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Verkehrsausschuss muss Verlängerung für 9-Euro-Ticket bis Jahresende beschließen

Verkehrsminister Wissing hat seinen Widerstand gegen eine Folgeregelung für das 9-Euro-Ticket aufgegeben. Es liegen seit längerem verschiedene Vorschläge für eine Folgeregelung auf dem Tisch.

Bernd Riexinger, Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestags und Sprecher für nachhaltige Mobilität der LINKSFRAKTION erklärt dazu:

 

DIE LINKE hat im Bundestag schon früh eine Verlängerung des 9-Euro-Ticket bis Jahresende beantragt, damit keine Lücke entsteht und ausreichend Zeit bleibt für den Beschluss einer Nachfolgeregelung. Die Ampelkoalition hat das abgelehnt mit der Folge, dass nun großer Zeitdruck herrscht. Es muss unbedingt verhindert werden, dass wir zum 1.September wieder in den Tarifdschungel zurückkehren und Pendler:innen höhere Ticketpreise beim Bus- und Bahnfahren bezahlen müssen.

Der Verkehrsausschuss sollte diesen Monat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um rasch eine Verlängerung des 9-Euro-Ticket bis Jahresende zu beschließen. Im selben Zeitraum muss eine Einigung mit den Ländern erfolgen, so dass ab 1. Januar 2023 ein kostengünstiger Nahverkehr und eine Ausreichende Finanzierung zum Ausbau des ÖPNV und für gut bezahlten Beschäftige möglich ist.

Als Nachfolgeregelung fordert DIE LINKE die Einführung eines 1-Euro-Tagestickets und für bestimmte Gruppen wie Schüler:innen, Azubis, Studierenden und Menschen ohne eigenes Einkommen einen Nulltarif im ÖPNV. Wir haben seit langem vorgerechnet, wie durch den Abbau von klimaschädlichen und sozialungerechten Subventionen, wie dem Dienstwagenprivileg oder mit der Einführung einer Kerosinsteuer, kostengünstiger und gut ausgebauter ÖPNV finanziert werden kann. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln für eine klimagerechte Mobilitätswende.“

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