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Niemand soll hungern, frieren oder in einer dunklen Wohnung sitzen müssen!

Die Preise für Miete, Essen und Heizung werden immer teurer. 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Im Jahr 2022 geht es genauso weiter. Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Rente sind von diesen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Bezieher:innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben eine faktische Kürzung ihrer Bezüge: Dieser Verlust muss Staatlich ausgeglichen werden.

Die Preise für Miete, Essen und Heizung werden immer teurer. 2021 lag die Inflationsrate bei 3,1 Prozent. Im Jahr 2022 geht es genauso weiter. Menschen mit einem niedrigen Einkommen oder einer kleinen Rente sind von diesen Preissteigerungen besonders hart getroffen. Bezieher:innen von Grundsicherung, Arbeitslosengeld, Rente und Bafög erleben eine faktische Kürzung ihrer Bezüge: Dieser Verlust muss Staatlich ausgeglichen werden.

Die Ampelregierung handelt kaum bis garnicht um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Hartz-IV wurde nur um 3 Euro erhöht. Das gleicht einer Ohrfeige für Bezieher:innen der Grundsicherung. Auch der für den Sommer angekündigte Heizkostenzuschuss von 135 Euro für 700.000 Wohngeldempfänger:innen geht am Ausmaß des Problems völlig vorbei. Mehr als 13 Millionen Menschen sind aber von Armut in Deutschland bedroht. Gleichzeitig steigen die Vermögen und Einkommen der Anteilseigner von Energie- und Lebensmittelkonzernen weiter in den Himmel. Das zeigt: Der Markt regelt es nicht.

Als LINKE sagen wir: Es kann nicht sein, dass ärmere Menschen sich in diesem reichen Land keine warme Wohnung leisten oder kein Gemüse mehr kaufen können. Niemand soll hungern, frieren oder in einer dunklen Wohnung sitzen müssen!

Wir fordern gegen die hohen Preissteigerungen ein Sofortprogram

  • Gegen Armut hilft Geld: Einmalzahlung von 200 Euro an alle Menschen, die unter der Armutsrisikoschwelle liegen. Eltern erhalten die 200 Euro auch für ihre Kinder. Das Geld muss sofort ausgezahlt werden.
  • Hartz-IV ist zu niedrig! Die Inflationsrate muss sofort ausgeglichen und dann um weitere 200 Euro erhöht werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet: Ohne kleinzurechnen, müsste der Hartz-IV-Satz bei 678 Euro liegen!
  • Für Menschen im Grundsicherungs- bezug müssen die tatsächlichen Energiekosten übernommen werden.
  • Wohngeld soll auf der Basis der Bruttowarmmiete gezahlt werden, also auch Warmwasser und Heizkosten umfassen. Zudem soll es um eine Komponente für Stromkosten erweitert werden. Wer in energetisch sanierten Wohnungen eine höhere Miete zahlt, muss einen Zuschuss für die Sanierungskosten bzw. die daraus folgenden höheren Mietkosten erhalten.
  • Verbot von Strom- und Gassperren für alle Privathaushalte.
  • Strom- und Gasanbieter werden verpflichtet, Privatkunden ein Grundkontingent kostenlos oder kostengünstig anzubieten. Das entlastet Menschen mit geringen Einkommen und schafft Anreize für klimaschonendes Verhalten.
  • Der CO2-Preis für das Heizen muss vollständig von den Vermietern gezahlt werden. Als Anreiz zum Austausch alter Heizungen kann er nur bei den Vermietern wirken. Mieter:innen haben keinerlei Einfluss auf die Art der Heizung in ihren Wohnungen.
  • Kein Tarifabschluss unterhalb der Inflationsrate! Dazu gehören Tariftreuegesetze für öffentliche Aufträge, leichtere Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und die Fortgeltung von Tarifverträgen bei Auslagerung auf Subunternehmer.
  • Steuerfreibetrag auf 14.400 Euro im Jahr anheben! Diese Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen erhöht die Kaufkraft. Im Gegenzug braucht es endlich eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen.