Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Bernd Riexinger

Schluss mit dem Stillhalteabkommen

Für die Neuorientierung gewerkschaftlicher Politik gegen Deregulierung der Arbeit

Das ist ein Alarmsignal! Die Partei Alternative für Deutschland ist bei den Landtagswahlen im März in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg stärkste Partei unter Arbeiterinnen und Arbeitern sowie Erwerbslosen geworden. Auch den Gewerkschaften wird das zu denken geben: Im März haben über 15 Prozent ihrer Mitglieder in Baden-Württemberg und 24 Prozent von ihnen in Sachsen-Anhalt die rechtspopulistische AfD gewählt, obwohl diese Partei ein beschäftigtenfeindliches Programm hat, das sie an diesem Wochenende beschließen will. Wir müssen aufklären und zeigen, dass die AfD keine Alternative für Arbeiterinnen und Arbeiter sowie für Erwerbslose ist. Sie tut nichts gegen prekäre Arbeit oder für steigende Löhne, sie ist gegen sozialen Wohnungsbau und gegen eine stärkere Besteuerung der Reichen. Die Partei Die Linke setzt in dieser Situation auf gesellschaftliche Bündnisse mit Gewerkschaften, antifaschistischen Initiativen und Organisationen der Migrantinnen und Migranten. Um ein Bollwerk gegen Rassismus und Rechtspopulismus zu bilden, müssen deren Ursachen bekämpft werden – und dazu gehört an erster Stelle die unsoziale Politik von CDU über SPD bis zu den Grünen, die im Interesse der Klasse der Supereichen, Aktionäre und Manager den Niedriglöhnen und der unsicheren Arbeit, der Altersarmut und der Wohnungsnot den Weg bereitet hat.

Zum Artikel...