Transparenz bei Finanzierung und Umsetzung von Stuttgart 21 herstellen

Auf Antrag der Linken im Bundestag hat sich der Verkehrsausschuss mit dem Thema Stuttgart21 befasst. Weiterhin besteht Unklarheit bei der Frage der Finanzierung und der Eröffnung des neuen Tiefbahnhofs.

Stuttgarter MdB Bernd Riexinger, verkehrspolitischer Sprecher für Die Linke im Bundestag, erklärt dazu:

„Das Bundesverkehrsministerium lässt sich weiter von der Deutschen Bahn an der Nase herumführen oder spielt selbst ein falsches Spiel. Seit dem Gerichtsurteil zu den Mehrkosten beim Projekt Stuttgart 21 stellt sich die Frage woher die Milliarden kommen sollen, die von der Deutschen Bahn selbst getragen werden müssen? Auf diese Frage gibt es bisher keine transparente und befriedigende Auskunft.

Staatssekretär Theurer windet sich auch im Verkehrsausschuss weiter und bleibt der Öffentlichkeit eine klare Antwort schuldig. Die Summe der Rückstellungen ist wird weiterhin nicht genannt. Es sieht so aus, als hoffe man Verzweifelt auf die Revision in der nicht höheren Instanz. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz auf diese weitere Fragen.

Welche Folgen für viele geplante Infrastrukturprojekte entstehen, wenn die Deutsche Bahn weitere Milliarden Euro beim Projekt Stuttgart 21 vergraben muss, sind bisher nicht geklärt. Dabei sind weitere Gelder, die für die Digitalisierung des Bahnknotens zu Stuttgart 21 dringend gebraucht werden bis heute noch nicht freigegeben. Unklar ist auch welche Auswirkungen auf die stationären Trassenpreise entstehen.

Die Bundesregierung und die Deutsche Bahn vermeiden es weiterhin einen Eröffnungstermin für Stuttgart 21 zu verkünden.

Es scheint so, als warte man die nächste Wahl ab, um dann erst die nächste Verzögerung zu verkünden. Die Komplexität und Einmaligkeit dieses Projekts wird vermutlich zu weiteren Verzögerungen führen. Diese Salamitaktik gegenüber der Öffentlichkeit muss aufhören. Insbesondere die Stuttgarter:innen haben ein Recht darauf zu wissen, wann das Stuttgart 21 Chaos ein Ende hat.“