Die Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre hat Altersarmut wieder zurückgeholt. Mehr und mehr RentnerInnen sind auf die Grundsicherung im Alter angewiesen, wissen nicht wie sie über die Runden kommen sollen. DIE LINKE stellt sich dem entgegen: Wir fordern eine Rente die den Lebensstandard wieder sichert. Deshalb muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent steigen. Die Rente erst ab 67 gehört abgeschafft. DIE LINKE fordert eine solidarische Mindestrente die verhindert, dass Menschen im Alter in Armut rutschen.

Rentenpolitische Grundsätze  

Vorgestellt am 19. September 2012 von den Vorsitzenden von Fraktion und Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger

1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen

Das Rentenniveau muss so hoch sein, dass es langjährigen Beitragszahler_innen auskömmliche Renten gewährleistet und den Lebensstandard im Alter sichern kann. Es darf deshalb nicht weiter gesenkt, sondern muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Die ungerechten Abschläge für Erwerbsgeminderte müssen ebenso gestrichen werden wie die Rente erst ab 67.
Die Angleichung der ostdeutschen Renten an das Westniveau ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit und muss stufenweise innerhalb der nächsten fünf Jahre erfolgen.
Eine gute Rente ist nicht ohne gute Arbeit zu erreichen. Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik müssen deshalb zusammengedacht und zusammengebracht werden. Prekäre Beschäftigung muss eingedämmt, ein flächendeckender Mindestlohn von 10 Euro muss eingeführt werden.

2. Solidarische Rentenversicherung einführen

Wir wollen, dass künftig alle Erwerbstätigen, Erziehenden, Pflegenden, Erwerbslosen in die gesetzliche Solidarische Rentenversicherung einbezogen werden. Das stärkt den Charakter der gesetzlichen Rente als Ersatzleistung für Erwerbseinkommen und zugleich als Solidarsystem. Die Beitragsbemessungsgrenze muss in einem ersten Schritt angehoben werden und mittelfristig ganz entfallen. Zugleich wird der damit verbundene Anstieg der höchsten Renten abgeflacht. Das stärkt die finanzielle Basis der gesetzlichen Rente.

3. Den Solidarausgleich stärken

Kindererziehungszeiten müssen auch für vor 1992 geborene Kinder in voller Höhe gezahlt, Beiträge für Langzeiterwerbslose müssen erneut geleistet, niedrige Entgelte durch die Rente nach Mindestentgeltpunkten aufgewertet werden.

4. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen

Teilhabe darf auch im Alter nicht enden. Wir brauchen auch in der gesetzlichen Rente einen Mindeststandard, der ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. Deshalb will DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente einführen, die sicher stellt, das kein Mensch im Alter ein Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze hat. Die Solidarische Mindestrente ist ein universales soziales Netz für alle Seniorinnen und Senioren.

5. Solidarische Rente gerecht finanzieren

Rentenreformen sind teuer. Allein wer sie bezahlt, ist die Frage. DIE LINKE will den schleichenden Ausstieg der Arbeitgeberseite aus der Altersvorsorge stoppen, wie er mit der Riester-Rente begonnen hat und durch die Pläne der SPD, die betriebliche Alterssicherung auszubauen, fortgesetzt werden würde. Jegliche Form der Mindestsicherung im Alter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss dementsprechend auch gesamtgesellschaftlich, also durch Steuern finanziert werden.