Die herrschenden Eigentumsverhältnisse sind hier längst zu Fesseln geworden, die verhindern, dass der technologische Fortschritt seinen Gebrauchswert für die Menschen entfalten kann. Es geht darum, die Verfügungsmacht der Vermögenden und der Konzerne über den gesellschaftlichen Reichtum zu brechen. Ohne eine radikale Umverteilung des Reichtums, ohne die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Vergesellschaftung der Banken wird das nicht gehen. Durch die Stärkung von öffentlichem und kollektivem Eigentum können die Entscheidungen, was wo für welche Zwecke investiert und produziert wird, demokratischer Kontrolle unterworfen und kann die Produktion am gesellschaftlichen Bedarf der Menschen und an ökologischen Kriterien statt an privaten Profitinteressen ausgerichtet werden.

Einstiege dazu könnten sein:5

  • Eine grundlegende Transformation der Wirtschaftsweise und eine ökologische Konversion der Industrie. Das erfordert, die Frage der Vergesellschaftung, der demokratischen Kontrolle der Banken und der «Schlüsselsektoren» auf dem Niveau der technologischen Entwicklung und in transnationaler Perspektive neu aufzuwerfen. Durch öffentliches Eigentum in Verbindung mit regionalen, nationalen und europaweiten Wirtschaftsräten könnten die Schlüsselindustrien – von der Auto- und Maschinenproduktion bis zu den Pharma- und IT-Konzernen – an sozialen und ökologischen Zielen neu ausgerichtet und demokratisiert werden. Die ökologische Konversion der Industrie weg von den destruktiven Technologien und Klimakillern kann nur gelingen, wenn die Beschäftigten, die KonsumentInnen und BürgerInnen selbst die Prozesse demokratisch organisieren können. So könnten staatliche Investitionen für ökologische Modernisierungen an die Stärkung von Belegschaftseigentum und Genossenschaften geknüpft werden. Die Schaffung von klimagerechten neuen Arbeitsplätzen durch eine sozialökologische Energiewende, verbunden mit der Organisierung in den Bereichen erneuerbarer Energieerzeugung und einer Demokratisierung der Energieversorgung, könnte ein Schlüsselprojekt der Gewerkschaften werden.
  • Eine kostenfreie soziale Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheitsversorgung, Wohnen und Mobilität. Es geht um die Schaffung von für alle zugänglichen öffentlichen Gütern jenseits des Marktes, mit guten Arbeitsbedingungen, demokratisch organisiert und ökologisch zukunftsfähig. Wenn der Bereich des Öffentlichen ausgeweitet und auf neue Weise demokratisch von Produzierenden und Nutzenden gestaltet wird, brechen wir auf zu neuen Ufern in Richtung eines «Infrastruktur-Sozialismus» und einer damit verbundenen neuen Kultur des Wohlstands und des Reichtums der Möglichkeiten: Lebensqualität und Selbstbestimmung für alle statt mehr privater Warenkonsum.

Es gibt keine Abkürzungen oder einfachen Lösungen auf diesem Weg zu einer neuen Dialektik von lokalen, regionalen, nationalen und transnationalen Kämpfen um eine andere Globalisierung. In den nächsten Jahren ist es daher die große Aufgabe der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und linken Parteien, stärker in internationalen Zusammenhängen zu denken und konkrete Projekte für gemeinsames, grenzüberschreitendes Handeln zu entwickeln.

Bernd Riexinger war viele Jahre Geschäftsführer von ver.di in Stuttgart und ist seit 2012 gemeinsam mit Katja Kipping Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Vielen Dank an Stephan Lahrem für das Lektorat.


Fussnoten:
1 Riexinger, Bernd/Sauerborn, Werner: Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle, Vorwärts zu den Wurzeln!, Hamburg 2004.

2 Vgl. Wilde/Nowak 2013
3 Riexinger, Bernd/Sauerborn, Werner: Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle, Vorwärts zu den Wurzeln!, Hamburg 2004.
4 Urban 2016

5 Vgl. Kipping, Katja/Riexinger, Bernd: Die kommende Demokratie – Sozialismus 2.0. Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen. Ein Manifest, Berlin 2015.



Literatur:
Gallas, Alexander/Nowak, Jörg/Wilde, Florian (Hrsg.): Politische Streiks im Europa der Krise, Hamburg 2012.
Kipping, Katja/Riexinger, Bernd: Die kommende Demokratie – Sozialismus 2.0. Zu den Aufgaben und Möglichkeiten einer Partei der Zukunft im Europa von Morgen. Ein Manifest, Berlin 2015. www.bernd-riexinger.de
Riexinger, Bernd/Sauerborn, Werner: Gewerkschaften in der Globalisierungsfalle, Vorwärts zu den Wurzeln!, Hamburg 2004.
Urban, Hans Jürgen (2016): Arbeiten in der Wirtschaft 4.0. In: In: Lothar Schröder/Hans-Jürgen Urban: Gute Arbeit – 2016 Digitale Arbeitswelt – Trends und Anforderungen. Frankfurt a.M.