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Weiterbau der A100 stoppen

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE.

„Es ist geradezu ein Hohn, dass ausgerechnet eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen den Bau einer Stadtautobahn durch die Bundeshauptstadt Berlin genehmigt. Mit diesem Beschluss rückt die dringend notwendige klimagerechte Mobilitätswende in weite Ferne“, sagt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. In Berlin haben sich SPD, Grüne und DIE LINKE darauf geeinigt, Planung und Bau des 17. Bauabschnitts der A100 nicht weiter voranzutreiben. Im Gegensatz dazu hat das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium vor wenigen Wochen angekündigt, dass die Planungsmittel für den 17. Bauabschnitt der A100 freigegeben werden. Heute haben sich sowohl der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und der Ausschuss für Mobilität im Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Weiterbau der A100 befasst. Bernd Riexinger erklärt weiter:

„Dieses Projekt wurde im Jahr 1958 geplant, zu einer Zeit, in der Stadtentwicklung aus der Windschutzscheibe heraus betrieben wurde und in der Klimaschutz keine Rolle spielte. Wir brauchen heute aber eine klimagerechte Stadtentwicklung, in der Mensch und Natur im Mittelpunkt stehen. Es braucht gut ausgebaute Fuß- und Radwege, mehr Grün und Platz für Kinder und ältere Menschen, einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit günstigen Tickets und besser bezahlten Beschäftigten sowie eine Ausweitung von Angeboten wie Carsharing und Lastenrädern in Städten. Damit wir die Klimaziele bis zum Jahr 2035 erreichen, muss der Anteil der privat genutzten Autos in Städten stark reduziert und nicht durch sinnlose Autobahnprojekte noch zusätzlich begünstigt und gefördert werden.

DIE LINKE in Berlin hat bereits den Weiterbau der A100 nach Treptow abgelehnt und lehnt auch deren Weiterbau durch und unter Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Die enormen Baukosten mit schätzungsweise 700 Millionen Euro für drei Kilometer Beton führen zu einer immensen Steuergeldverschwendung und hinsichtlich der CO2-Bilanz im Bau und im Betrieb zu einer ökologischen Katastrophe.“

Kristian Ronneburg, MdA und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses im Abgeordnetenhaus, ergänzt: Berlin hat keinen verkehrspolitischen Bedarf mehr für dieses Projekt aus dem vergangenen Jahrtausend. Die Autobahn löst keine Verkehrsprobleme, sie schafft erst welche. Sie würde zudem eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, wie der neue Infrastrukturkonsens bei Bundesverkehrswegen aussehen soll, wenn sie offenbar bereits zu Beginn ihrer Regierungszeit in Berlin einen Präzedenzfall schaffen und gegen den erklärten politischen Willen eines Bundeslandes ein völlig sinnloses und überteuertes Infrastrukturprojekt für mehr Autoverkehr umsetzen will. SPD und Bündnis‘90/Die Grünen müssen die FDP endlich zur Vernunft bringen und ihr klar widersprechen. Wir fordern den Bundestag auf, den 17. Bauabschnitt aus dem Bundesfernstraßengesetz ersatzlos zu streichen.“