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Bernd Riexinger

Nach dem Brexit. Jetzt erst recht!

Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus – für einen Neustart Europas von unten!

Gemeinsam gegen Neoliberalismus und Rechtspopulismus – für einen Neustart Europas von unten!

In der linken Diskussion um den Brexit werden immer wieder zwei Positionen stark gemacht: manche sehen den Brexit positiv – denn jeder Exit trage zur  Schwächung der imperialistischen EU bei. 
Die andere Position betont richtigerweise die Dringlichkeit eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas – erkennt aber zu wenig an, dass innerhalb der EU für viele Länder heute kaum noch eine soziale Politik möglich ist. Ich halte beide Positionen für falsch.

Neoliberalismus und imperiale Politik prägen seit Jahren die Verfassung, Verträge, Institutionen und das Währungssystem der EU. Der Euro ist nicht neutral, er nützt vor allem den Großkonzernen und Vermögensanlegern, besonders aber der deutschen Exportindustrie.

Auch über die Mechanismen der Wettbewerbs – und Währungsunion wird Klassenkampf von oben geführt: Löhne und soziale Rechte werden unter Druck gesetzt, die Menschen in den verschiedenen Ländern werden zueinander in Konkurrenz gebracht. Standortkonkurrenz, Massenerwerbslosigkeit und prekäre Arbeit sind der Nährboden für Nationalismus und Rassismus.

In der Krise haben die herrschenden Kräfte die EU weiter in eine autoritäre Richtung verändert, sie haben den Standortwettbewerb verschärft und durch den Wettbewerbspakt, EZB-Politik und die Troika  eine Art eisernen Käfig der Austerität geschaffen. Dieser sorgt dafür, dass ohne einen Bruch mit dieser EU eine soziale, demokratische und friedliche Politik kaum noch möglich ist.
 
Aber: Wie jeder Staat ist auch die Europäische Union ein umkämpftes Kräfteverhältnis. Dieses wurde in den letzten Jahrzehnten durch Konzerne, Banken, Vermögensbesitzer und neoliberale Ideologen geprägt – die Linke war und ist in der Defensive.

Kräfteverhältnisse lassen sich nur ändern, wenn viele Menschen gemeinsam Aufstehen und für Alternativen kämpfen. Eine radikale Transformation der EU ist möglich, wenn ein Aufschwung gewerkschaftlicher Kämpfe und grenzüberschreitende Organisierung gegen Austeritätspolitik und prekäre Arbeit, eine europäische Demokratiebewegung und linke Regierungen in Kernländern zusammenwirken. Der Weg hin zu einer sozialen und demokratischen Neugründung Europas ist also mehr als steinig. Aber es gibt keine Abkürzungen.
 
Eine Rückkehr zu nationalen Währungen löst das Problem nicht. Ebenso wenig wie Nationalstaaten aus dem Kräfteverhältnisses der kapitalistischen Globalisierung einfach aussteigen können, führt ein Exit per se zu einem besseren Kräfteverhältnis eines Landes gegenüber der EU. Eines aber ist klar: ein Exit der wirtschaftlich starken Kernländer wie Großbritannien, Frankreich und Deutschland eröffnet keine linke Perspektive für ein solidarisches Europa.

Nach der Erpressung der griechischen Linksregierung vor einem Jahr habe ich geschrieben: „Ohne einen Kurswechsel in Deutschland – hin zu einer sozialen Alternative zum neoliberalen Exportmodell – wird es keine Lösung der Krise und keinen grundlegenden Richtungswechsel in Europa geben. Mehr denn je geht es jetzt um die Bildung eines gesellschaftlichen Lagers des Neins zur Kürzungspolitik und Zerstörung der Demokratie, das über klassisch linke Kreise hinausgeht“ (http://www.bernd-riexinger.de/nc/suche/detail/zurueck/suche-98/artikel/moeglichst-viele-sammeln/)
 
Eine kritische und solidarische Diskussion um Exit, Brexit, Lexit – und die Alternative eines grundlegenden Neustarts für Europa ist wichtig. Aber diejenigen, die gegen den neoliberalen Kapitalismus für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen, dürfen sich daran nicht spalten.

Gerade in gefährlichen Zeiten muss die europäische Linke gemeinsam gegen Neoliberalismus und die Gefahr von rechts handeln – für eine bessere Zukunft in ganz Europa und einen Neustart Europas von unten!

 


Zur Diskussion um den Brexit habe ich hier ein paar interessante Artikel zusammengestellt:
 
Jeremy Corbyn kämpft weiter für eine politische Alternative jenseits von Neoliberalismus und Rechtspopulismus:
http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/labour-muss-bei-den-verhandlungen-mit-der-eu-dabei-sein/
 
Der Corbyn-Biograph und Marxist Richard Seymour zu den Hintergründen und Folgen des Brexit:
https://www.woz.ch/-6f4d
 
Der linke Schriftsteller und Aktivist Owen Jones: „Wenn die Linke in Großbritannien eine Zukunft haben soll, muss sie ihrer eigenen kulturellen und politischen Entfremdung von dem Leben der arbeitenden Bevölkerung ins Auge sehen.“
http://www.zeitschrift-luxemburg.de/brexit-wenn-du-trauern-musst-tu-es-jetzt-aber-rueste-dich-fuer-die-immensen-herausforderungen-die-anstehen/
 
Für Janine Wissler ist der Brexit „kein Grund zum Jubeln“:
http://www.janine-wissler.de/site/persoenlich/positionen/2711-ein-paar-%C3%BCberlegungen-zum-brexit,-der-aus-meiner-sicht-kein-grund-zum-jubeln-ist.html
 
Andreas Fisahn entwickelt eine grundlegende Kritik an der undemokratischen EU und plädiert für eine europäische Solidargemeinschaft:
http://www.jungewelt.de/2016/07-05/054.php?sstr=Fisahn
 
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1018203.fuer-eine-solidargemeinschaft.html?sstr=Fisahn
 
Ingar Solty von der Rosa Luxemburg Stiftung analysiert die Folgen des Brexit und den Verlust der Demokratie in Europa: „Die neue europäische Wirtschaftsregierung baut aber nicht nur Soziales ab, sondern ist auch in ihrer Umsetzung durch und durch undemokratisch“
http://www.rosalux.de/news/42434/nach-dem-brexit-demokratische-teilhabe-aber-wie.html
 
Der linke Philosoph Etienne Balibar ruft dazu auf in der Krise der EU eine transnationale Demokratie von unten zu entwickeln: http://www.transform-network.net/en/publications/yearbook/yearbook-2016/news/detail/Journal/more-than-ever-for-another-europe-august-2015-theses1.html
 
Yanis Varoufakis‘ Apell zum Kampf um die Demokratie im Post-Brexit-Europa: https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/hoert-ihr-die-signale
 
Für eine europäische Bürgerinitiative gegen Kürzungspolitik und für ein solidarisches Europa plädiert Mario Candeias vom Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/diem-und-co/