Die Partei hat seit den Bundestagswahlen über 5000 Mitglieder verloren. Wie schnell das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren (schlechte Wahlergebnisse und innere Konflikte) zu Austritten aus der Partei führen, drückt aus, wie fragil die Bindung eines Teils der Mitglieder immer noch ist. Ein einziger Anlass, wie eine umstrittene Rede von Wagenknecht, führte zu 800 Austritten. Es ist verständlich, dass dieser Konflikt viele Mitglieder nervt, dass er sogleich Anlass für Austritte ist, macht die Partei nicht krisensicherer. Gerade in Krisen wäre es wichtig zu seiner Partei zu stehen und sie zu stützen. Politische Grundlagenbildung kann hier sicherlich helfen und sollte möglichst viele der neuen Mitglieder erfassen. Gleichzeitig gilt es den Charakter als Mitgliederpartei zu stärken. Im Unterschied zur populären Linken, die auf die öffentliche Wirkung bekannter Persönlichkeiten und deren zum Teil populistisches Auftreten setzt, betont die Bewegungslinke die Bedeutung der Mitglieder und deren Aktivitäten. Dass DIE LINKE erfolgreich Wahlkämpfe organisieren kann ist wichtig. Die andere Seite ist das Verständnis der Partei als außerparlamentarische Kraft zu stärken, die sich in der Gesellschaft verankert, aktiv in Gewerkschaften mitarbeitet, in fortschrittlichen Bewegungen aktiv ist und im außerparlamentarischen wie parlamentarischen Raum als Träger und Verstärker deren Forderungen und Positionen wirkt. Gesellschaftliche Veränderungen werden in aller Regel nicht ohne Bewegungen und soziale Kämpfe herbeigeführt. Die von Lauterbach angekündigte teilweise Abschaffung der Fallpauschalen wäre kaum ohne die Streiks in den Kliniken möglich gewesen. Fridays for Future hatte mit einer großen Mobilisierung erreicht, dass sich alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Die erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin braucht einen parlamentarischen Arm im Berliner Senat, um dem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen dafür verbaut gerade die SPD, indem sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat.

Hundertausende von Hausbesuchen haben die Linke verankert und in vielen Fällen organisierende Stadtteilarbeit befördert. Um die organisierende Arbeit, die Verankerung in Gewerkschaften, die positiven Beziehungen zu sozialen und ökologischen Bewegungen herzustellen bzw. auszubauen braucht es aktive, selbstbewusste und gefestigte Mitglieder. Deren Bindung wird gefördert, wenn die Partei nach innen demokratisch ist und nach außen einladend auftritt. Der Charakter einer linkspluralistischen Partei ist das Ringen um gemeinsame Positionen unterschiedlicher Strömungen und Richtungen, auf der Basis eines gemeinsamen Programmes. Minderheiten können ihren Standpunkt jederzeit vertreten und um Mehrheiten kämpfen. Sie müssen jedoch die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen und vertreten, sonst ist es weder möglich, konsistent die eigenen Positionen öffentlich zu verstärken, noch eine gemeinsame Praxis zu organisieren. Die u.a. von Teilen der SL verbreitete Aussage, der Parteivorstand würde nicht mehr die Basis widerspiegeln, eine Strömung, die Bewegungslinke, hätte durchgezogen und würde die Partei dominieren ist falsch. In zwei Parteitagen hintereinander hatten die Delegierten mit überzeugender Mehrheit Vertreter*innen der Bewegungslinken als stärkste Kraft und Vertreter*innen der Reformer*innen in den Parteivorstand gewählt. Keine Vertreter konnte das Lager um Wagenknecht stellen. Die sozialistische Linke hat ihre Kandidaten*innen zurückgezogen. Das ist ein eindeutiger Auftrag der gewählten Vertreter*innen der Basis, dass die BL zusammen mit eher linken Reformern das Zentrum der Partei stellt und dieser Verantwortung gerecht wird.

Die meisten Delegierten teilen das Selbstverständnis einer Mitglieder- und Bewegungspartei und haben sich u.a. deshalb die aktuelle Führung gewählt. Die Gründung einer neuen Partei ist noch lange nicht vom Tisch. Auf die Entscheidung derjenigen, die dieses Projekt verwirklichen wollen haben wir weitgehend keinen Einfluss. Umso wichtiger ist es, die Erzählung, welche Partei wir sind, stark zu machen und zu verdeutlichen, worin die Unterschiede zu einer linkspopulistischen/linkskonservativen „Parteigründung“ bestehen. Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht gilt es umso mehr das Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei, die auf ihre eigenen Mitglieder setzt mit großem Selbstbewusstsein zu vertreten und in der Praxis zu leben. Wir laden alle Interessierten, die sich bisher daran gehindert sahen ein, uns bei diesem wichtigen Projekt zu unterstützen.

Unterstützung linker Intellektueller

Um aus der Krise herauszukommen braucht es intellektuelle Unterstützung. Intellektuelle, die die Partei kritisch und solidarisch unterstützen, wichtige politische Debatten anstoßen, an der Verbesserung von Programmatik und Kommunikation mitarbeiten und als Multiplikatoren für linke Politik wirken. Die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt die linke Theorie der Mehrfachkrisen des Kapitalismus. Gerechtigkeitskrise, Wirtschaftskrise, Hegemoniekrise mit verstärkten Kriegsgefahren und die Klimakatastrophe verschränken und verstärken sich gegenseitig. Linke Intellektuelle können die Partei darin unterstützen grundlegende gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus und Einstiege in Zukunftsentwürfe herauszuarbeiten.

Die Partei kann linken Intellektuellen anbieten kritische und solidarische Beiträge zu leisten, Debatten in der Partei und in der Gesellschaft anzustoßen, helfen die eigenen Positionen zu schärfen und einen Raum für politische Diskurse zu schaffen. Dazu bedarf es eines organisierten Diskussionszusammenhanges mit den uns wohlgesonnenen linken Intellektuellen. Auch gibt es im Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung nicht Wenige, die darauf warten von der Partei angesprochen zu werden.

Konsistente Politik

Der Weg um aus dem Umfragetief herauszukommen führt über konsistenten Politik, die über längere Zeit mit glaubwürdigen und begründeten Positionen, Forderungen und Lösungen vertreten wird. Hierfür hat die Parteispitze eine besondere Verantwortung die dazu notwendige politische Führung zu übernehmen. Nach wie vor leiden wir darunter, dass zu Krieg, Sanktionen, Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, besonders von Mitgliedern der Fraktion unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen öffentlich vertreten werden. Das ist in einer pluralistischen Partei nicht zu verhindern. Mit dem schlechten Wahlergebnis ist erschwerend verbunden, dass die Fraktion nicht mehr die gesamte Partei widerspiegelt.

Bei der an uns interessierten Öffentlichkeit führt das jedoch zu erheblicher Verwirrung und bestärkt die Wahrnehmung einer zerstrittenen Partei. Nicht selten handelt es sich um Richtungsauseinandersetzungen, die in der Partei längst durch Beschlüsse geklärt sind. Deshalb liegt die Möglichkeit für eine konsistente Politik eher bei der Partei als in bei der Fraktion. Sie muss auf jeder Ebene immer wieder und kontinuierlich ihre Positionen öffentlich vertreten, selbstbewusst auftreten, ihre programmatische und inhaltliche Führungsrolle annehmen, verdeutlichen dass der Parteivorstand die Autorität besitzt die Positionen zu vertreten, die mehrheitlich vereinbart und beschlossen sind. Natürlich darf nichts unterlassen bleiben um auch die Fraktion einzubinden und die Misstöne einzuschränken, damit das gesamte Orchester nicht ständig aus dem Takt geworfen wird.

Dabei liegen die Themen für eine konsistente Politik auf der Straße:

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, die militaristische Sprache von Teilen der Grünen, CDU und FDP nicht übernommen hat und auf eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt drängt. Es war klug Indien und China als Vermittler vorzuschlagen, die in der Lage wären Druck auf Russland auszuüben, ebenso wie die Vermittlungsangebote von Lula aufzugreifen. Auch lehnt die Partei das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte ab. Wir erleben aktuell eine Einstellungsverschiebung bei der Bevölkerung. Verschiedene Umfragen ermittelten, dass 35 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen ablehnt, lediglich 30 Prozent sind dafür. Eine deutliche Mehrheit ist für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen.

Die hohe Inflation, besonders die Verdoppelung und Verdreifachung der Energiepreise treibt Millionen Menschen in die Armut oder bringt sie an den Rand existenzieller Krisen. Die Entlastungspakete der Regierung tragen zwar zu einer teilweisen Entlastung bei, weisen aber eine nicht unerhebliche soziale Schieflage auf. Stärker entlastet wird die vergleichsweise gut ausgestattete Mittelschicht, während die einkommensschwachen- und die Schichten mit mittlerem Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Der etwas voreilig ausgerufene heiße Herbst ist ausgeblieben, weil viele ihre Energierechnung noch gar nicht erhielten, die wenigsten ermessen können, was die Entlastungspakete der Bundesregierung bringen, die einkommensarmen Schichten viel Energie aufbringen müssen um über die Runden zu kommen und die Gewerkschaften als gewichtiger Akteur erst einmal ausgefallen sind. Die Position der Linken „Entlasten, Energiepreise deckeln und umverteilen“ kann im Laufe der Zeit, wenn mehr und mehr Menschen spüren, dass die Entlastungen nicht ausreichen, Resonanz finden. Außerdem kann die Linke Proteste und Aktivitäten auf den Weg bringen, die dem wachsenden Unmut Ausdruck verleihen. Das wird in vielen Orten und Städten auch gemacht.

Deutschland erreicht im letzten Jahr zum wiederholten Male die selbstgesteckten Klimaziele nicht. Verantwortlich ist die Reaktivierung von Kohle, der Verkehrssektor und Gebäude. Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit. DIE LINKE kann hier offensiv ihr Konzept für eine sozialökologische Transformation in eine emissionsfreie Wirtschaft stark machen und ein Bezugspunkt für die Klimabewegung werden.

Die FDP propagierte auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart weiteres Wirtschaftswachstum und warnte vor Umverteilung. Um Unterschied zu vielen europäischen Ländern findet die Ampel nicht einmal die Kraft etwas so einfaches zu verabschieden wie eine Übergewinnsteuer. Inzwischen plädieren sogar bürgerliche Ökonomen für eine stärkere Belastung einkommensstarker und vermögender Bevölkerungsgruppen. Der Club Of Rome forderte, dass die reichsten 10 Prozent die Kosten der Klimakrise bezahlen müssen. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass es nicht gerecht zugeht. Bei diesen Fragen hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie von allen anderen Parteien unterscheidet.

Im Alltagsleben werden die Verwüstungen der neoliberalen Ära für mehr und mehr Menschen erfahrbar. Unpünktliche Bahnen, mangelhafter ÖPNV, Personalmangel und Unterfinanzierung bringen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs. Die Bedeutung des Öffentlichen und der Gemeingüter bekommt größere Beachtung. DIE Linke kann deutlich machen, dass es für den gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe entscheidend ist, in welchem Zustand die Daseinsvorsorge und die Gemeingüter sind und ihre klaren Positionen zum Ausbau und zur Finanzierung stärken. Hier geht es auch um Einstiege in ein anderes Wohlstandsmodell und die Stärkung öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums. Das sind Schlüsselfragen beim sozialökologischen Umbau.

Sowohl während der Coronakrise, als auch in Zeiten der allgemeinen Verteuerung steigen die Mieten weiter. Die Partei hat schon vor Jahren eine Mietenkampagne auf den Weg gebracht. Die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und dem vermehrten Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind hoch aktuell im Kampf um bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen noch die gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, die in aller Regel auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Der nicht erwartete Erfolg beim 9-Euro-Ticket zeigt die enorme Nachfrage nach einem funktionierenden, gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Die Partei konnte sich auf diesem Feld durchaus profilieren. Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung droht dabei zu scheitern. Die Linke verfügt über ein gutes Konzept für eine Mobilitätswende und für den Umbau der Automobilindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Arbeitsplätze und Klima sollen gleichermaßen geschützt werden. Wir reden hier also über ein wichtiges Zukunftsprojekt, indem sich die Linke profilieren kann.

Es stimmt, dass wir schon mal bessere Zeiten für die Linke hatten. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hängt uns immer noch nach. Wir sind nicht weiter abgesunken, aber wir kleben gerade bei den 5 Prozent fest. Wenn man mal unten drinhängt dauert es einfach bis man wieder herauskommt. Aber es gibt uns und wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verzweifeln. Gerade jetzt wollen wir uns zeigen, gerade jetzt machen wir deutlich für was wir stehen.

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, der mit seinen Dauer- und Mehrfachkrisen längst destruktiv geworden ist. Wir können uns dieses System nicht länger leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Für eine Gesellschaft für die es sich zu kämpfen lohnt. Dafür werden wir gebraucht.

Man kann eine Zahl an Versichertenjahren festlegen, mit denen man auf jeden Fall in Rente gehen darf. Die Linke schlägt dafür 40 Versichertenjahre vor. Aber: Man braucht auch ein Höchstalter, in dem auch Menschen, die lange ohne Sozialversicherung arbeiten mussten, vollen Anspruch auf Rente haben. Dieses Alter sollte wieder 65 Jahre sein. Und natürlich muss die Regierung mit gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzt werden.

Die Pläne aus der CDU enthalten aber noch einen zweiten Hammer zum Schaden der Versicherten: Rentnerinnen und Rentner sollen künftig den Unsicherheiten der Kapitalmärkte ausgesetzt werden. Das ist ein Unding bei einer Versicherung, die vor allem eines leisten soll: Sicherheit vor Armut im Alter.

Schon die Riesterrente hat die Steuerzahler und die Versicherten Millionen gekostet. Und jetzt legt man noch einen drauf und will Teile der gesetzlichen Rente an die Börse bringen. Bis heute gilt: Die gesetzliche Rente ist der stabilste und lukrativste Teil der Altersvorsorge. Wir müssen die gesetzliche Rente stärken, indem wir die Ansprüche aus der Riesterrente zurück in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen und die paritätische Finanzierung wieder einführen.

Was in der CDU geplant wird, ist das Gegenteil: Die CDU-Pläne wären eine weitere Aushöhlung der gesetzlichen Rente. Die CDU-Pläne sind ein Angriff auf die Sicherheit der gesetzlichen Rente. Das wird auf heftigste Gegenwehr der Linken stoßen.“

Und bei einem Bundeshaushalt von knapp 360 Milliarden Euro zu behaupten, dass die 1,4 Milliarden Euro für eine Grundrente nicht zu finden seien, ist unaufrichtig. Dass die Union der Presse die Geschichte vom fehlenden Geld ausgerechnet in der Woche erzählt, in der die Regierung über die Verwendung des Haushaltüberschusses von 13,5 Milliarden Euro sinniert, ist an Zynismus schwer zu übertreffen.

Was es grundlegend braucht, ist eine Reform des Rentensystems mit einer solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro, die die Lebensleistung der Menschen anerkennt und sie vor Altersarmut schützt. Dazu einen Mindestlohn von 13 Euro und die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Auch brauchen wir ein solidarisches Rentensystem mit einer Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen.“

DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro für alle. Menschen mit niedrigem Einkommen sind stark von Altersarmut bedroht und müssen über eine Mindestrente abgesichert werden – im Osten genauso wie im Westen.

Bernd Riexinger weiter: "Die Rente muss den Lebensstandard absichern. Deshalb fordern wir eine Festsetzung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und zwar bei fairen Löhnen. Der Mindestlohn muss umgehend auf 12 Euro erhöht werden. Wenn die Große Koalition nicht endlich Löhne garantiert von denen man leben kann, ist Armut im Alter für immer mehr Menschen vorprogrammiert. Traurige Nachrichten wie die Verurteilung einer Rentnerin, die für ein paar Euro Kosmetik stiehlt, weil ihre Rente hinten und vorne nicht reicht, sind exemplarisch für eine Rentenpolitik, die sich um die Lebensleistung der Menschen nicht schert. Frauen im Westen erhalten im Schnitt nur 60 Prozent der durchschnittlichen Rentenzahlung an Männer. Nach einem langen Arbeitsleben leben Frauen häufig in versteckter Armut. Das ist ein Skandal."

----------------------------------------------------------------------------

Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=75074

Ich begrüße es ausdrücklich, dass vor allem Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland davon profitieren könnten. Aber zur wirklichen Erneuerung des Sozialstaates gehört auch eine Absicherung, die für heutige Erwerbsbiographien passt. Und selbst wer die Grundrente bekommen sollte wird vermutlich enttäuscht sein. Denn nach Abzug der Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträge blieben häufig nur wenige Euro mehr als beim Rentner-Hartz IV.

DIE LINKE fordert deshalb eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und eine Aufwertung niedriger Löhne. Wir brauchen außerdem eine andere Arbeitsmarktpolitik, die 12 Euro Mindestlohn, die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und das Recht auf 22 Stunden Mindestarbeitszeit im Arbeitsvertrag beinhaltet.

DIE LINKE fordert entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: Wir brauchen eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen. Auch Politiker, Selbstständige, Freiberufler und Beamte, damit alle sich einen Lebensabend in Würde leisten können. Und auch mit den Rabatten für Reiche muss endlich Schluss sein: Die Beitragsbemessungsgrenze wollen wir drastisch anheben und schließlich aufheben.

Außerdem fordert DIE LINKE die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. DIE LINKE fordert auch die längst überfällige Angleichung der Renten in Ost und West, die allerdings nicht zu Lasten der Rentenbewertung der arbeitenden, jüngeren Menschen gehen darf. DIE LINKE lehnt jede weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters entschieden ab.

Doch der Kampf gegen Altersarmut muss schon vorher beginnen: Die Hungerlöhne von heute sind die Armutsrenten von morgen - nur mit höheren Löhne gibt es armutsfeste Renten.

Die Rente muss armutsfest gemacht werden. Deshalb fordert DIE LINKE die Wiederherstellung des Rentenniveaus auf 53 Prozent, eine solidarische Mindestrente von 1050€ und einen Solidarausgleich für Niedriglohn, von dem insbesondere Arbeitnehmerinnen profitieren würden. Eine Gruppe, die immer sehr stark von sozialer Benachteiligung betroffen war und die deshalb einem besonderen gesellschaftlichen Schutz unterstellt sein sollte. Für einen langfristigen, sozialen Wandel in Deutschland. Riexinger weiter:
 
Es freut mich, dass die SPD jetzt in Sachen Absicherung gegen die Altersarmut „richtig Druck machen will“, und dazu die bestehenden Rot-Rot-Grünen Mehrheiten im Bundestag für die Einführung einer Solidarrente nutzen möchte. Das sollte natürlich kein Wahlkampfmanöver sein, um die Union vorzuführen, sondern ein ernst gemeinter Schritt. Das Problem mit dieser Solidarrente ist, neben ihrer Höhe, die lediglich einen zehnprozentigen Aufschlag auf die Grundsicherung vorsieht, der Kreis ihrer Empfänger. Sie gilt nämlich nur für langjährig Versicherte, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben. Hinzu kommt noch, dass ab 2023 insgesamt 40 Beitragsjahre vorgesehen sind. Als Konsequenz trifft es oft sozial Schwächere, wie beispielsweise Arbeitnehmerinnen in Deutschland. Deshalb brauchen wir eine Rundumerneuerung, keinen Minimalkompromiss, wie ihn die Große Koalition vorsieht.

Doch längst bekommen auch immer mehr Durchschnittsverdiener keine Lebensstandard sichernde Rente mehr. Und auch die Erwerbsbiographien dieser „Risikogruppen“ sind schon lange keine exotischen Ausnahmen mehr: Das Rentensystem muss auch Erwerbsminderungsrentnern, Solo-Selbständigen, Langzeitarbeitslosen und Geringverdienern vor Armut schützen.

Deshalb fordert DIE LINKE ein entschiedenes Handeln gegen Altersarmut: eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und ein solidarische Mindestrente in Höhe von 1050 Euro.