sehr geehrte Damen und Herren,

Ja, die Führerscheine sind teuer geworden. Auch wir sehen es als Problem, wenn junge Menschen keinen Führerschein machen können, weil es der Geldbeutel der Eltern nicht hergibt.

Aber wenn wir über Mobilität, gerade im ländlichen Raum reden geht es um mehr als Auto fahren. Wir brauchen dringend einen funktionierenden, verlässlichen ÖPNV mit kürzeren Taktungen, der auch am Abend und an den Wochenenden fährt. Es ist absurd die Preise für das 49 Euro-Ticket zu erhöhen. Wir brauchen kostengünstige Tickets für alle, endlich einen Sozialtarif und den Nulltarif für Schülerinnen und Schüler Azubis und Studierende. Dazu kommt von Ihnen nichts, weil sie einen Tunnelblick auf die Mobilität von morgen besitzen.

Dabei haben Sie mit Ihrem Antrag noch nicht mal taugliche Lösungen gegen die Verteuerung des Führerscheinerwerbs präsentiert. Mit Ihrer vorgeschlagene Anbieteröffnung gehen Sie sogar einen gefährlichen Irrweg. Qualitätsverluste wären damit vorprogrammiert. Ver.di und der Tüv haben in der Anhörung zurecht davor gewarnt. Die Senkung der Kosten für den Führerschein, darf nicht mit der Gefährdung der Verkehrssicherheit erkauft werden.

Viele Azubis im Handwerk, Menschen in der häuslichen Pflege, SozialarbeiterInnen oder auch in Ehrenämtern als Trainer und Trainerinnen in Sportvereinen brauchen einen Führerschein. Dafür müssten die Unternehmen in die Pflicht genommen werden. Sie würden dadurch deutlich attraktiver werden. Vereine und Verbände könnten gefördert werden, damit ihre Ehrenamtlichen einen günstigeren Führerschein machen können. Der Bundesfreiwilligendienst und die freiwilligen Feuerwehren könnten damit werben, dass die Kosten für den Führerschein übernommen werden. Das wäre viel sinnvoller als die Schaufenstervorschläge der Union.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann. Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern. Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist. Ohne friedliche Entwicklung, keine effektive Bekämpfung des Hungers in der Welt. Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer hochwertige Bildung zu gewährleisten.

Würden sich die 193 Mitgliedsstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und in Deutschland besser bestellt. Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen, wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftler*innen warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern.

Es ist offensichtlich, eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen kann. Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht fortzubestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns. Beseitigung extremer Armut: „wenig oder gar keine Fortschritte“, Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung.

Sieht es zumindest in Deutschland besser aus. Leider Nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund eine Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist

Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen ungeeignete Politik zu beenden neue Entwicklungspfade aufzumachen.

Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern.

Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert, statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern.

Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrer*innen und Erzieher*innen ausbildet verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35, ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren.

Ich bin überzeugt, ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden als nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden, die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle. Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit. Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist.

Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität. Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen.

Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißbaren und ressourcenfressenden Waren. Stattdessen müssen wir langlebige und reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energie und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräte, Kleidung, Möbel u.v.a.m.

Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller, zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung, bezahlbarem Wohnraum. Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Autor besitzen zu müssen. Das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche, einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. Gutes Leben heißt gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft.

Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: Für alle. Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen. Nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für sog. Inländer, auch für Migrant*innen und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, auch für die Menschen im globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, auch für die künftigen Generationen. Alle heißt alle und ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit.

Die politisch Gewählten haben die Aufgabe dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bedingungen schafft nicht der Markt und schafft auch kein grün angestrichener Kapitalismus. Die Ampel macht gerade das Gegenteil: Statt den Sozialstaat krisenfest zu machen werden erstmals wieder Mittel im sozialen Bereich gesenkt. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und Altersarmutsfester Löhne wird der Mindestlohn real in Kaufkraft abgesenkt. Statt einer nachhaltigen Verkehrswende werden im Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert.

Ich fürchte die Geschichte des 21. Jahrhunderts wird kein gutes Urteil über die Entscheidungsverantwortlichen sprechen, wenn nicht die Richtung und das Tempo der politischen Maßnahmen grundlegend verändert wird.

Die Partei hat seit den Bundestagswahlen über 5000 Mitglieder verloren. Wie schnell das Zusammenwirken verschiedener Krisenfaktoren (schlechte Wahlergebnisse und innere Konflikte) zu Austritten aus der Partei führen, drückt aus, wie fragil die Bindung eines Teils der Mitglieder immer noch ist. Ein einziger Anlass, wie eine umstrittene Rede von Wagenknecht, führte zu 800 Austritten. Es ist verständlich, dass dieser Konflikt viele Mitglieder nervt, dass er sogleich Anlass für Austritte ist, macht die Partei nicht krisensicherer. Gerade in Krisen wäre es wichtig zu seiner Partei zu stehen und sie zu stützen. Politische Grundlagenbildung kann hier sicherlich helfen und sollte möglichst viele der neuen Mitglieder erfassen. Gleichzeitig gilt es den Charakter als Mitgliederpartei zu stärken. Im Unterschied zur populären Linken, die auf die öffentliche Wirkung bekannter Persönlichkeiten und deren zum Teil populistisches Auftreten setzt, betont die Bewegungslinke die Bedeutung der Mitglieder und deren Aktivitäten. Dass DIE LINKE erfolgreich Wahlkämpfe organisieren kann ist wichtig. Die andere Seite ist das Verständnis der Partei als außerparlamentarische Kraft zu stärken, die sich in der Gesellschaft verankert, aktiv in Gewerkschaften mitarbeitet, in fortschrittlichen Bewegungen aktiv ist und im außerparlamentarischen wie parlamentarischen Raum als Träger und Verstärker deren Forderungen und Positionen wirkt. Gesellschaftliche Veränderungen werden in aller Regel nicht ohne Bewegungen und soziale Kämpfe herbeigeführt. Die von Lauterbach angekündigte teilweise Abschaffung der Fallpauschalen wäre kaum ohne die Streiks in den Kliniken möglich gewesen. Fridays for Future hatte mit einer großen Mobilisierung erreicht, dass sich alle politischen Parteien, mit Ausnahme der AfD, mit der Klimakrise auseinandersetzen müssen. Die erfolgreiche Volksabstimmung zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin braucht einen parlamentarischen Arm im Berliner Senat, um dem Mehrheitswillen zum Durchbruch zu verhelfen. Die Chancen dafür verbaut gerade die SPD, indem sie sich für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden hat.

Hundertausende von Hausbesuchen haben die Linke verankert und in vielen Fällen organisierende Stadtteilarbeit befördert. Um die organisierende Arbeit, die Verankerung in Gewerkschaften, die positiven Beziehungen zu sozialen und ökologischen Bewegungen herzustellen bzw. auszubauen braucht es aktive, selbstbewusste und gefestigte Mitglieder. Deren Bindung wird gefördert, wenn die Partei nach innen demokratisch ist und nach außen einladend auftritt. Der Charakter einer linkspluralistischen Partei ist das Ringen um gemeinsame Positionen unterschiedlicher Strömungen und Richtungen, auf der Basis eines gemeinsamen Programmes. Minderheiten können ihren Standpunkt jederzeit vertreten und um Mehrheiten kämpfen. Sie müssen jedoch die Mehrheitsbeschlüsse anerkennen und vertreten, sonst ist es weder möglich, konsistent die eigenen Positionen öffentlich zu verstärken, noch eine gemeinsame Praxis zu organisieren. Die u.a. von Teilen der SL verbreitete Aussage, der Parteivorstand würde nicht mehr die Basis widerspiegeln, eine Strömung, die Bewegungslinke, hätte durchgezogen und würde die Partei dominieren ist falsch. In zwei Parteitagen hintereinander hatten die Delegierten mit überzeugender Mehrheit Vertreter*innen der Bewegungslinken als stärkste Kraft und Vertreter*innen der Reformer*innen in den Parteivorstand gewählt. Keine Vertreter konnte das Lager um Wagenknecht stellen. Die sozialistische Linke hat ihre Kandidaten*innen zurückgezogen. Das ist ein eindeutiger Auftrag der gewählten Vertreter*innen der Basis, dass die BL zusammen mit eher linken Reformern das Zentrum der Partei stellt und dieser Verantwortung gerecht wird.

Die meisten Delegierten teilen das Selbstverständnis einer Mitglieder- und Bewegungspartei und haben sich u.a. deshalb die aktuelle Führung gewählt. Die Gründung einer neuen Partei ist noch lange nicht vom Tisch. Auf die Entscheidung derjenigen, die dieses Projekt verwirklichen wollen haben wir weitgehend keinen Einfluss. Umso wichtiger ist es, die Erzählung, welche Partei wir sind, stark zu machen und zu verdeutlichen, worin die Unterschiede zu einer linkspopulistischen/linkskonservativen „Parteigründung“ bestehen. Nach dem angekündigten Rückzug von Sahra Wagenknecht gilt es umso mehr das Selbstverständnis einer modernen sozialistischen Partei, die auf ihre eigenen Mitglieder setzt mit großem Selbstbewusstsein zu vertreten und in der Praxis zu leben. Wir laden alle Interessierten, die sich bisher daran gehindert sahen ein, uns bei diesem wichtigen Projekt zu unterstützen.

Unterstützung linker Intellektueller

Um aus der Krise herauszukommen braucht es intellektuelle Unterstützung. Intellektuelle, die die Partei kritisch und solidarisch unterstützen, wichtige politische Debatten anstoßen, an der Verbesserung von Programmatik und Kommunikation mitarbeiten und als Multiplikatoren für linke Politik wirken. Die gesellschaftliche Entwicklung bestätigt die linke Theorie der Mehrfachkrisen des Kapitalismus. Gerechtigkeitskrise, Wirtschaftskrise, Hegemoniekrise mit verstärkten Kriegsgefahren und die Klimakatastrophe verschränken und verstärken sich gegenseitig. Linke Intellektuelle können die Partei darin unterstützen grundlegende gesellschaftliche Alternativen zum Kapitalismus und Einstiege in Zukunftsentwürfe herauszuarbeiten.

Die Partei kann linken Intellektuellen anbieten kritische und solidarische Beiträge zu leisten, Debatten in der Partei und in der Gesellschaft anzustoßen, helfen die eigenen Positionen zu schärfen und einen Raum für politische Diskurse zu schaffen. Dazu bedarf es eines organisierten Diskussionszusammenhanges mit den uns wohlgesonnenen linken Intellektuellen. Auch gibt es im Umfeld der Rosa Luxemburg Stiftung nicht Wenige, die darauf warten von der Partei angesprochen zu werden.

Konsistente Politik

Der Weg um aus dem Umfragetief herauszukommen führt über konsistenten Politik, die über längere Zeit mit glaubwürdigen und begründeten Positionen, Forderungen und Lösungen vertreten wird. Hierfür hat die Parteispitze eine besondere Verantwortung die dazu notwendige politische Führung zu übernehmen. Nach wie vor leiden wir darunter, dass zu Krieg, Sanktionen, Klimagerechtigkeit, Mobilitätswende, besonders von Mitgliedern der Fraktion unterschiedliche, zum Teil gegensätzliche Positionen öffentlich vertreten werden. Das ist in einer pluralistischen Partei nicht zu verhindern. Mit dem schlechten Wahlergebnis ist erschwerend verbunden, dass die Fraktion nicht mehr die gesamte Partei widerspiegelt.

Bei der an uns interessierten Öffentlichkeit führt das jedoch zu erheblicher Verwirrung und bestärkt die Wahrnehmung einer zerstrittenen Partei. Nicht selten handelt es sich um Richtungsauseinandersetzungen, die in der Partei längst durch Beschlüsse geklärt sind. Deshalb liegt die Möglichkeit für eine konsistente Politik eher bei der Partei als in bei der Fraktion. Sie muss auf jeder Ebene immer wieder und kontinuierlich ihre Positionen öffentlich vertreten, selbstbewusst auftreten, ihre programmatische und inhaltliche Führungsrolle annehmen, verdeutlichen dass der Parteivorstand die Autorität besitzt die Positionen zu vertreten, die mehrheitlich vereinbart und beschlossen sind. Natürlich darf nichts unterlassen bleiben um auch die Fraktion einzubinden und die Misstöne einzuschränken, damit das gesamte Orchester nicht ständig aus dem Takt geworfen wird.

Dabei liegen die Themen für eine konsistente Politik auf der Straße:

DIE LINKE ist die einzige Partei, die Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnt, die militaristische Sprache von Teilen der Grünen, CDU und FDP nicht übernommen hat und auf eine Verhandlungslösung im Ukrainekonflikt drängt. Es war klug Indien und China als Vermittler vorzuschlagen, die in der Lage wären Druck auf Russland auszuüben, ebenso wie die Vermittlungsangebote von Lula aufzugreifen. Auch lehnt die Partei das größte Aufrüstungsprogramm in der Nachkriegsgeschichte ab. Wir erleben aktuell eine Einstellungsverschiebung bei der Bevölkerung. Verschiedene Umfragen ermittelten, dass 35 Prozent der Befragten die Lieferung schwerer Waffen ablehnt, lediglich 30 Prozent sind dafür. Eine deutliche Mehrheit ist für die schnelle Aufnahme von Verhandlungen.

Die hohe Inflation, besonders die Verdoppelung und Verdreifachung der Energiepreise treibt Millionen Menschen in die Armut oder bringt sie an den Rand existenzieller Krisen. Die Entlastungspakete der Regierung tragen zwar zu einer teilweisen Entlastung bei, weisen aber eine nicht unerhebliche soziale Schieflage auf. Stärker entlastet wird die vergleichsweise gut ausgestattete Mittelschicht, während die einkommensschwachen- und die Schichten mit mittlerem Einkommen deutlich weniger entlastet werden. Der etwas voreilig ausgerufene heiße Herbst ist ausgeblieben, weil viele ihre Energierechnung noch gar nicht erhielten, die wenigsten ermessen können, was die Entlastungspakete der Bundesregierung bringen, die einkommensarmen Schichten viel Energie aufbringen müssen um über die Runden zu kommen und die Gewerkschaften als gewichtiger Akteur erst einmal ausgefallen sind. Die Position der Linken „Entlasten, Energiepreise deckeln und umverteilen“ kann im Laufe der Zeit, wenn mehr und mehr Menschen spüren, dass die Entlastungen nicht ausreichen, Resonanz finden. Außerdem kann die Linke Proteste und Aktivitäten auf den Weg bringen, die dem wachsenden Unmut Ausdruck verleihen. Das wird in vielen Orten und Städten auch gemacht.

Deutschland erreicht im letzten Jahr zum wiederholten Male die selbstgesteckten Klimaziele nicht. Verantwortlich ist die Reaktivierung von Kohle, der Verkehrssektor und Gebäude. Die Grünen verlieren an Glaubwürdigkeit. DIE LINKE kann hier offensiv ihr Konzept für eine sozialökologische Transformation in eine emissionsfreie Wirtschaft stark machen und ein Bezugspunkt für die Klimabewegung werden.

Die FDP propagierte auf ihrem Dreikönigstreffen in Stuttgart weiteres Wirtschaftswachstum und warnte vor Umverteilung. Um Unterschied zu vielen europäischen Ländern findet die Ampel nicht einmal die Kraft etwas so einfaches zu verabschieden wie eine Übergewinnsteuer. Inzwischen plädieren sogar bürgerliche Ökonomen für eine stärkere Belastung einkommensstarker und vermögender Bevölkerungsgruppen. Der Club Of Rome forderte, dass die reichsten 10 Prozent die Kosten der Klimakrise bezahlen müssen. Es gibt ein weit verbreitetes Bewusstsein, dass es nicht gerecht zugeht. Bei diesen Fragen hat die Partei ein Alleinstellungsmerkmal, welches sie von allen anderen Parteien unterscheidet.

Im Alltagsleben werden die Verwüstungen der neoliberalen Ära für mehr und mehr Menschen erfahrbar. Unpünktliche Bahnen, mangelhafter ÖPNV, Personalmangel und Unterfinanzierung bringen Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime, Schulen und weitere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge an den Rand des Zusammenbruchs. Die Bedeutung des Öffentlichen und der Gemeingüter bekommt größere Beachtung. DIE Linke kann deutlich machen, dass es für den gesellschaftlichen Wohlstand und Teilhabe entscheidend ist, in welchem Zustand die Daseinsvorsorge und die Gemeingüter sind und ihre klaren Positionen zum Ausbau und zur Finanzierung stärken. Hier geht es auch um Einstiege in ein anderes Wohlstandsmodell und die Stärkung öffentlichen oder genossenschaftlichen Eigentums. Das sind Schlüsselfragen beim sozialökologischen Umbau.

Sowohl während der Coronakrise, als auch in Zeiten der allgemeinen Verteuerung steigen die Mieten weiter. Die Partei hat schon vor Jahren eine Mietenkampagne auf den Weg gebracht. Die Forderungen nach einem bundesweiten Mietendeckel und dem vermehrten Bau von Sozialwohnungen in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand sind hoch aktuell im Kampf um bezahlbare Wohnungen. Dazu kommen noch die gewaltigen Kosten für die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes, die in aller Regel auf die Mieter*innen abgewälzt werden.

Der nicht erwartete Erfolg beim 9-Euro-Ticket zeigt die enorme Nachfrage nach einem funktionierenden, gut ausgebauten und günstigen ÖPNV. Die Partei konnte sich auf diesem Feld durchaus profilieren. Die Mobilitätswende ist ein wesentlicher Baustein zum Erreichen der Klimaziele. Die Bundesregierung droht dabei zu scheitern. Die Linke verfügt über ein gutes Konzept für eine Mobilitätswende und für den Umbau der Automobilindustrie in eine Mobilitätsindustrie. Arbeitsplätze und Klima sollen gleichermaßen geschützt werden. Wir reden hier also über ein wichtiges Zukunftsprojekt, indem sich die Linke profilieren kann.

Es stimmt, dass wir schon mal bessere Zeiten für die Linke hatten. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl hängt uns immer noch nach. Wir sind nicht weiter abgesunken, aber wir kleben gerade bei den 5 Prozent fest. Wenn man mal unten drinhängt dauert es einfach bis man wieder herauskommt. Aber es gibt uns und wir haben keinen Grund den Kopf in den Sand zu stecken oder zu verzweifeln. Gerade jetzt wollen wir uns zeigen, gerade jetzt machen wir deutlich für was wir stehen.

Für eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, der mit seinen Dauer- und Mehrfachkrisen längst destruktiv geworden ist. Wir können uns dieses System nicht länger leisten, wenn unsere Kinder und Enkel eine Zukunft haben wollen. Für eine Gesellschaft für die es sich zu kämpfen lohnt. Dafür werden wir gebraucht.

Um uns herum werden Nachtzugstrecken neu aufgelegt und ausgebaut, da es eine große Nachfrage von klimabewussten Nutzern gibt. Die Deutsche Bahn verschläft diese Entwicklung komplett. Stattdessen wird diese Lücke teilweise von der Österreichischen und Schweizer Bahn gefüllt. Es braucht endlich ein Konzept der Deutschen Bahn zur Schaffung von Nachtzugstrecken wie von Stuttgart nach Hamburg oder von Freiburg nach Berlin.

Das Projekt Stuttgart 21 belastet die Bilanz der Deutschen Bahn seit Jahren, und trotzdem gibt es bis heute bei den Verantwortlichen kein Umdenken. Ein schlecht geplantes Projekt mit horrenden Mehrkosten und einem bahnschädigendem Schienenrückbau. Bis heute ist nicht klar, wer für die Mehrkosten aufkommen soll, die in den nächsten Jahren sicher wieder steigen werden. Es ist an der Zeit, die Weichen bei der Deutschen Bahn neu auszurichten, in Richtung einer Bahn für alle.“

Die Entscheidungsgrundlage für den klimafreundlichen Bahnverkehr darf nicht mehr mit der Denkweise und den Grundlagen des letzten Jahrhunderts stattfinden. Eine Elektrifizierung führt schließlich dazu, dass Züge schneller, leiser, umweltfreundlicher und günstiger Unterweg sind.“

Statt einer Einmalzahlung wäre ein fiktiver Unternehmerlohn notwendig, den Solo-Selbstständige zusätzlich zur Fixkostenerstattung beanspruchen können.

Hinzu kommt: Ansprüche auf dem Papier nützen noch nichts. Die Gelder helfen nur, wenn sie auch tatsächlich auf den Konten ankommen. Man muss es sich einmal vorstellen, was es bedeutet, wenn jemand ohne Einkommen und Rücklagen monatelang auf Finanzhilfen warten muss. Erst im November gab es erste Hilfen, die auch für den Lebensunterhalt genutzt werden durften, die Umsatzeinbrüche begannen aber schon im März. Und auch die Novemberhilfen sind bei vielen bis heute noch nicht angekommen.

Ich frage mich auch: Was ist mit all denen, die im vergangenen Jahr Schulden machen mussten, die Betriebsmittel verkaufen mussten um ihre Miete zu bezahlen?“

Das heißt Soloselbstständige und Freischaffende brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, dass neben ihren Projekten auch ihr tägliches Leben bezuschusst. Das Kurzarbeitergeld muss auf 90 Prozent erhöht werden. Gerade im Einzelhandel brauchen die Beschäftigten schnell finanzielle Unterstützung. Und für alle Mieterinnen und Mieter muss gelten: keine Kündigungen und Räumungen während der Pandemie! Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, inklusive dem Aussetzen von Stromsperren.

Wir fordern ein umfassendes Unterstützungsangebot und eine Corona-Strategie mit Weitsicht. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten mit niedrigem Einkommen und ohne tariflichen Zuzahlungen mit 60 oder 67 Prozent ihres Lohnes über die Runden kommen müssen."

Zur weiteren Information:

https://www.die-linke.de/start/nachrichten/detail/fuer-einen-solidarischen-lockdown/

Die große Aufgabe der Klimawende erfordert mutiges Handeln. Wir brauchen ein Transformationsprogramm, dass die ganze Gesellschaft mitnimmt und C0² Emissionen auch da reduziert oder überflüssig macht, wo eine starke Wirtschaftslobby den Klimaschutz verhindern will.

Zu den vordringlichen Aufgaben im Sinne des Klimas, aber auch der Beschäftigten, gehört eine entschlossene Verkehrswende. Der öffentliche Nahverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene müssen massiv gestärkt werden, intelligente Verkehrssysteme entwickelt werden. Die Autoindustrie muss auf diesen Wandel reagieren und ihr Geschäftsmodell auf moderne Mobilitätsformen stützen.

Dazu ist ein Transformationsfonds notwendig, der die Zulieferfirmen dabei unterstützt, auf neue Produkte umzustellen. Das schützt langfristig Arbeitsplätze und macht einen ganzen Industriezweig zukunftsfähig. Die Versuche der Autoindustrie, das alte Geschäftsmodell so lange wie möglich aufrecht zu halten, drohen in einem harten Bruch mit massiven Arbeitsplatzverlusten in der nahen Zukunft zu münden.“

Vor allem aber sollte die Bundesregierung endlich die Weichen stellen für wirkliche Zukunftsinvestitionen: In den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft, in Wohnungsbau und den Ausbau der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. Um den Investitionsstau in diesen Bereichen zu überwinden sind Investitionen über 100 Milliarden pro Jahr notwendig. Das wäre zugleich eine Politik, die sinnvolle und gut bezahlte Arbeit schaffen würde. Dringend muss die Verkehrswende mit mehr Investitionen in die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr angegangen werden. Außerdem muss das Gesundheitssystem wieder auf solide Füße gestellt werden. Das bedeutet, mehr Pflegepersonal einzustellen und besser zu bezahlen, privatisierte Krankenhäuser zurück in die öffentliche Hand zu holen

Unbedingt vermeiden sollte die Regierung Maßnahmen, deren Wirkung wirtschaftlich nicht nachhaltig und zudem klimaschädlich ist, wie die Abwrackprämie, die Autominister Scheuer heute für Lkws ins Gespräch gebracht hat.“

Wohnen ist ein Grundrecht und muss von der Allgemeinheit abgesichert werden. Zwangsumzüge gehören grundsätzlich verboten. Vor allem jetzt, im Winter und in der Corona-Krise wäre es vollkommen unverantwortlich, Menschen in der Kälte auf die Straße zu setzen. Menschen müssen sich gerade in der Krise ihrer Wohnung sicher sein können.

Der Corona-Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter muss dringend neu aufgelegt werden. Wohnungskündigungen treffen vor allem die finanziell Schwächsten. Die Forderung des DGB ist absolut richtig, dass die während der Corona-Krise auflaufenden Mietschulden nicht auch noch verzinst werden dürfen.

Der Corona-Kündigungsschutz muss Mal auch für Gewerbeimmobilien gelten. Damit schützen wir Traditionsbetriebe, Clubs und kleine Gastronomiebetriebe, die keine Ersparnisse und keinen Konzern im Rücken haben, der ihnen über die Flaute helfen kann."

Auch in Deutschland trifft die Corona-Krise vor allem diejenigen, die es schon vorher schwer hatten. Wer in unsicheren Arbeitsverhältnissen steckte wurde zuerst entlassen, wer in Niedriglohnjobs gearbeitet hatte konnte die Krisen-Mehrkosten am schlechtesten bewältigen, wer auf Hartz-IV angewiesen war, bekam keinen Euro mehr.

Die Corona-Hilfen zielten vor allem auf die großen Unternehmen und wurden ohne Sozialverpflichtung vergeben. Die Lufthansa, die mit rund dem doppelten ihres Unternehmenswert an Hilfen gestützt wurde und dennoch Massenentlassungen durchführt, ist nur das bekannteste Beispiel. Solo-Selbstständige durften dagegen nichtmal die knappen Corona-Hilfen für den Lebensunterhalt verwenden.

Es ist dringend notwendig, die Richtung der laufenden Umverteilung umzukehren. Anfangen können wir mit höheren Mindestlöhnen, einer sanktionsfreien Mindestsicherung und einer Mindestrente von 1050 Euro und einer Steuer auf Vermögen über einer Million Euro."

Denn Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen müssen sich zu oft der Profitgier großer Unternehmen und Aktionäre unterwerfen. Diese Profite werden auf Kosten der Patienten, der Pflegebedürftigen und nicht zuletzt der Beschäftigten gemacht. Wer das Gesundheitssystem vom Kopf auf die Füße stellen will, muss dem ein Ende machen.

Deshalb fordern wir: keine Profite mit der Gesundheit. Wir brauchen ein Ende der Fallpauschalen und eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege – durch mehr Gehalt und mehr Personal.“