Unter anderem wird in dem Positionspapier der Linken vorgeschlagen, mit einem öffentlichen Beschaffungsprozess die Produktion von Elektroautos anzukurbeln und gleichzeitig von der Automobilindustrie zu verlangen, dass sie ein bezahlbares Elektroauto zum Preis von maximal 20.000 € auf den Markt bringt. Außerdem wird vorgeschlagen, die Automobilregionen in Mobilitätsregionen umzubauen.

Riexinger: „Es gibt massenhaft Bedarfe an Elektrobussen, Elektro Kleinbussen, Lade Säulen, Straßenbahnen und Bahnen, Bahn, Zubehör und digitale Umrüstung des ÖPNV. Es ist absurd, wenn Beschäftigte der Automobilindustrie mit weitreichende industriellen Know-how vor dem Jobverlust stehen, während die dringend nötige Ausrüstung für die Mobilitätswende nicht geliefert werden kann“.

sehr geehrte Damen und Herren,

Der Antrag der Union wirkt merkwürdig aus der Zeit gefallen. Die Klage über zu hohe Standortkosten in Deutschland ist faktisch falsch. Die Kosten im Flugverkehr haben sich gerade einmal um etwa 3 Euro pro Passagier seit 2019 erhöht. Die Differenz zu anderen europäischen Flughäfen hat sich nicht geändert. Damit eine vermeintliche Standortschwäche zu diagnostizieren ist lächerlich.

Wer ernsthaft im Verkehrssektor die Klimaziele erreichen will, darf den Luftverkehr nicht weiter ausdehnen. Im Gegenteil muss er im Idealfall reduziert werden. Weniger Flüge durch mehr Videokonferenzen ist eine gute Nachricht, keine schlechte. Es ist sinnvoll und klimagerecht, wenn mehr Menschen vom Flugzeug auf die Schiene wechseln.  

Würden nicht zwei politische Parteien auf dem Antrag stehen, könnte man den Eindruck bekommen, dass sich ein Lobbyverband der Luftverkehrswirtschaft einen Antrag geschrieben hat. Ihre Forderungen zielen einseitig darauf ab, die Profite von Flughäfen und Airlines zu erhöhen. Das ist jedoch ein seltsames Politikverständnis.

Die Abwägung mit anderen Interessen wie der Beschäftigten oder Fragen des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes tauchen nicht auf. Die jahrzehntelange Deregulierung im Flugverkehr bedeutet für viele Beschäftigte, bei den Bodenverkehrsdiensten, der Gepäckabfertigung,  Niedriglöhne, häufig prekäre Arbeitsverhältnisse, fehlende Tarifverträge und betriebsratslose Betriebe. Wer den Personalmangel beklagt muss drei Dinge sicherstellen: Auskömmliche Löhne, gute Arbeitsbedingungen, Tarifverträge und gewählte Betriebsräte. Davon reden Sie nicht, aber wir.

Die Debatte muss stattdessen darüber geführt werden, wie der Preis für das Deutschlandticket auf maximal 29 Euro sinkt und für Schüler:innen, Azubis, Studierende und Empfänger:innen von Bürgergeld zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren können. Die ersten Erfahrungen beim Deutschlandticket haben gezeigt, dass mehr Menschen mit dem ÖPNV fahren als noch vor der Corona-Pandemie.

Jetzt gilt es die Finanzierung des ÖPNV zu sichern. Die Bundesregierung hat im Haushalt bei der Finanzierung des ÖPNV insbesondere die Mittel für die Kommunen gekürzt. Das Gegenteil ist notwendig. Es braucht mehr Geld für den Ausbau des ÖPNV an die Kommunen. Im Frühjahr stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an und eine deutliche Steigerung der Tarife für Bus- und Straßenbahnfahrer:innen wird zu Recht das Ziel der Beschäftigten sein. Eine klimagerechte Mobilitätswende ist nur möglich mit mehr und gut bezahlten Bus- und Straßenbahnfahrer:innen.“

sehr geehrte Damen und Herren,

das nationale Reformprogramm liest sich wie eine wohlige Sonntagsrede. Das ist inzwischen das Spezialgebiet der Ampel: Verdrängen, kleinreden, schönreden.

Dabei wird verschleiert, dass das Nationale Reformprogramm 2023 seinem Anspruch nicht gerecht wird, nämlich zu beschreiben, wie die Bundesregierung die Ziele der Europäischen Union umsetzt.

Die EU weist zum wiederholten Male daraufhin, dass niedrige und mittlere Einkommen in Deutschland zu hoch besteuert werden. Wie schon die Vorgängerregierungen ignoriert die Ampel-Regierung diese Aufforderung. Das Nachsehen haben Millionen von Beschäftigten und ihre Familien.

Im Kapitel zu den Nachhaltigkeitszielen der UN werden dann, kaum zufällig, die Aspekte aufgegriffen, die die Bundesregierung in einem milden Licht dastehen lassen. Die Realität spricht eine andere Sprache.  Bei einem Achtel der Indikatoren werden die Ziele nicht erreicht. Rund jeder vierte Indikator entwickelt sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Das ist eine kräftige Klatsche für eine Regierung die ständig von Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit redet, bei den Taten jedoch meistens versagt.

Auch das Bekenntnis der Bundesregierung zur Säule Sozialer Rechte ist lediglich ein Lippenbekenntnis. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege stellt in ihrer Stellungnahme zusammenfassend fest: „Insbesondere fehlen Maßnahmen zur Stärkung der sozialen Dienstleistungen und zur Bekämpfung von struktureller Armut.“

Es ist höchst Zeit, dass die Bundesregierung die Stellungnahme der Sozialverbände nicht länger ignoriert und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut auf dem Weg bringt. In einem reichen Land darf es keine Armut und keine Kinderarmut geben.

Die hervorgehobene Bedeutung des Klima- und Transformationsfonds zur Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ist zwischenzeitlich Makulatur.

Es glich schon die ganze Zeit der Quadratur des Kreises, die dringend notwendigen Investitionen in die sozialökologische Transformation, die Kosten bei der Verteuerung der Energie und die gewaltige Aufrüstung unter Beibehaltung der Schuldenbremse und dem Verzicht auf Steuererhöhungen zu finanzieren. Den Tricksereien beim Haushalt hat nun das Bundesverfassungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Wenn die selbsternannte Fortschrittskoalition nicht den Sozialstaat schleifen und sehenden Auges in eine Investitionskrise stolpern will, muss sie die Schuldenbremse aussetzen, die Aufrüstung stoppen und endlich Superreiche und Milliardäre gerecht besteuern. Ich bezweifle jedoch, dass sie den Mut dazu aufbringen werden.

sehr geehrte Damen und Herren,

Was die AfD unter dem Deckmantel des Bürokratieabbau vorlegt, ist unsozial, beschäftigten- und klimafeindlich

Tarifbindung und soziale Kriterien bei Ausschreibung sollen abgeschafft werden. Das heißt Lohndumping für Beschäftigte. Und das ist absolut unsozial.

Menschenrechte in Lieferketten ignorieren ist unsozial.

Energieeffizienz, klimapolitische Vergabekriterien sollen ausgehebelt werden. Einmal mehr zeigt die AfD, dass sie den Klimaschutz aktiv bekämpft, die sich anbahnende Klimakatastrophe ignoriert und Milliardenschäden durch den Klimawandel in Kauf nimmt. Dabei ist vollkommen klar, dass der Klimawandel vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen am härtesten treffen wird. Dieses Vorgehen ist klimapolitisch katastrophal und zutiefst unsozial.

In großer Offenheit wird im Antrag der marktradikalen Ideologie gefrönt.

Der Markt wird aber kein einziges der drängenden Probleme lösen. Er schafft keine bezahlbaren Mieten, keine vernünftige Gesundheitsversorgung, keine guten Löhne und Arbeitsbedingungen.

Wer die Deindustrialisierung stoppen will, wie es die AfD vorgibt, braucht eine aktive Industriepolitik mit klaren Zielsetzungen. Aber genau das lehnt die AfD ab. Die dringend nötige Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte beispielsweise bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur.

So kann den Beschäftigten in der jetzigen Automobilindustrie eine sichere Zukunft in einer nachhaltigen Mobilitätsindustrie gewährleistet werden. Eine vernünftige Energiewende könnte massenhaft Arbeitsplätze sichern und schaffen, gerade bei klein- und mittelständigen Betrieben und beim Handwerk.

Leider macht es die Bundesregierung durch ihre ungenügende Politik der AfD leicht mit vermeintlichen Alternativen aus der rechten Ecke zu kriechen. Das Gebäudeenergiegesetz beispielsweise war katastrophal aufgesetzt und ist nicht ausreichend sozial ausgestaltet. Ja, man kann und muss an der ein oder anderen Stellen über Bürokratieabbau reden. Doch wenn die entsprechenden Behörden nicht mit ausreichend Personal ausgestattet sind, wird das nicht viel helfen. Trotz aller schön klingenden Sonntagsreden ist die Digitalisierung der Verwaltung weit hinter den Erfordernissen zurück. Für uns gilt: Verbesserungen gibt es nur mit sozialer Sicherheit, Klimagerechtigkeit, ausreichenden Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.

sehr geehrte Damen und Herren,

Wenn wir zurecht über den Hochlauf der Elektromobilität sprechen, müssen wir uns auch mit dem Zustand der Automobilindustrie auseinandersetzen. Mein Wahlkreis in Stuttgart liegt in einer Automobilregion. Ich mache mir große Sorgen um die Arbeitsplätze. Wir sehen die Automobilindustrie nicht gut aufgestellt für die aktuelle Transformation hin zur Herstellung von Elektroautos. Weitgehend tatenlos haben Bund und Land zugeschaut, wie wichtige Zulieferer ihre Produktion, zum Teil auch ihre Entwicklung, überwiegend in osteuropäische Länder verlagert und Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen vernichtet haben. Standorte, die geschlossen sind, können nicht mehr transformiert werden und sind weg, mitsamt den Arbeitsplätzen.

Ich bleibe dabei: Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Betriebsräte keine Mitsprache bei Standortschließungen oder -verlagerungen haben. Das muss dringend geändert werden. Wo bleibt da eigentlich die Initiative der SPD?

Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen ihrer Manager, haben die traditionellen Automobilkonzerne wichtige technologische Entwicklungen verschlafen und hinken der asiatischen Konkurrenz um Jahre hinterher.  Chinesische Anbieter sind längst auf der Überholspur. Tesla produziert mehr E-Autos als alle traditionellen Autokonzerne zusammen.

Die Förderung der Elektromobilität allein durch Umweltboni wird uns nicht weiterbringen. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos, sondern Mangel an Angeboten. Vor allem an kleineren und preiswerten Autos.

Die Automobilkonzerne produzieren zu teure, zu große und zu PS-starke Autos

Das geht an den Bedürfnissen breiter Schichten in der Bevölkerung vorbei, erhöht kurzfristig die Profite, sichert aber langfristig nicht die Arbeitsplätze. Außerdem sind sie ressourcenfressend und keinesfalls klimagerecht.

Die Krankenpflegerin und der Schichtarbeiter auf dem Land brauchen kein Elektroauto, das erst ab 45000 Euro zu haben ist.

Das gilt auch für viele gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer, wie Sozialstationen, Pflegedienste, Essenslieferanten und viele andere.

Wer ernsthaft, wie die CDU, Planungssicherheit für die Fahrzeughersteller fordert, müsste über Industriepolitik reden. Die Verdoppelung des ÖPNV und Ausbau der Bahn könnte bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen; für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. Diese Chancen zu sehen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen wäre zukunftsträchtig, nicht aber der Antrag der Union.
 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist. Ohne friedliche Entwicklung, keine effektive Bekämpfung des Hungers in der Welt. Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer hochwertige Bildung zu gewährleisten.

Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und in Deutschland besser bestellt. Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen, wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftler*innen warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern.

Es ist offensichtlich, eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen kann. Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht fortzubestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns. Beseitigung extremer Armut: „wenig oder gar keine Fortschritte“, Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung.

Sieht es zumindest in Deutschland besser aus. Leider Nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund eine Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist

Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen ungeeignete Politik zu beenden neue Entwicklungspfade aufzumachen.

Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern.

Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert, statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern.

Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrer*innen und Erzieher*innen ausbildet verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35, ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren.

Ich bin überzeugt, ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden als nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden, die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle. Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit. Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist.

Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität. Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen.

Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißbaren und ressourcenfressenden Waren. Stattdessen müssen wir langlebige und reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energie und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräte, Kleidung, Möbel u.v.a.m.

Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller, zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum. Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Autor besitzen zu müssen. Das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche, einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. Gutes Leben heißt gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft.

Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: Für alle. Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen. Nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für sog. Inländer, auch für Migrant*innen und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, auch für die Menschen im globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, auch für die künftigen Generationen. Alle heißt alle und ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit.

Die politisch Gewählten haben die Aufgabe dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bedingungen schafft nicht der Markt und schafft auch kein grün angestrichener Kapitalismus. Die Ampel macht gerade das Gegenteil: Statt den Sozialstaat krisenfest zu machen werden erstmals wieder Mittel im sozialen Bereich gesenkt. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und Altersarmutsfester Löhne wird der Mindestlohn real in Kaufkraft abgesenkt. Statt einer nachhaltigen Verkehrswende werden im Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert.

Ich fürchte die Geschichte des 21. Jahrhunderts wird kein gutes Urteil über die Entscheidungsverantwortlichen sprechen, wenn nicht die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen grundlegend verändert wird.

Sehr geehrte Damen und Herren.

Eine Beschleunigung bei der Modernisierung und dem Ausbau der Schieneninfrastruktur ist geradezu eine wesentliche Voraussetzung für nachhaltige Mobilität ohne auf ein Auto angewiesen zu sein. Klima- und Naturschutz müssen dabei verbessert werden. Kein Aspekt, wie z.B. der Tierschutz darf dabei unter die Räder geraten. Eine Beschleunigung beim Aus- und Neubau von Autobahnen hingegen, die der FDP so sehr am Herzen liegt, lehnen wir vehement ab. Es ist enttäuschend, dass die Grünen hier eingeknickt sind. Aus dem Umweltbericht zum Bundesverkehrswegeplan 2030 geht hervor, dass der geplante Straßenbau eine Zunahme der CO2-Emissionen um 545.000 Tonnen pro Jahr verursacht. Ein Moratorium beim Autobahnbau wäre also dringend angesagt, wenn die Regierung ihre eigenen Klimaziele auch nur halbwegs ernst nehmen würde.

Der fehlende Klimaschutz im Verkehrssektor ist und bleibt die große Leerstelle in der Deutschen Klimapolitik. Es ist deshalb völlig richtig, wenn gerade junge Menschen  gegen die Verkehrs- und Klimapolitik der Regierung auf die Straße gehen. Und wenn der Verkehrsminister mit dem kleinsten Teil davon spricht, ist das allemal besser als zivilen Ungehorsam zu kriminalisieren, wie es gerade Parteien auf der rechten Seite des Hauses tun. Noch besser wäre es, wenn endlich eine klimagerechte Verkehrspolitik auf den Weg gebracht würde.

Der Maßstab bei der Verkehrsplanung muss die Einhaltung der Pariser Klimaziele sein. Eine Verlagerung vom PKW- und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und die Vermeidung von Verkehr sind Stichworte für eine nachhaltige und klimagerechte Mobilität.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Häfen leiden unter einem jahrelangen Investitionsstau. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um sie fit zu machen für die Herausforderungen der Zukunft.

Klar ist, dass der sich Bund bei den Häfen nicht weiterhin einen schlanken Fuß machen kann. Es ist fahrlässig, wenn der Bund zwar strategische Beteiligungen an großen Flughäfen hält, sich jedoch bei den Häfen, die überregionale, ja bundesweite Bedeutung haben, vornehm zurückhält. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des deutschen Außenhandels werden über die Seehäfen abgewickelt.

Was ist zu tun:

1.Es braucht einen konkreten Maßnahmenkatalog um die größten Defizite bei der Infrastruktur zu beheben. 2.  Das muss finanziell abgesichert werden. Konkret: Aufstockung der finanziellen Mittel auf jährlich 400 Millionen Euro.    3. Die dringend nötige Hafenkooperation muss angegangen werden. 4. Wir wollen den Einstieg des Bundes in die Häfen verbunden mit einer übergreifenden öffentlichen Hafen- und Investitionspolitik.  5. Auch die Profiteure,  also die Reeder, müssen an den Kosten für den Infrastrukturausbau beteiligt werden. Und 6. Öffentliche Investitionen und steuerliche Subventionen müssen mit der Sicherung von guter Arbeit und Ausbildung und konkreten Klimazielen verknüpft werden.

Es ist schon bezeichnend, dass die Union in ihrem Antrag nahezu nichts zu Beschäftigten, Ausbildung und Umwelt sagt. Wir wissen doch, dass die gesamte Hafenwirtschaft ein Fachkräfte- und Nachwuchsproblem hat. Die Zauberwörter zur Lösung des Problems heißen: Auskömmliche Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen, familien- und lebensfreundliche Arbeitszeiten, Tarifbindung. Und es braucht dringend eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive.

Herr Wissing: Eine nationale Hafenstrategie, die das nicht in den Mittelpunkt stellt, taugt höchstens für den Papierkorb. Die Naturschutz- und Umweltverbände haben kluge und richtige Konzepte erstellt, wie die Häfen einen Beitrag zum Klimaschutz und für die Natur leisten können. Dafür braucht es Platz am Wasser statt ihn für Millionärsvillen zu vergeuden. Ich weiß, dass das besonders für die FDP schwer zu verkraften ist.

Wenn es um Verkehr geht, schlägt das Herz der CDU meisten für Autobahnen und Straßen. Herr Ploß hat es in einer Rede zur Schifffahrt sogar geschafft nahezu ausschließlich über Autobahnen und Straßen zu reden. Da muss irgendeine Fehlsteuerung vorliegen. Dass die CDU jetzt bei den Hinterlandanbindungen ausschließlich auf die Straße fokussiert ist, statt stärker auf Schienenanbindung und Binnenschifffahrt zu setzen ist einfach aus der Zeit gefallen. Deshalb müssen wir ihren Antrag leider ablehnen.

Die Partei hat seit den Bundestagswahlen über 5000 Mitglieder verloren. Wie schnell das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren (schlechte Wahlergebnisse und innere Konflikte) zu Austritten aus der Partei führen, drückt aus, wie fragil die Bindung eines Teils der Mitglieder immer noch ist. Ein einziger Anlass, wie eine umstrittene Rede von Wagenknecht, führte zu 800 Austritten. Es ist verständlich, dass dieser Konflikt viele Mitglieder nervt, dass er sogleich Anlass für Austritte ist, macht die Partei nicht krisensicherer. Gerade in Krisen wäre es wichtig zu seiner Partei zu stehen und sie zu stützen. Politische Grundlagenbildung kann hier sicherlich helfen und sollte möglichst viele der neuen Mitglieder erfassen. Gleichzeitig gilt es den Charakter als Mitgliederpartei zu stärken. Im Unterschied zur populären Linken, die auf die öffentliche Wirkung bekannter Persönlichkeiten und deren zum Teil populistisches Auftreten setzt, betont die Bewegungslinke die Bedeutung der Mitglieder und deren Aktivitäten. Dass DIE LINKE erfolgreich Wahlkämpfe organisieren kann ist wichtig. Die andere Seite ist das Verständnis der Partei als außerparlamentarische Kraft zu stärken, die sich in der Gesellschaft verankert, aktiv in Gewerkschaften mitarbeitet, in fortschrittlichen Bewegungen aktiv ist und im außerparlamentarischen wie parlamentarischen Raum als Träger und Verstärker deren Forderungen und Positionen wirkt. Gesellschaftliche Veränderungen werden in aller Regel nicht ohne Bewegungen und soziale Kämpfe herbeigeführt. Die von Lauterbach angekündigte teilweise Abschaffung der Fallpauschalen wäre kaum ohne die Streiks in den Kliniken möglich gewesen. Fridays for Future hatte mit einer großen Mobilisierung erreicht, dass sich alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Die erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin braucht einen parlamentarischen Arm im Berliner Senat, um dem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen dafür verbaut gerade die SPD, indem sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat.

Hundertausende von Hausbesuchen haben die Linke verankert und in vielen Fällen organisierende Stadtteilarbeit befördert. Um die organisierende Arbeit, die Verankerung in Gewerkschaften, die positiven Beziehungen zu sozialen und ökologischen Bewegungen herzustellen bzw. auszubauen braucht es aktive, selbstbewusste und gefestigte Mitglieder. Deren Bindung wird gefördert, wenn die Partei nach innen demokratisch ist und nach außen einladend auftritt. Der Charakter einer linkspluralistischen Partei ist das Ringen um gemeinsame Positionen unterschiedlicher Strömungen und Richtungen, auf der Basis eines gemeinsamen Programmes. Minderheiten können ihren Standpunkt jederzeit vertreten und um Mehrheiten kämpfen. Sie müssen jedoch die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen und vertreten, sonst ist es weder möglich, konsistent die eigenen Positionen öffentlich zu verstärken, noch eine gemeinsame Praxis zu organisieren. Die u.a. von Teilen der SL verbreitete Aussage, der Parteivorstand würde nicht mehr die Basis widerspiegeln, eine Strömung, die Bewegungslinke, hätte durchgezogen und würde die Partei dominieren ist falsch. In zwei Parteitagen hintereinander hatten die Delegierten mit überzeugender Mehrheit Vertreter*innen der Bewegungslinken als stärkste Kraft und Vertreter*innen der Reformer*innen in den Parteivorstand gewählt. Keine Vertreter konnte das Lager um Wagenknecht stellen. Die sozialistische Linke hat ihre Kandidaten*innen zurückgezogen. Das ist ein eindeutiger Auftrag der gewählten Vertreter*innen der Basis, dass die BL zusammen mit eher linken Reformern das Zentrum der Partei stellt und dieser Verantwortung gerecht wird.

Die meisten Delegierten teilen das Selbstverständnis einer Mitglieder- und Bewegungspartei und haben sich u.a. deshalb die aktuelle Führung gewählt. Die Gründung einer neuen Partei ist noch lange nicht vom Tisch. Auf die Entscheidung derjenigen, die dieses Projekt verwirklichen wollen haben wir weitgehend keinen Einfluss. Umso wichtiger ist es, die Erzählung, welche Partei wir sind, stark zu machen und zu verdeutlichen, worin die Unterschiede zu einer linkspopulistischen/linkskonservativen „Parteigründung“ bestehen. Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht gilt es umso mehr das Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei, die auf ihre eigenen Mitglieder setzt mit großem Selbstbewusstsein zu vertreten und in der Praxis zu leben. Wir laden alle Interessierten, die sich bisher daran gehindert sahen ein, uns bei diesem wichtigen Projekt zu unterstützen.

Unterstützung linker Intellektueller

Um aus der Krise herauszukommen braucht es intellektuelle Unterstützung. Intellektuelle, die die Partei kritisch und solidarisch unterstützen, wichtige politische Debatten anstoßen, an der Verbesserung von Programmatik und Kommunikation mitarbeiten und als Multiplikatoren für linke Politik wirken. Die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt die linke Theorie der Mehrfachkrisen des Kapitalismus. Gerechtigkeitskrise, Wirtschaftskrise, Hegemoniekrise mit verstärkten Kriegsgefahren und die Klimakatastrophe verschränken und verstärken sich gegenseitig. Linke Intellektuelle können die Partei darin unterstützen grundlegende gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus und Einstiege in Zukunftsentwürfe herauszuarbeiten.

Die Partei kann linken Intellektuellen anbieten kritische und solidarische Beiträge zu leisten, Debatten in der Partei und in der Gesellschaft anzustoßen, helfen die eigenen Positionen zu schärfen und einen Raum für politische Diskurse zu schaffen. Dazu bedarf es eines organisierten Diskussionszusammenhanges mit den uns wohlgesonnenen linken Intellektuellen. Auch gibt es im Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung nicht Wenige, die darauf warten von der Partei angesprochen zu werden.

Konsistente Politik

Der Weg um aus dem Umfragetief herauszukommen führt über konsistenten Politik, die über längere Zeit mit glaubwürdigen und begründeten Positionen, Forderungen und Lösungen vertreten wird. Hierfür hat die Parteispitze eine besondere Verantwortung die dazu notwendige politische Führung zu übernehmen. Nach wie vor leiden wir darunter, dass zu Krieg, Sanktionen, Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, besonders von Mitgliedern der Fraktion unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen öffentlich vertreten werden. Das ist in einer pluralistischen Partei nicht zu verhindern. Mit dem schlechten Wahlergebnis ist erschwerend verbunden, dass die Fraktion nicht mehr die gesamte Partei widerspiegelt.

Bei der an uns interessierten Öffentlichkeit führt das jedoch zu erheblicher Verwirrung und bestärkt die Wahrnehmung einer zerstrittenen Partei. Nicht selten handelt es sich um Richtungsauseinandersetzungen, die in der Partei längst durch Beschlüsse geklärt sind. Deshalb liegt die Möglichkeit für eine konsistente Politik eher bei der Partei als in bei der Fraktion. Sie muss auf jeder Ebene immer wieder und kontinuierlich ihre Positionen öffentlich vertreten, selbstbewusst auftreten, ihre programmatische und inhaltliche Führungsrolle annehmen, verdeutlichen dass der Parteivorstand die Autorität besitzt die Positionen zu vertreten, die mehrheitlich vereinbart und beschlossen sind. Natürlich darf nichts unterlassen bleiben um auch die Fraktion einzubinden und die Misstöne einzuschränken, damit das gesamte Orchester nicht ständig aus dem Takt geworfen wird.

Dabei liegen die Themen für eine konsistente Politik auf der Straße:

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, die militaristische Sprache von Teilen der Grünen, CDU und FDP nicht übernommen hat und auf eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt drängt. Es war klug Indien und China als Vermittler vorzuschlagen, die in der Lage wären Druck auf Russland auszuüben, ebenso wie die Vermittlungsangebote von Lula aufzugreifen. Auch lehnt die Partei das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte ab. Wir erleben aktuell eine Einstellungsverschiebung bei der Bevölkerung. Verschiedene Umfragen ermittelten, dass 35 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen ablehnt, lediglich 30 Prozent sind dafür. Eine deutliche Mehrheit ist für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen.

Die hohe Inflation, besonders die Verdoppelung und Verdreifachung der Energiepreise treibt Millionen Menschen in die Armut oder bringt sie an den Rand existenzieller Krisen. Die Entlastungspakete der Regierung tragen zwar zu einer teilweisen Entlastung bei, weisen aber eine nicht unerhebliche soziale Schieflage auf. Stärker entlastet wird die vergleichsweise gut ausgestattete Mittelschicht, während die einkommensschwachen- und die Schichten mit mittlerem Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Der etwas voreilig ausgerufene heiße Herbst ist ausgeblieben, weil viele ihre Energierechnung noch gar nicht erhielten, die wenigsten ermessen können, was die Entlastungspakete der Bundesregierung bringen, die einkommensarmen Schichten viel Energie aufbringen müssen um über die Runden zu kommen und die Gewerkschaften als gewichtiger Akteur erst einmal ausgefallen sind. Die Position der Linken „Entlasten, Energiepreise deckeln und umverteilen“ kann im Laufe der Zeit, wenn mehr und mehr Menschen spüren, dass die Entlastungen nicht ausreichen, Resonanz finden. Außerdem kann die Linke Proteste und Aktivitäten auf den Weg bringen, die dem wachsenden Unmut Ausdruck verleihen. Das wird in vielen Orten und Städten auch gemacht.

Deutschland erreicht im letzten Jahr zum wiederholten Male die selbstgesteckten Klimaziele nicht. Verantwortlich ist die Reaktivierung von Kohle, der Verkehrssektor und Gebäude. Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit. DIE LINKE kann hier offensiv ihr Konzept für eine sozialökologische Transformation in eine emissionsfreie Wirtschaft stark machen und ein Bezugspunkt für die Klimabewegung werden.

Die FDP propagierte auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart weiteres Wirtschaftswachstum und warnte vor Umverteilung. Um Unterschied zu vielen europäischen Ländern findet die Ampel nicht einmal die Kraft etwas so einfaches zu verabschieden wie eine Übergewinnsteuer. Inzwischen plädieren sogar bürgerliche Ökonomen für eine stärkere Belastung einkommensstarker und vermögender Bevölkerungsgruppen. Der Club Of Rome forderte, dass die reichsten 10 Prozent die Kosten der Klimakrise bezahlen müssen. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass es nicht gerecht zugeht. Bei diesen Fragen hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie von allen anderen Parteien unterscheidet.

Im Alltagsleben werden die Verwüstungen der neoliberalen Ära für mehr und mehr Menschen erfahrbar. Unpünktliche Bahnen, mangelhafter ÖPNV, Personalmangel und Unterfinanzierung bringen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs. Die Bedeutung des Öffentlichen und der Gemeingüter bekommt größere Beachtung. DIE Linke kann deutlich machen, dass es für den gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe entscheidend ist, in welchem Zustand die Daseinsvorsorge und die Gemeingüter sind und ihre klaren Positionen zum Ausbau und zur Finanzierung stärken. Hier geht es auch um Einstiege in ein anderes Wohlstandsmodell und die Stärkung öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums. Das sind Schlüsselfragen beim sozialökologischen Umbau.

Sowohl während der Coronakrise, als auch in Zeiten der allgemeinen Verteuerung steigen die Mieten weiter. Die Partei hat schon vor Jahren eine Mietenkampagne auf den Weg gebracht. Die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und dem vermehrten Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind hoch aktuell im Kampf um bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen noch die gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, die in aller Regel auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Der nicht erwartete Erfolg beim 9-Euro-Ticket zeigt die enorme Nachfrage nach einem funktionierenden, gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Die Partei konnte sich auf diesem Feld durchaus profilieren. Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung droht dabei zu scheitern. Die Linke verfügt über ein gutes Konzept für eine Mobilitätswende und für den Umbau der Automobilindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Arbeitsplätze und Klima sollen gleichermaßen geschützt werden. Wir reden hier also über ein wichtiges Zukunftsprojekt, indem sich die Linke profilieren kann.

Es stimmt, dass wir schon mal bessere Zeiten für die Linke hatten. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hängt uns immer noch nach. Wir sind nicht weiter abgesunken, aber wir kleben gerade bei den 5 Prozent fest. Wenn man mal unten drinhängt dauert es einfach bis man wieder herauskommt. Aber es gibt uns und wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verzweifeln. Gerade jetzt wollen wir uns zeigen, gerade jetzt machen wir deutlich für was wir stehen.

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, der mit seinen Dauer- und Mehrfachkrisen längst destruktiv geworden ist. Wir können uns dieses System nicht länger leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Für eine Gesellschaft für die es sich zu kämpfen lohnt. Dafür werden wir gebraucht.

Die Entscheidungsgrundlage für den klimafreundlichen Bahnverkehr darf nicht mehr mit der Denkweise und den Grundlagen des letzten Jahrhunderts stattfinden. Eine Elektrifizierung führt schließlich dazu, dass Züge schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger Unterweg sind.“

Dazu braucht es eine gemeinsame Strategie und das fordert diese Petition jetzt für die Betriebe in Baden-Württemberg. Damit unterstützt die Petition die Forderungen der IG Metall für eine ‚soziale, ökologische Transformation‘.

Mit einem Green New Deal, wie ihn Die Linke vorschlägt, können in den nächsten 15 Jahren gut bezahlte Industriearbeitsplätze mit Zukunft in Deutschland gesichert werden und neue entstehen. Durch die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung kann der Übergang zusätzlich abgefedert werden.

Für den notwendigen Umbau brauchen wir eine schnelle soziale und ökologische Transformation der Automobil- und Mobilitätsindustrie, mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten und einer mittelfristigen Konversion der Autoindustrie zu einer modernen Mobilitätsindustrie. Das muss von staatlicher Seite durch einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und einen Konversionsfonds flankiert werden."

Sahra Mirow, Spitzenkandidatin zur Landtagswahl und Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg, bekräftigt: „Mindestlohnverstöße sind kein Kavaliersdelikt. Mindestlohnverstöße sind ein Betrug am Sozialstaat und an den Beschäftigten. Den Beschäftigten wird nicht nur der Lohn vorenthalten, sie werden auch um ihre Rentenansprüche betrogen. Und die Zahlen, die uns vorliegen, sind nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Unternehmen nur rund alle 60 Jahre damit rechnen müssen, geprüft zu werden, wird sich an der Situation so schnell nichts ändern. Die Landesregierung muss Druck für gute Löhne machen und sich für mehr Kontrollen durch den Zoll in Baden-Württemberg einsetzen. Mindestlohnverstöße müssen gesellschaftlich geächtet und konsequent verfolgt werden.“

Im Jahr 2020 wurden 5.245 von 420.973 Betrieben geprüft. Das heißt, dass in 80 Jahren jeder Betrieb einmal geprüft worden wäre. Im Jahr 2018 wurden 7.324 von 426.459 Betrieben geprüft, somit wäre in 58 Jahren jeder Betrieb einmal geprüft worden.

Mirow ergänzt: „Der aktuelle Mindestlohn von 9,50 Euro reicht nicht zum Leben und führt in die Altersarmut. Es ist daher das mindeste, dass sich die Landesregierung für die Einhaltung des Mindestlohns einsetzt. Das reicht aber selbstverständlich nicht. Die Landesregierung muss sich für einen höheren Mindestlohn stark machen. Mit einer Einführung eines landesspezifischen Mindestlohns bei der Auftragsvergabe von 13 Euro muss das Land den ersten Schritt in die richtige Richtung gehen.“

Die Bundesregierung muss aus Erfahrungen wie dieser endlich Konsequenzen ziehen und Geld nur noch mit klaren Bedingungen zur Unternehmenspolitik oder in Form von stimmberechtigten Anteilen an gefährdete Unternehmen geben. Nicht die Besitzer der Unternehmen müssen gerettet werden, sondern die Arbeitsplätze und der Nutzen des Unternehmens für die Allgemeinheit.“

Auch die Praxis, bei Umzügen von Filialen die alte Belegschaft rauszuwerfen mit dem schnöden Hinweis, sie könnten sich ja für die neue Filiale bewerben, deutet in die gleiche Richtung.

Nun greift es freilich zu kurz, die Unternehmensleitung an ihre moralischen Verpflichtungen zu erinnern. Firmen haben keine Moral, sie haben ein Profitinteresse. Was wir brauchen, sind verbindliche Vorgaben, die Unternehmen befolgen müssen, wenn sie weiter Profite machen dürfen wollen.

Das bedeutet entsprechenden arbeitsrechtlichen Schutz von Eltern kleiner Kinder, aber auch eine bessere Absicherung von Beschäftigten bei Umstrukturierungen in Unternehmen. Es muss klar sein, dass ein Unternehmen, das eine Filiale schließt und zwei Straßen weiter eine andere aufmacht, das Personal der alten Filiale weiterbeschäftigen muss. Es muss klar sein, dass eine Firma, die Ladenfläche abbaut und den Onlinehandel aufbaut, prüfen muss, ob es bestehendes Personal für die neuen Aufgaben weiterqualifizieren kann ehe es Kündigungen ausspricht. Dafür ist ein Digitalisierungstarifvertrag, wie ihn ver.di fordert, ein sinnvoller Weg.“