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Bundesverkehrsministerium verfehlt Ziele für klimagerechte Mobilitätswende

Die Ziele zum Klimaschutz erfordern einen massiven Ausbau des Personenverkehrs auf der Schiene. Bis zum Jahr 2030 müssen die Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr verdoppelt werden. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag auf dieses Ziel geeinigt. Im geplanten Bundeshaushalts bildet sich dieses Ziel nicht ab. Ganz im Gegenteil Exemplarisch für diese verfehlte Verkehrspolitik der Ampelkoalition ist die temporäre Einführung des 9-Euro-Tickets. DIE LINKE im Verkehrsausschuss hat mehrere Anträge zum Bundeshaushalt gestellt für eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene und für eine Ausweitung des Angebots eines 9-Euro-Tickets.

 

Bernd Riexinger, MdB und Sprecher für nachhaltige Mobilität für die LINKSFRAKTION im Bundestag erklärt dazu:

„Bis zum Zieljahr 2030 bleiben uns noch 8 Jahre. Das sind 8 Jahre die genutzt werden müssen um die Anzahl der Fahrgäste im öffentlichen Nah- und Fernverkehr in Bus und Bahnen zu verdoppeln. Dafür braucht es massive Investitionen in die Infrastruktur, in eine bessere Bezahlung des dazu notwendigen Personals und in günstigere bis kostenlose Fahrtickets. Die Ampelkoalition setzt mit ihrem Entwurf für den Bundeshaushalt die falschen Weichen für die Zukunft. Die Investitionen für den Straßenausbau sind höher als Investitionen in die Schiene.

Die Regionalisierungsmittel für die Länder, die dringend erforderlich sind für den Ausbau des Nahverkehrs werden nicht in der notwendigen Höhe ausbezahlt. Die lauten Klagen der Nahverkehrsunternehmen aus den Ländern werden von der Bundesregierung überhört. Die Stuttgarter Straßenbahn AG benötigt beispielsweise in den Jahren bis 2025 über 400 Millionen Euro alleine für den Erhalt der Bestandsinfrastruktur. In den Neu- und Ausbau müssen im selben Zeitraum über 300 Millionen Euro investiert werden. Gelder die oftmals von Kommunen als Träger von ÖPNV-Unternehmen großteils selbst aufgebracht werden müssen. Dieses Geld wird dann meist durch die Erhöhung von Ticketpreisen eingeholt. Was wiederum nicht dazu führt, dass mehr Menschen in die Bahn einsteigen, sondern lieber zum Autoschlüssel greifen.

Das Bundesverkehrsministerium muss sich ehrlich machen und entsprechend das Finanzvolumen im Bundeshaushalt von der Straße auf die Schiene verlagern, um Länder und Kommunen bei der Mobilitätswende zu unterstützen. Eine Verlagerung der Finanzen von der Straße hin zur Schiene haben wir als LINKSFRAKTION im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt beantragt, die von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden.

Mit der Einführung des temporären 9-Euro-Tickets für 3 Monate wird die ganze Misere der verfehlten Verkehrspolitik des Bundesverkehrsministers Wissing deutlich. Wenn es eines Beweises bedurfte dafür, dass günstige Tickets zu einem Umstieg vom Auto in den ÖPNV führen, muss nur die Diskussionen der letzten Tage verfolgen. Nahverkehrsunternehmen, Gewerkschaften und die Bahn warnen vor völlig überlasteten Bussen und Bahnen, vor fehlendem Personal und Fahrzeugen, um den “Ansturm“ aufgrund des 9-Euro-Tickets aufzufangen. Gleichzeitig plant die Bundesregierung einen Teil der Kosten, die durch dieses Angebot entsteht auf die Länder und Verkehrsunternehmen abzuwälzen. Das konterkariert alle Bemühungen für eine Mobilitätswende, wenn die eine Maßnahme zur Erhöhung der Fahrgastzahlen nicht entsprechend mit finanziellen Mittel unterfüttert wird.

Wir fordern als LINKE für eine klimagerechte Mobilitätswende höhere Investitionen aus Bundesmitteln für die Schiene und finanzielle Mittel für langfristig günstige Tickets wie dem 9-Euro-Ticket. Folgerichtig haben wir als LINKSFRAKTION ebenfalls beantragt, dass die Regionalisierungsmittel für die Schiene entsprechend erhöht werden und das 9-Euro-Ticket nach dem 3 Testmonaten weitergeführt wird bis Ende des Jahres 2022. Auch diese Anträge wurden von den anderen Fraktionen abgelehnt. Es ist erstaunlich, dass die Grünen in dieser Bundesregierung allesamt ihre mobilitätspolitischen Positionen abräumen für ein FDP-geführtes Bundesverkehrsministerium.“

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