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Bernd Riexinger nannte es einen Skandal, dass in einem so reichen Land wie in Deutschland Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können. "Die soziale Kluft geht immer mehr auseinander", rügte Bernd Riexinger. Immer mehr Menschen sind von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen, während die wenigen Reichen sich Luxuswohnungen in aller Welt zulegen und immer dickere Yachten. Die Besserung am Arbeitsmarkt genügt ihm keineswegs: "Viele Menschen haben von diesem Wunder nichts gemerkt." Und was den Mindestlohn angeht: Zehn Euro müssten's pro Stunde schon sein – mindestens.

Die gesellschaftlichen Verwerfungen der letzten dreißig Jahre könnten nur rückgängig gemacht werden, wenn wir den Reichen endlich dazu gebracht werden ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten. Die LINKE ist die einzige Kraft, der die Menschen zutrauen, den Reichen in die Tasche zu greifen. Der Markt, so Riexinger, habe in der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei Bildung und Gesundheit nichts zu suchen. "Ich will nicht, dass mein Kind wettbewerbsfähig erzogen wird."

Es ist ein Unding, dass Millionen Menschen über Arbeitsüberlastung und Stress am Arbeitsplatz klagen, während viele andere keine Arbeit haben. "Wir brauchen endlich wieder eine gesellschaftliche Debatte über Arbeitszeitverkürzung", forderte Bernd Riexinger. Anders läßt sich auf Dauer das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen.

Die Reden von Sahra Wagenknecht und Bernd Riesinger wurden regelmäßig von begeistertem Beifall der zahlreichen Zuhörerinnen und Zuhörer unterbrochen.

Ursprünglich zusammen mit Catarina Principe vom Linksblock Portugal geplant, musste die Veranstaltung aus gesundheitlichen Gründen von Bernd Riexinger allein bestritten werden.

Unter dem Motto: "Keine Steuergelder für die Zocker-Banken! Europa geht anders: sozial, friedlich, demokratisch!" ging er zunächst auf die Bedeutung der Arbeit in Europa im Kontext eines kapitalistischen Systems ein, wobei DIE LINKE bzw. die Europäische Linke die einzige aussichtsreiche Kraft bei den anstehenden Europawahlen ist, die eine grundlegende Systemfrage stellt.

Desweiteren widmete sich Bernd Riexinger dem Thema Schulden, die durchaus ein elementarer Bestandteil staatlichen Handelns sind. Schließlich werden staatliche Investitionen speziell in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten benötigt. Ein Bundeshaushalt funktioniert eben nicht, wie Merkel gern als Vergleich heranzieht, nach den Weisheiten einer Schwäbischen Hausfrau. (Deren Kompetenzen unser Referent nach eigenen Aussagen jedoch anderweitig sehr zu schätzen vermag!)

Im Gegensatz zur ursprünglichen Veranstaltungsankündigung verzichtete Bernd Riexinger jedoch weitgehend auf Referenzen auf Erkenntnisse von FAZ und CDU/CSU, dass das derzeitige Schattenbankensystem und Bankensubventionierung durchaus zu hinterfragen sind.

Stattdessen appellierte er an das Selbstbewusstsein DER LINKEN, sich von anderen, vermeintlich wirtschaftskompetenteren Organisationen, nicht die "Butter vom Brot" nehmen zu lassen, sondern mit Wirtschaftskompetenz offensiv in der Öffentlichkeit aufzutreten:
Es gibt keinen Grund, sich für seine "linke Weltsicht" zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil sollte diese etwas völlig selbstverständliches sein!

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In der EU aber sehen viele ein bürokratisches, schwer durchschaubares Gebilde, in dem Entscheidungen über Köpfe und Bedürfnisse hinweg getroffen werden, Kürzungsbeschlüsse fallen, auf deren Basis die Regierungen bei der sozialen Sicherung, Renten, bei der Bildung den Rotstift ansetzen. Ganze Staaten werden in den Ruin getrieben, im Zuge der »Krisenbewältigung« Parlamente entmachtet, zugleich erhalten Banken und Großkonzerne Freibriefe für ein nahezu ungezügeltes Profitstreben. Länder der sogenannten dritten Welt werden nach wie vor als billige Rohstoff- und Absatzmärkte betrachtet, und die Rüstungsspirale wird weitergedreht.

In Griechenland und Spanien ist mehr als jeder und jede zweite Jugendliche erwerbslos, in Italien jeder dritte. Aber gerade einmal sechs Milliarden Euro werden für ein Programm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit in ganz Europa mobilisiert. Für die Rettung der Banken, die Europa in die Krise trieben, waren es 5.100 Milliarden Euro!

DIE LINKE will ein anderes Europa. Ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne. Ein Europa, das unsere Nachbarn nicht zu Bettlern macht und in dem Krieg, Gewalt und der Export todbringender Waffen geächtet sind.

Wir schlagen ein Programm gegen die Massenerwerbslosigkeit vor und wollen tariflich und sozial gerechte Arbeit. Wir wollen EU-weit durchsetzen, dass die maximale Wochenarbeitszeit 40 Stunden nicht überschreiten darf. In jedem Land soll es eine Mindestrente und eine sanktionsfreie Mindestsicherung geben, die entsprechend den dortigen Verhältnissen sicher vor Armut schützen.

Die Demokratisierung der EU muss endlich verwirklicht, die direkte Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. Wir sind dafür, keine Mauern um EU-Europa zu errichten, das Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer sofort zu beenden und das Asylrecht europaweit zu garantieren.

Dies zu erreichen braucht es eine starke Linksfraktion im Europäischen Parlament.

Es ist unser Europa und nicht das der Banken und Konzerne!

Katja Kipping und Bernd Riexinger, Vorsitzende der Partei DIE LINKE

unsere Partei hat allen Grund optimistisch in die Zukunft zu blicken. Vor zwei Jahren, als Katja Kipping und ich zu den Vorsitzenden unserer Partei gewählt wurden, waren andere Gefühle bestimmend. Es lohnt sich deshalb ein kurzer Blick auf das, was wir gemeinsam mit vielen anderen erreicht haben.

Vor zwei Jahren standen wir in Meinungsumfragen bei fünf Prozent. Heute sind wir - nach einem tollen, von unseren Mitgliedern getragenen Bundestagswahlkampf - die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und haben das Ende unserer Möglichkeiten noch nicht erreicht. Inzwischen liegen wir bei den Zustimmungswerten über dem Ergebnis der Bundestagswahl. Mit diesem Optimismus und Rückenwind gehen wir in die kommenden Wahlen und an die notwendige Entwicklung der Partei.

In gemeinsamer Arbeit ist es gelungen, unsere Partei stärker in sozialen Bewegungen zu verankern. Wir haben die Gesprächs- und Kooperationsfäden zu Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern ausgebaut und gestärkt. Ähnliches gilt für unser Verhältnis zu Intellektuellen und Künstlerinnen und Künstlern. Das liegt auch an der Etablierung von neuen Formaten des Kontaktes, z.B. über Streikkonferenzen und Gesprächsrunden.

Besonders freut mich, dass wir heute an der Basis eine Aufbruchsstimmung erleben. Bei den Genossinnen und Genossen, die seit Jahren und Jahrzehnten vor Ort engagiert sind und bei denjenigen, die aktuell Mitglied der LINKEN werden. Ausdruck dieser Trendwende sind u.a. die Mitgliederzahlen, die zeigen, dass insbesondere viele Jüngere sich mit unseren Positionen identifizieren und die herrschenden Verhältnisse nicht hinnehmen. Auch wenn wir erste Erfolge sehen, bleibt die Parteientwicklung auf Grundlage eines gemeinsamen Papiers von Katja Kipping und mir zentraler Schwerpunkt unserer Arbeit.

Es gilt, unsere Positionen zu schärfen und auszubauen, auch weil die Große Koalition sich als ignorant gegenüber den Problemen der Menschen erweist. Ich werde auch in Zukunft nicht akzeptieren, dass ein Drittel der Menschen in unserem Land sich in prekären Arbeits- und Lebensverhältnissen befinden, Millionen ausgegrenzt sind. Im Mittelpunkt jeder linken Politik muss der Kampf um die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums stehen. Wir werden weiter auf klaren Konfrontationskurs zu den Reichen und Kapitalbesitzern gehen, dies ist auch elementarer Bestandteil einer Politik für den Ausbau des Öffentlichen. Für uns ist klar, der Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte. Wir müssen Motor für den sozial-ökologischen Wandel bleiben und werden auch künftig jeden Militarisierungskurs ablehnen. In allen Politikfeldern muss unsere Partei Angebote an diejenigen machen, denen die anderen Parteien mit Ignoranz begegnen.

Vor zwei Jahren habe ich meine Parteitagsrede mit dem Zitat beendet: „Lasst uns dafür sorgen, dass die Farbe Rot wieder Mode wird.“ Daran will ich gemeinsam mit anderen weiterarbeiten und kandidiere erneut zur Wahl als Parteivorsitzender.

Ich bitte um Eure Unterstützung.

Mit solidarischen Grüßen
Bernd Riexinger

Bewerbung als PDF zum Download:

Video der Pressekonferenz:

Doch gegen das TTIP regt sich auch zunehmend Protest. DIE LINKE wird diese Proteste weiter aktiv unterstützen. So haben unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl bereits geschlossen die heute gestartete Petition des Bündnisses "TTIP unfairhandelbar" unterzeichnet. Wer noch nicht unterschrieben hat, kann das hier tun: unterzeichnen – und bitte weitersagen!

Unsere politischen Forderungen kompakt:

• Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern.
• Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
• Wir wollen Unternehmen für Verstöße gegen diese Standards weiter zur Rechenschaft ziehen können. 
• Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stoppenMit den

Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.

Zum Weitermachen und weiterlesen:

• Flugblatt A5 (Kopiervorlage): "TTIP - nicht mit uns!"
• Sonderseite unserer Bundestagsfraktion: TTIP Freihandelsabkommen stoppen
• Beschluss der 1. Tagung des 4. Parteitages: Transatlantisches Freihandelsabkommen verhindern
• 5-Minuten-Info von Campact mit Erklärung zum Vertrag, wer verhandelt, Zeitplan und was passiert nach den Verhandlungen: Handels- und Investitionsabkommen TTIP

Teile der Linken sehen die EU als »neoliberale, militaristische und undemokratische Macht«. Zwar hat der Parteivorstand diese Passage aus dem Europawahl-Programm gestrichen, gleichwohl bleibt die Einstellung. Warum tritt die Linke überhaupt zur Europawahl an? Gehen wir die Punkte durch: neoliberal ...? 

Bernd Riexinger: Es gibt schon einen hohen Konsens, dass wir die aktuelle Politik, die in der EU vorherrscht, als neoliberal bezeichnen. Die kann man auch nicht anders bezeichnen, wo es in erster Linie um die Entfesselung der Märkte geht und um Kürzungs- und Verarmungsprogramme, aber nicht um Sozialpolitik und um Mindestlöhne. Und wir kritisieren im gleichen Maße auch die Politik der Troika und von Frau Merkel.

Ganzes Interview Lesen:

Martin Zagatta: Peer Steinbrück, die Stimme haben Sie wahrscheinlich erkannt, und die Sozialdemokraten haben sich an das gehalten, was er da eben gesagt hat, was ihr Spitzenkandidat also im Wahlkampf klargestellt hat: Ein Bündnis mit der Linkspartei kommt nicht infrage, so lange die ihre Außenpolitik nicht korrigiert, das heißt, zum Beispiel abrückt von ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Und genau das könnte vielleicht jetzt passieren, denn in der Linkspartei sind Stimmen zu hören, die sich einem solchen Einsatz der Armee nicht mehr grundsätzlich verschließen wollen. Konkret geht es da um den Abtransport von Chemiewaffen aus Syrien. Die Bundesmarine könnte ein Frachtschiff der USA, die das macht, dann schützen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende, der Ko-Chef der Linkspartei, um genau zu sein, ist am Telefon. Guten Morgen, Herr Riexinger!

Bernd Riexinger: Guten Morgen, Herr Zagatta!

Zagatta: Herr Riexinger, bei der Vernichtung von Massenvernichtungsmitteln, beim Abtransport von Chemiewaffen aus Syrien zu helfen – lässt sich da noch ein Haar in der Suppe finden?

Riexinger: Ja, natürlich sind wir für die Vernichtung der Chemiewaffen. Ob die Bundeswehr ein amerikanisches Schiff bewachen muss, das wird man noch sehen, also das werden wir auch prüfen, da kommt es erst mal darauf an, wie das Mandat denn genau aussehen soll. Das ändert im Übrigen auch nichts an unserer grundsätzlichen Haltung gegen Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Hier haben wir einen etwas anderen Fall. Wie gesagt, für eine abschließende Bewertung ist es aber noch zu früh.

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Im vorliegenden Artikel diskutiert Bernd Riexinger LINKE Visionen von Europa und sehr konkrete Einstiegsprojekte.

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