Die Partei hat seit den Bundestagswahlen über 5000 Mitglieder verloren. Wie schnell das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren (schlechte Wahlergebnisse und innere Konflikte) zu Austritten aus der Partei führen, drückt aus, wie fragil die Bindung eines Teils der Mitglieder immer noch ist. Ein einziger Anlass, wie eine umstrittene Rede von Wagenknecht, führte zu 800 Austritten. Es ist verständlich, dass dieser Konflikt viele Mitglieder nervt, dass er sogleich Anlass für Austritte ist, macht die Partei nicht krisensicherer. Gerade in Krisen wäre es wichtig zu seiner Partei zu stehen und sie zu stützen. Politische Grundlagenbildung kann hier sicherlich helfen und sollte möglichst viele der neuen Mitglieder erfassen. Gleichzeitig gilt es den Charakter als Mitgliederpartei zu stärken. Im Unterschied zur populären Linken, die auf die öffentliche Wirkung bekannter Persönlichkeiten und deren zum Teil populistisches Auftreten setzt, betont die Bewegungslinke die Bedeutung der Mitglieder und deren Aktivitäten. Dass DIE LINKE erfolgreich Wahlkämpfe organisieren kann ist wichtig. Die andere Seite ist das Verständnis der Partei als außerparlamentarische Kraft zu stärken, die sich in der Gesellschaft verankert, aktiv in Gewerkschaften mitarbeitet, in fortschrittlichen Bewegungen aktiv ist und im außerparlamentarischen wie parlamentarischen Raum als Träger und Verstärker deren Forderungen und Positionen wirkt. Gesellschaftliche Veränderungen werden in aller Regel nicht ohne Bewegungen und soziale Kämpfe herbeigeführt. Die von Lauterbach angekündigte teilweise Abschaffung der Fallpauschalen wäre kaum ohne die Streiks in den Kliniken möglich gewesen. Fridays for Future hatte mit einer großen Mobilisierung erreicht, dass sich alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Die erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin braucht einen parlamentarischen Arm im Berliner Senat, um dem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen dafür verbaut gerade die SPD, indem sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat.

Hundertausende von Hausbesuchen haben die Linke verankert und in vielen Fällen organisierende Stadtteilarbeit befördert. Um die organisierende Arbeit, die Verankerung in Gewerkschaften, die positiven Beziehungen zu sozialen und ökologischen Bewegungen herzustellen bzw. auszubauen braucht es aktive, selbstbewusste und gefestigte Mitglieder. Deren Bindung wird gefördert, wenn die Partei nach innen demokratisch ist und nach außen einladend auftritt. Der Charakter einer linkspluralistischen Partei ist das Ringen um gemeinsame Positionen unterschiedlicher Strömungen und Richtungen, auf der Basis eines gemeinsamen Programmes. Minderheiten können ihren Standpunkt jederzeit vertreten und um Mehrheiten kämpfen. Sie müssen jedoch die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen und vertreten, sonst ist es weder möglich, konsistent die eigenen Positionen öffentlich zu verstärken, noch eine gemeinsame Praxis zu organisieren. Die u.a. von Teilen der SL verbreitete Aussage, der Parteivorstand würde nicht mehr die Basis widerspiegeln, eine Strömung, die Bewegungslinke, hätte durchgezogen und würde die Partei dominieren ist falsch. In zwei Parteitagen hintereinander hatten die Delegierten mit überzeugender Mehrheit Vertreter*innen der Bewegungslinken als stärkste Kraft und Vertreter*innen der Reformer*innen in den Parteivorstand gewählt. Keine Vertreter konnte das Lager um Wagenknecht stellen. Die sozialistische Linke hat ihre Kandidaten*innen zurückgezogen. Das ist ein eindeutiger Auftrag der gewählten Vertreter*innen der Basis, dass die BL zusammen mit eher linken Reformern das Zentrum der Partei stellt und dieser Verantwortung gerecht wird.

Die meisten Delegierten teilen das Selbstverständnis einer Mitglieder- und Bewegungspartei und haben sich u.a. deshalb die aktuelle Führung gewählt. Die Gründung einer neuen Partei ist noch lange nicht vom Tisch. Auf die Entscheidung derjenigen, die dieses Projekt verwirklichen wollen haben wir weitgehend keinen Einfluss. Umso wichtiger ist es, die Erzählung, welche Partei wir sind, stark zu machen und zu verdeutlichen, worin die Unterschiede zu einer linkspopulistischen/linkskonservativen „Parteigründung“ bestehen. Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht gilt es umso mehr das Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei, die auf ihre eigenen Mitglieder setzt mit großem Selbstbewusstsein zu vertreten und in der Praxis zu leben. Wir laden alle Interessierten, die sich bisher daran gehindert sahen ein, uns bei diesem wichtigen Projekt zu unterstützen.

Unterstützung linker Intellektueller

Um aus der Krise herauszukommen braucht es intellektuelle Unterstützung. Intellektuelle, die die Partei kritisch und solidarisch unterstützen, wichtige politische Debatten anstoßen, an der Verbesserung von Programmatik und Kommunikation mitarbeiten und als Multiplikatoren für linke Politik wirken. Die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt die linke Theorie der Mehrfachkrisen des Kapitalismus. Gerechtigkeitskrise, Wirtschaftskrise, Hegemoniekrise mit verstärkten Kriegsgefahren und die Klimakatastrophe verschränken und verstärken sich gegenseitig. Linke Intellektuelle können die Partei darin unterstützen grundlegende gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus und Einstiege in Zukunftsentwürfe herauszuarbeiten.

Die Partei kann linken Intellektuellen anbieten kritische und solidarische Beiträge zu leisten, Debatten in der Partei und in der Gesellschaft anzustoßen, helfen die eigenen Positionen zu schärfen und einen Raum für politische Diskurse zu schaffen. Dazu bedarf es eines organisierten Diskussionszusammenhanges mit den uns wohlgesonnenen linken Intellektuellen. Auch gibt es im Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung nicht Wenige, die darauf warten von der Partei angesprochen zu werden.

Konsistente Politik

Der Weg um aus dem Umfragetief herauszukommen führt über konsistenten Politik, die über längere Zeit mit glaubwürdigen und begründeten Positionen, Forderungen und Lösungen vertreten wird. Hierfür hat die Parteispitze eine besondere Verantwortung die dazu notwendige politische Führung zu übernehmen. Nach wie vor leiden wir darunter, dass zu Krieg, Sanktionen, Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, besonders von Mitgliedern der Fraktion unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen öffentlich vertreten werden. Das ist in einer pluralistischen Partei nicht zu verhindern. Mit dem schlechten Wahlergebnis ist erschwerend verbunden, dass die Fraktion nicht mehr die gesamte Partei widerspiegelt.

Bei der an uns interessierten Öffentlichkeit führt das jedoch zu erheblicher Verwirrung und bestärkt die Wahrnehmung einer zerstrittenen Partei. Nicht selten handelt es sich um Richtungsauseinandersetzungen, die in der Partei längst durch Beschlüsse geklärt sind. Deshalb liegt die Möglichkeit für eine konsistente Politik eher bei der Partei als in bei der Fraktion. Sie muss auf jeder Ebene immer wieder und kontinuierlich ihre Positionen öffentlich vertreten, selbstbewusst auftreten, ihre programmatische und inhaltliche Führungsrolle annehmen, verdeutlichen dass der Parteivorstand die Autorität besitzt die Positionen zu vertreten, die mehrheitlich vereinbart und beschlossen sind. Natürlich darf nichts unterlassen bleiben um auch die Fraktion einzubinden und die Misstöne einzuschränken, damit das gesamte Orchester nicht ständig aus dem Takt geworfen wird.

Dabei liegen die Themen für eine konsistente Politik auf der Straße:

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, die militaristische Sprache von Teilen der Grünen, CDU und FDP nicht übernommen hat und auf eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt drängt. Es war klug Indien und China als Vermittler vorzuschlagen, die in der Lage wären Druck auf Russland auszuüben, ebenso wie die Vermittlungsangebote von Lula aufzugreifen. Auch lehnt die Partei das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte ab. Wir erleben aktuell eine Einstellungsverschiebung bei der Bevölkerung. Verschiedene Umfragen ermittelten, dass 35 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen ablehnt, lediglich 30 Prozent sind dafür. Eine deutliche Mehrheit ist für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen.

Die hohe Inflation, besonders die Verdoppelung und Verdreifachung der Energiepreise treibt Millionen Menschen in die Armut oder bringt sie an den Rand existenzieller Krisen. Die Entlastungspakete der Regierung tragen zwar zu einer teilweisen Entlastung bei, weisen aber eine nicht unerhebliche soziale Schieflage auf. Stärker entlastet wird die vergleichsweise gut ausgestattete Mittelschicht, während die einkommensschwachen- und die Schichten mit mittlerem Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Der etwas voreilig ausgerufene heiße Herbst ist ausgeblieben, weil viele ihre Energierechnung noch gar nicht erhielten, die wenigsten ermessen können, was die Entlastungspakete der Bundesregierung bringen, die einkommensarmen Schichten viel Energie aufbringen müssen um über die Runden zu kommen und die Gewerkschaften als gewichtiger Akteur erst einmal ausgefallen sind. Die Position der Linken „Entlasten, Energiepreise deckeln und umverteilen“ kann im Laufe der Zeit, wenn mehr und mehr Menschen spüren, dass die Entlastungen nicht ausreichen, Resonanz finden. Außerdem kann die Linke Proteste und Aktivitäten auf den Weg bringen, die dem wachsenden Unmut Ausdruck verleihen. Das wird in vielen Orten und Städten auch gemacht.

Deutschland erreicht im letzten Jahr zum wiederholten Male die selbstgesteckten Klimaziele nicht. Verantwortlich ist die Reaktivierung von Kohle, der Verkehrssektor und Gebäude. Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit. DIE LINKE kann hier offensiv ihr Konzept für eine sozialökologische Transformation in eine emissionsfreie Wirtschaft stark machen und ein Bezugspunkt für die Klimabewegung werden.

Die FDP propagierte auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart weiteres Wirtschaftswachstum und warnte vor Umverteilung. Um Unterschied zu vielen europäischen Ländern findet die Ampel nicht einmal die Kraft etwas so einfaches zu verabschieden wie eine Übergewinnsteuer. Inzwischen plädieren sogar bürgerliche Ökonomen für eine stärkere Belastung einkommensstarker und vermögender Bevölkerungsgruppen. Der Club Of Rome forderte, dass die reichsten 10 Prozent die Kosten der Klimakrise bezahlen müssen. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass es nicht gerecht zugeht. Bei diesen Fragen hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie von allen anderen Parteien unterscheidet.

Im Alltagsleben werden die Verwüstungen der neoliberalen Ära für mehr und mehr Menschen erfahrbar. Unpünktliche Bahnen, mangelhafter ÖPNV, Personalmangel und Unterfinanzierung bringen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs. Die Bedeutung des Öffentlichen und der Gemeingüter bekommt größere Beachtung. DIE Linke kann deutlich machen, dass es für den gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe entscheidend ist, in welchem Zustand die Daseinsvorsorge und die Gemeingüter sind und ihre klaren Positionen zum Ausbau und zur Finanzierung stärken. Hier geht es auch um Einstiege in ein anderes Wohlstandsmodell und die Stärkung öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums. Das sind Schlüsselfragen beim sozialökologischen Umbau.

Sowohl während der Coronakrise, als auch in Zeiten der allgemeinen Verteuerung steigen die Mieten weiter. Die Partei hat schon vor Jahren eine Mietenkampagne auf den Weg gebracht. Die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und dem vermehrten Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind hoch aktuell im Kampf um bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen noch die gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, die in aller Regel auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Der nicht erwartete Erfolg beim 9-Euro-Ticket zeigt die enorme Nachfrage nach einem funktionierenden, gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Die Partei konnte sich auf diesem Feld durchaus profilieren. Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung droht dabei zu scheitern. Die Linke verfügt über ein gutes Konzept für eine Mobilitätswende und für den Umbau der Automobilindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Arbeitsplätze und Klima sollen gleichermaßen geschützt werden. Wir reden hier also über ein wichtiges Zukunftsprojekt, indem sich die Linke profilieren kann.

Es stimmt, dass wir schon mal bessere Zeiten für die Linke hatten. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hängt uns immer noch nach. Wir sind nicht weiter abgesunken, aber wir kleben gerade bei den 5 Prozent fest. Wenn man mal unten drinhängt dauert es einfach bis man wieder herauskommt. Aber es gibt uns und wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verzweifeln. Gerade jetzt wollen wir uns zeigen, gerade jetzt machen wir deutlich für was wir stehen.

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, der mit seinen Dauer- und Mehrfachkrisen längst destruktiv geworden ist. Wir können uns dieses System nicht länger leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Für eine Gesellschaft für die es sich zu kämpfen lohnt. Dafür werden wir gebraucht.

Statt Überlegungen zu Abwrackprämien und Ausweitung der Kaufförderung für E-Autos brauchen wir massiven Ausbau des ÖPNVs und der Schiene. Wir haben zurzeit kein Absatzproblem von E-Autos vielmehr ein Angebotsproblem. Die bisherigen Überlegung aus dem Verkehrsministerium, auch wenn es auf politischen Druck hin Dementis gab, gehen in die völlig falsche Richtung. Ich würde mir ein ähnliches Engagement mal für den ÖPNV, Schiene, Rad- und Fußgängerverkehr wünschen. In dieser Richtung kommt seitens des Ministeriums viel zu wenig. Wir haben im Bundestag beantragt, dass die Laufzeit des 9-Euro-Tickets mindestens bis Ende des Jahres fortgeführt und entsprechend wissenschaftlich begleitet wird. Die Regionalisierungsmittel sollen mit dem Angebotsausbau entsprechend aufgestockt und schon 2022 erhöht werden. Grüne und SPD können nun im Bundestag beweisen, dass sie es ernst meinen mit einer klimagerechten Mobilitätswende.“

Die Entscheidungsgrundlage für den klimafreundlichen Bahnverkehr darf nicht mehr mit der Denkweise und den Grundlagen des letzten Jahrhunderts stattfinden. Eine Elektrifizierung führt schließlich dazu, dass Züge schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger Unterweg sind.“

Was wir brauchen ist ein ambitioniertes Investitionsprogramm, das eine sozial-ökologische Transformation finanziert. Nur mit grundlegenden Veränderungen können wir unsere Wirtschaft zukunftsfähig machen. Wir brauchen umfassende Investitionen in ÖPNV und Bahn, Bildung, erneuerbare Energien, Pflege und Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum.

Zusätzlich brauchen wir einen Fonds, der sich mit 20 Milliarden Euro im Jahr auf die Transformation der Industrie konzentriert. Zukunftsfähige Arbeitsplätze müssen erhalten und ausgebaut werden. Niemand soll mehr zwischen Arbeitslosigkeit oder der Zukunft ihrer Kinder entscheiden müssen.

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Quelle: https://www.die-linke.de/?id=3665&tx_news_pi1%5Bnews%5D=77008

Während sich DIE LINKE auf den Euro genau klar positioniert und die Menschen wissen woran sie bei uns sind, drücken sich die meisten anderen Parteien in Steuerfragen vor klaren Ansagen. Wir brauchen ein gerechtetes Steuersystem, das mit den Steuergeschenken Schluss macht und die Reichen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzieht, u.a. mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer, einer angemessenen Erbschaftssteuer und einem Spitzensteuersatz von 53 Prozent. Bei gleichzeitiger Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Es ist ignorant nicht wahrhaben zu wollen, dass die Flüchtlinge uns eine Botschaft bringen: Es kann nicht so weitergehen wie bisher. Eine Welt, in der 62 Menschen so viel besitzen wie die Hälfte der Menschheit hat keine Zukunft. Die Vorstellung, ein kleiner Teil der Welt könne auf Dauer in Frieden und Wohlstand leben, während der Großteil in Kriegen und Armut versinkt, ist egoistisch und naiv.

Es gibt in Deutschland keine Flüchtlingskrise sondern eine völlig verzerrte Wahrnehmung auf die realen Verhältnisse: während eine kleine Elite – nämlich nur 10 Prozent aller Haushalte – über die Hälfte des gesamten Nettovermögens besitzt, verarmen jedes Jahr mehr Rentnerinnen und Rentner, haben immer weniger Menschen sichere Jobs von denen sie gut leben können, verschulden sich Haushalte, um die steigenden Kosten für Miete und Strom zu bezahlen.

Die reichsten zehn Prozent verschonen und die Mehrheit belasten – das sind die untauglichen Rezepte, mit denen in Deutschland seit Jahrzehnten Politik gemacht wird.

So lange SPD und die Union nichts dafür tun, diese klaffende Gerechtigkeitslücke zu schließen, versündigen sie sich am Gemeinwesen und gefährden unsere offene Gesellschaft.

DIE LINKE schlägt eine Vermögensabgabe in Höhe von 5% ab der zweiten Million vor. Dadurch hätte der Staat jährlich 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen – genug, um endlich bezahlbare Wohnungen für alle bereitzustellen und Gemeinden wieder handlungsfähig zu machen, das Personalchaos in Behörden und Polizei zu beenden und mehr Personal für die Versorgung von Kindern und Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen einzustellen.

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Die Reichen sollen für die Krise zahlen!

Die Europäische Linke fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um elementare soziale Dienstleistungen zu finanzieren

Für die Europäische Linke ist es nicht akzeptabel, dass Milliarden Euro staatlicherseits für die Rekapitalisierung von privaten Banksystemen aufgewendet werden, während Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger unter massivsten Auswirkungen der Krise leiden und ihres notwendigen Zugangs zu grundlegenden sozialen Dienstleistungen (Nahrung, Gesundheitsfürsorge, Bildung, Wasser, Energie, etc.) beraubt werden.

Aus diesem Grund fordert die Europäische Linke eine Sonderabgabe auf große Vermögen, damit die europäischen Mitgliedsstaaten einen Teil dieses notwendigen Fonds dazu verwenden können,  um den Bürgerinnen und Bürgern die erwähnten Dienstleistungen und Güter bereitstellen können.

Die EL-Mitgliedsparteien werden in ihren Ländern Initiativen für solch eine Abgabe entsprechend ihrer jeweiligen Situation starten. In Ländern mit einer parlamentarischen Vertretung sind die Fraktionen aufgefordert, in ihren Parlamenten Vorschläge einzubringen. Die Fraktionen werden ersucht, ihre Vorschläge zu koordinieren.

Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen dazu genutzt werden, um elementare öffentliche Dienstleistungen und Sozialprogramme zu finanzieren. Auf diese Weise werden die Reichen – endlich! – dazu gebracht, einen Teil der sozialen Kosten der Krise zu zahlen, die bis heute durch die Ausgestaltung des barbarischen Austeritätsprogramms vollständig auf dem Rücken der unprivilegierten, unteren und Mittelschichten abgeladen wird.

Zur gleichen Zeit sollen neue Möglichkeiten öffentlicher Investitionen und Sozialpolitik eingeführt werden. Die Nachfrage nach einer solchen Abgabe wird die Nachfrage nach einer Demokratisierung des Steuersystems und die Einführung einer regulären Vermögenssteuer, in Ländern, in denen diese nicht existiert, nicht ersetzen.

EL Vorstandssitzung, Kopenhagen, 2012-11-17/18

Kundgebung mit Bernd Riexinger | 14.11.2012 | 17.30 Uhr | Stuttgart | Schloßplatz

Während die Steuern für die Reichen und Konzerne gesenkt wurden, schuften in Deutschland zunehmend mehr Menschen für einen Niedriglohn und sind arm – trotz Arbeit. Gleichzeitig ist die Zahl der Millionäre trotz Finanzkrise in Deutschland gestiegen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander.

Europaweiter Protest am 14. November 

Die Menschen in Europa sind immer weniger bereit, die erzwungenen Kürzungen bei Löhnen, Renten, im Gesundheits- oder Bildungsbereich über sich ergehen zu lassen. Auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat daher zu einem europaweiten Protesttag aufgerufen, den DIE LINKE unterstützt. Denn die brutalen Kürzungsdiktate, die maßgeblich von der schwarz-gelben Bundesregierung durchgesetzt werden, gefährden Demokratie und Sozialstaat – hier und in Europa. Griechenland, Spanien und Portugal sind die Teststrecke für weiteren Soziallabbau auch in Deutschland.

Reichtum ist teilbar – Millionärsteuer jetzt! 

DIE LINKE fordert europaweit eine Vermögensabgabe und die Einführung einer Millionärsteuer zur Finanzierung der Kosten der Finanzmarktkrise und zur Reduzierung der öffentlichen Schulden. Nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, sondern die Reichen und Superreichen müssen zur Kasse gebeten werden. DIE LINKE fordert Löhne, von denen sich leben lässt. Die Banken und Finanzmärkte müssen entmachtet und unter öffentliche Kontrolle gestellt werden.

Jetzt selbst aktiv werden! 

Wenn wir Demokratie und Sozialstaat in Europa verteidigen wollen, müssen wir jetzt aktiv werden. DIE LINKE ist mit dabei. Mischen auch Sie sich ein!

Kundgebung mit Bernd Riexinger | 14.11.2012 | 17.30 Uhr | Stuttgart | Schloßplatz

KURSwechsel: Was nimmst du als erster Partei-Chef der LINKEN aus Baden-Württemberg  mit nach Berlin?

Riexinger: Die neue Aufgabe ist eine große Umstellung für mich und meine Familie. Ich wurde in Berlin gut aufgenommen.  Aus dem Südwesten nehme ich  meine reiche Erfahrung im Landesverband und bei ver.di mit. Die Kontakte aus beiden Positionen helfen mir viel. Und meinen schwäbischen Akzent, den behalte ich.

KURSwechsel: Was sagst du zur Kür von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten?

Riexinger: Seine Nominierung ist eine schallende Ohrfeige für alle in der SPD, die sich verabschieden wollten von der Rentenkürzungspolitik Schröders, von der Agenda 2010 und Hartz IV.  DIE LINKE will Bündnisse für Alternativen.  Aber Steinbrück steht nicht für einen Politikwechsel,  sondern für eine Große Koalition mit Merkel.  Und bei der Regulierung der Finanzmärkte kneift die SPD am entscheidenden Punkt:  Wird die Staatsfinanzierung aus der Abhängigkeit der privaten Banken befreit, und wird es eine Vergesellschaftung des Bankensektors geben?

KURSwechsel: Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür. Wie ist die Ausgangslage der LINKEN?

Riexinger: Ich glaube, sie ist deutlich besser als vor einigen Monaten.  Wir sind in der Öffentlichkeit wieder stärker präsent. Eine zentrale Rolle wird die Frage der Staatsfinanzierungskrise spielen. Wir erleben doch in ganz Europa, wie die Armen die Schulden der Reichen begleichen müssen,  wie Renten- und Sozialleistungen gekürzt werden. Wir brauchen höhere staatliche Einnahmen durch die Einführung von Vermögenssteuern, eine Erhöhung  der Spitzensteuersätze und eine rote Karte für Spekulanten. Zudem ist die  Frage von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung von zentraler Bedeutung, ebenso die zunehmende Altersarmut. Wichtige Themen sind auch die steigenden Energiepreise und unsere Rolle als einzige Partei, die strikt gegen Kriege eintritt und auf eine friedliche Außenpolitik setzt.

KURSwechsel: Kretschmann ist in Baden-Württemberg gut ein Jahr im Amt. Wie bewertest du die Arbeit der neuen Landesregierung?

Riexinger: Sie bleibt zu sehr in der konservativen Tradition.  Kretschmann fühlt sich mit dem Titel “Landesvater” wohl. Als Schwabe gesprochen: Der isch bieder.

Das kommt bei vielen gut an. Um die Macht zu sichern, hat er die Protestbewegung gegen Stuttgart 21, der er das Ministerpräsidenten-Amt mit verdankt, vor den Kopf gestoßen. Statt die Verkrustungen aus 50 Jahren CDU aufzubrechen, verweist er immer nur auf den übernommenen Schuldenberg von Schwarz-Gelb.

KURSwechsel: Was kann Menschen motivieren, bei uns Mitglied zu werden?

Riexinger: Wir haben ganz viele tolle Mitglieder in allen Landesverbänden und in allen Altersgruppen. Bei meiner Sommertour fiel mir positiv auf, dass unsere Mitglieder gut in den Themen drin sind und viel wissen. Die Erleichterung ist spürbar, dass wir uns jetzt nicht mehr so viel mit uns, sondern mit politischen Alternativen beschäftigen. Auch bei den ganz Jungen bin ich optimistisch. Beim Sommercamp von solid haben wir super Gespräche geführt.

Wir wollen als Partei weiter wachsen. Es gibt gute Argumente, Mitglied zu werden. Wer die  Verursacher der Euro-Krise an die Leine legen will, kommt an der LINKEN nicht vorbei.

Wir wünschen uns, dass die Initiative Erfolg hat und kämpfen mit den Initiatoren für diesen Erfolg. Höhere Reichensteuern sind der wichtigste Baustein für eine langfristige Bewältigung der europäischen Banken- und Wirtschaftskrise. Wer neues Wachstum will, muss den überflüssigen Reichtum in den Händen weniger abpumpen und in die Realwirtschaft umleiten. Dazu brauchen wir eine Millionärssteuer und einen Spitzensteuersatz von deutlich über 70 Prozent.

Europäischer Gipfel: Nur die Banken haben gesiegt

Die Staats- und Regierungschefs unserer Länder erklären, laut der Darstellung von Kanzlerin Merkel, von Mario Draghi und Claude Junker, dass sie vom EU Gipfel mit einem Sieg für ihre Bevölkerungen zurückgekehrt sind. Sie haben sich zum 19. Mal seit Beginn der Krise getroffen, um „Europa zu retten“. Francois Hollandé erklärt sogar, dass sich Europa in die richtige Richtung „reorientiert“. Das ist verlogene Stimmungsmache.

Der Entwurf des Fiskalpakts bleibt unverändert erhalten, auch wenn es eine „Neuverhandlung“ geben sollte, und der Wachstumspakt Francois Hollandes hat keine juristische Gültigkeit. Ob direkt oder indirekt finanziert, durch den EMS oder nicht, all die sogenannten „Finanzhilfen“ werden wieder eimal von den europäischen BürgerInnen und Bürgern über Lohnkürzungen und Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer bezahlt werden müssen. Alle diese Maßnahmen, die im Namen der Solidarität mit Italien und Spanien ergriffen werden, sind nur Maßnahmen, um die massiven Verluste der Banken zu vergesellschaften. Das ist ein erneuter Angriff auf die Souveränität der Bevölkerung und führt zum Abbau der parlamentarischen Demokratie.

Die Wahrheit ist: Die Verhandlungen in der liberalen EU finden unter 27 Mitgliedsstaaten statt, die Gewinner sind aber immer die Banken. Wir rufen alle Linken und alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, aktiv zu werden, um die Ratifizierung dieses fatalen Paktes in unseren Ländern zu verhindern.

Nur eine Neugründung der EU kann deren Krise lösen. Wir werden es, so oft es nötig ist, wiederholen: Kürzungspolitik führt zur Rezession. In diesem Rahmen wird es kein Wachstum geben. Wir schlagen folgende Alternative vor:

Eine europäische Lösung, die dazu beiträgt, die unermesslich hohen Staatsschulden in bedeutendem Umfang zu reduzieren.

Eine Neubestimmung der Rolle und des Auftrags der EZB. Nicht Spekulanten dürfen refinanziert werden, sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildung müssen gefördert werden.

Die Schaffung einer neuen Institution, einer öffentlichen Europäische Bank, die von der EZB und einer Finanztransaktionssteuer finanziert wird. Deren Fonds sollen ausschließlich dazu genutzt werden, die öffentliche Investition in öffentliche Dienste und nachhaltige industrielle Entwicklung zu fördern.

Die Harmonisierung der Arbeitnehmerrechte auf höchstem Niveau und aller sozialen Rechte.

Pierre Laurent, Nationalsekretär der KP Frankreich, Präsident der Partei der Europäischen Linken (Frankreich), Paolo Ferrero, Nationalsekretär der Rifondazione Communista (Italien), Alexis Tsipras, Präsident von Syriza, Vize-Präsident der EL (Griechenland), Cayo Lara, Sprecher für Izquierda Unida (Spanien), Jose- Luis Centella, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (Spanien), Katja Kipping und Bernd Riexinger, Parteivorsitzenden der Die Linke (Deutschland), Francisco Louçà, Koordinator des Bloco de Esquerda (Portugal)

Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Union und der FDP und den Grünen, die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufzunehmen. Sie wird es beim europäischen Fiskalpakt wieder tun. Das Säbelrasseln der SPD gegenüber der Bundesregierung ist deshalb unglaubwürdig. Wer sich die Dimensionen des Fiskalpakts vor Augen führen will, der muss nur nach Griechenland, Spanien oder Portugal schauen: Rezession in historischem Ausmaß, explodierende Armut durch Sozialabbau, weiter steigende Staatsverschuldung und andauernde Bankenrettung sind die Folgen der diktierten Kürzungsprogramme der Troika aus EU, IWF und europäischer Zentralbank. Wird der Fiskalpakt tatsächlich Realität, dann wird auch eine Finanztransaktionssteuer Europa vor dem endgültigen Ausbluten nicht schützen können. Die SPD darf sich deshalb nicht mit billigen Placebos, wie der Finanztransaktionsteuer kaufen lassen. Der permanente Krisenherd, die Regulierung der Finanzmärkte, ist bislang nicht beseitigt.

DIE LINKE lehnt den Fiskalpakt ab, weil er den europäischen Integrationsprozess endgültig zerstört. Europaweiter Abbau von Demokratie und Sozialstandards wären die Folge. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp der Kürzungspolitik. Die Finanzierung der öffentlichen Haushalte muss in der Eurozone über eine öffentliche europäische Bank sichergestellt werden, die zinsgünstige Kredite bei der EZB erhält. Durch diese Maßnahme würde die Finanzierung der öffentlichen Haushalte von der Diktatur der Finanzmärkte befreit. Die Staatsschulden sind durch einen harten Schuldenschnitt über eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Deutschland muss zudem geeignete Maßnahmen etwa durch einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, zur Stärkung der Binnennachfrage ergreifen.